Jesus hat Sie lieb – das LAG Hamm nicht

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Dass eine Kaufhausangestellte in einer Parfümerieabteilung ein islamisches Kopftuch trägt, ist vom Arbeitgeber hinzunehmen. Das meint zumindest das BAG (Urteil vom 10.10.2002 – 2 AZR 472/01). Die Arbeitnehmerin nehme ein Grundrecht in Anspruch, die Befürchtungen […]

Auch Mönche müssen Unterhalt bezahlen

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Wien hat geurteilt, dass ein Vater, der in ein Kloster eintritt, trotzdem für den Unterhalt seiner Kinder aufkommen muss. Der OGH bestätigte damit die Entscheidungen erster und zweiter Instanz. Im […]

Spaghettimonster-Kirche ist keine Religionsgemeinschaft

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Der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat die Berufung des eingetragenen Vereins „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Das Landgericht hatte in seinem Urteil vom 13. April 2016 […]

Pastafaris: Der endlose Streit um die Nudel

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Rund um die „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ ranken sich seit Jahren zahlreiche Rechtsstreitigkeiten. Bei der Institution handelt sich um eine von dem US-amerikanischen Physiker Bobby Henderson begründeten Religionsparodie. Die Anhänger, die sich selbst „Pastafaris“ nennen, […]

VG Berlin: Kein Anspruch auf veganes Schulessen

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Der Vater eines 9-jährigen Mädchens will gerichtlich durchsetzen, dass seiner Tochter in der Ganztagsschule auch veganes Essen angeboten wird. Für das Verfahren gegen den Schulträger beantragte er Prozesskostenhilfe, scheiterte damit aber beim Verwaltunsgericht Berlin in […]