Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

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Das Sozialgericht Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein “Heiratsgeld” für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt. Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies […]

Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto

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Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen für zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen. Zugrunde lag der Fall eines Ehepaars, die seit dem […]

Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin kein Arbeitsunfall

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Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass eine Erzieherin, die Ohrgeräusche auf Schreie eines Kindes zurückführt, keine Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung erhält. Die Erzieherin ist in einem heilpädagogischen Kinderheim beschäftigt. Sie führt Ohrgeräusche darauf zurück, […]

Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz OP durch falschen Arzt

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Das Sozialgericht Aachen hat entschieden, dass ein Krankenhaus einen Vergütungsanspruch gegen drei Krankenkassen hatte, obwohl die abgerechneten operativen Eingriffe durch einen Arzt mit einer fälschlich erteilten Approbation durchgeführt wurden. Hintergrund der geltend gemachten Rückforderungen war, […]

Jobcenter kürzt Bettler das Hartz IV

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Eine Mitarbeiterin des Jobcenters erkennt einen Bettler in der Dortmunder Innenstadt als ihren Kunden wieder. Nun werden ihm die Bezüge gekürzt, da das Jobcenter das Betteln als Nebentätigkeit einstuft. Außerdem soll Michael Hansen über seine […]

Spaziergang kann ein Arbeitsunfall sein

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Das Sozialgericht Düsseldorf hat einen Unfall während einer stationären Rehabilitation als Arbeitsunfall anerkannt, auch wenn der Unfall sich an einem therapiefreien Sonntag ereignet hat. Der 60-jährige Kläger war während einer stationären Rehabilitation bei einem sonntäglichen […]

Bierwanderung nicht gesetzlich unfallversichert

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Das Landessozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine von einem Sportverein organisierte Großveranstaltung, wie die Wanderung von Bierstation zu Bierstation, keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist und damit nicht gesetzlich unfallversichert ist. Die Klägerin ist als Lohnbuchhalterin bei […]

Suche nach Katze auf Heimweg nicht unfallversichert

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Das Sozialgericht Landshut hat entschieden, dass die Suche nach dem Haustier auf dem Nachhauseweg von der Arbeit nicht dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz unterliegt. Ein Arbeitnehmer kam nach seiner Spätschicht zu Hause an und ging auf einem gepflasterten […]

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