Haftanordnung nach „Hüttenstädter Prozessordnung“ keine Rechtsbeugung

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Ein Richter, der aufgrund einer vom Amtsgerichtsdirektor eigenmächtig eingeführten „Hüttenstädter Prozessordnung“ Durchsuchungen angeordnet hatte, ist endgültig vom Bundesgerichtshof vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen zog sich der Streit knapp zehn Jahre.

Neonazi-Prozess geplatzt weil Richter in Ruhestand geht

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In Koblenz ist nach fünf Jahren ein Neonazi-Prozess vor dem Landgericht gegen mehr als zwei Dutzend mutmaßliche Rechtsextreme gescheitert, weil der Vorsitzende Richter das Pensionsalter erreicht hat. Mehr als 300 Verhandlungstage hat einer der umfangreichsten […]

Facebook-Gewinnspiel: Wir verlosen 10x „Juristen!“

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Wir freuen uns sehr über 60.000 Facebook-Likes und mehr als 1.000 veröffentlichte Beiträge in unserem Archiv! Als kleines Dankeschön verlosen wir 10x den Cartoonband Juristen!, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von feickecartoons.de und dem Lappan Verlag. Zum Werk: […]

Bundesrichter stellt nach 10 Jahren die erste Frage

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Richter, die den Prozessbeteiligten Fragen stellen, gehören zum Alltag in Gerichten. Anders jedoch bei Richter Clarence Thomas vom US-Supreme Court. Der Verfassungsrichter am Obersten Gerichtshof der USA stellte ein Jahrzehnt lang keine Frage. Zehn Jahre […]

Die JVA gibt Ihnen auch in Zukunft ein Zuhause

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Erst gestern berichteten wir hier über den Strafrichter des LG Rostock, der mit seinem humoristisch geprägten, aber auch umstrittenen Facebook-Auftritt wegen Besorgnis der Befangenheit eine Urteilsaufhebung vor dem BGH auslöste. Der Fall sorgte hauptsächlich deswegen für Aufregung, […]

Wenn ein Richter mal Humor beweisen möchte

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Strafrichtern sagt man ja immer wieder mal nach, dass diese nicht gerade zu den humorvollsten Zeitgenossen gehören. Ein Vorsitzender Richter einer Strafkammer des LG Rostock wollte nun anscheinend mal das Gegenteil beweisen und erreichte damit, dass […]

Es ist nicht das, wonach es aussieht

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Ein Beitrag aus der Reihe Rechtsgeschichte(n) von Prof. Dr. Arnd Diringer Wer während der Arbeitszeit schläft, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen – bis hin zur außerordentlichen Kündigung. Vielleicht können aber in einer solchen Situation gute […]

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