Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

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Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen hat. Der Kläger, der die Kosten der Gerichtsverfahren nicht selbst aufbringen kann […]

VG Berlin: Kein Anspruch auf veganes Schulessen

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Der Vater eines 9-jährigen Mädchens will gerichtlich durchsetzen, dass seiner Tochter in der Ganztagsschule auch veganes Essen angeboten wird. Für das Verfahren gegen den Schulträger beantragte er Prozesskostenhilfe, scheiterte damit aber beim Verwaltunsgericht Berlin in […]