SUV-Mutter ist selber schuld

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Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem aktuellen Urteil Die Klägerin ist […]

Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

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Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht […]

Aufgepasst mit hochhackigen Damenschuhen

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Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine […]

VG Koblenz: Mann darf nicht James Bond heißen

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Der Kläger beantragte bei der Verbandsgemeinde Bad Marienberg unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung. Er wolle James Bond heißen, sei aber auch aus einer Kombination dieses Namens mit seinem Vornamen einverstanden. Mehrere, ihn behandelnde Ärzte […]

Weidestäbchen als besondere Gefahrenquelle?

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Weidestäbchen, die ein bis zwei Zentimeter aus einem Weidekorb herausragen, stellen keine besondere Gefahrenquelle dar, entschied das Amtsgericht München. Die Klägerin aus München war am 12.03.16 zum Einkaufen in einer Supermarkt-Filiale in der Schleißheimer Straße […]

Der erfundene Horrorclownangriff

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Am 16.03.17 verurteilte die zuständige Richterin am Jugendgericht München einen 20-jährigen Wohnungslosen wegen Sachbeschädigung und Vortäuschens einer Straftat zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit sowie vier Tagen Kurzarrest. Der Verurteilte lebt in einer Unterkunft für Wohnungslose […]

Chef als „soziales Arschloch“ bezeichnet

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Wer seinen Chef als „soziales Arschloch“ bezeichnet, muss damit rechnen, dass er diesen zukünftig nur noch von hinten sieht. Eine solche Beleidigung des Geschäftsführers kann auch in einem langjährigen Arbeitsverhältnis in einem familiengeführten Kleinbetrieb ohne […]

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