Kein Finderglück mit gesperrtem iPhone

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Finder eines Mobiltelefones, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist, keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefones hat. Der Kläger ist Eigentümer eines iPhones. Er hatte es ursprünglich […]

Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

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Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kassiererin für die telefonische Weitergabe von 124 Codes aus Prepaidkarten an Betrüger nicht haften muss. Die Beklagte ist seit dem 21.06.2015 in Teilzeit als Kassiererin in einer Tankstelle beschäftigt. […]

Bierwanderung nicht gesetzlich unfallversichert

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Das Landessozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine von einem Sportverein organisierte Großveranstaltung, wie die Wanderung von Bierstation zu Bierstation, keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ist und damit nicht gesetzlich unfallversichert ist. Die Klägerin ist als Lohnbuchhalterin bei […]

Lesen als Maßnahme gegen Straftaten

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Am 08.06.2017 verurteilte eine Jugendrichterin am Amtsgericht München einen 19-jährigen Lageristen wegen Kennzeichenmissbrauchs zu einer Leseweisung von 20 Stunden. Der junge Mann fuhr am 27.02.2017 gegen 23:05 Uhr mit seinem Kraftrad KTM, auf dem Georg-Brauchle-Ring […]

Sachschaden an eigener Garage nach Reifenwechsel

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Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Reifenhändler, der nach einem Reifenwechsel die alten Reifen des Kunden nebeneinanderstehend in den Kofferraum räumt, keinen Schadensersatz leisten muss, wenn die Reifen herausrollen und einen Schaden am Garagentor […]

Schadensersatz für misslungene Haarfärbung

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Das LG Köln hat entschieden, dass ein Model von ihrem Friseur Schadensersatz verlangen kann, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht das gewünschte Farbergebnis aufweisen. Nach zwei Beratungsterminen ließ sich die Klägerin Ende November 2015 […]

Spaghettimonster-Kirche ist keine Religionsgemeinschaft

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Der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat die Berufung des eingetragenen Vereins „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Das Landgericht hatte in seinem Urteil vom 13. April 2016 […]

SUV-Mutter ist selber schuld

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Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem aktuellen Urteil Die Klägerin ist […]

Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

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Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht […]

Aufgepasst mit hochhackigen Damenschuhen

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Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine […]

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