Betrunkener Fahrradfahrer darf kein Polizist werden

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In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, wann es an dieser Voraussetzung […]

Reichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitet

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Die Landesanwaltschaft Bayern hat ein Disziplinarverfahren gegen die 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, eingeleitet. Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, heißt es in der Stellungnahme der Disziplinarbehörde. […]

Was ein Fluggast nicht im Handgepäck mitnehmen sollte

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg hat in einem Beru­fungs­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin bestätigt, wonach 272 g Büffel­mozza­rella, 155 g Nord­see­krabben­salat und 140 g „Flens­bur­ger Förde­topf“ nicht im Hand­ge­päck

Reichsbürger-Geschwurbel gefährdet Fahrerlaubnis

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Schreiben eines sogenannten Reichsbürgers an die Fahrerlaubnisbehörde, deren tatsächlicher Inhalt kaum noch erkennbar ist und in denen „unter der Aneinanderreihung von Paragrafen und Rechtsprechungen eine völlig gestörte Wahrnehmung der Realität erkennbar“ ist und die demgemäß „massive […]

Sexuelle Erregung durch Hundekot

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Der Kläger hielt bis zum Juni 2015 auf einem Aussiedlerhof im Landkreis Altenkirchen elf Deutsche Doggen. Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen der Kreisverwaltung wurden in Räumen seines Hofes zum Teil massive Verschmutzungen durch Hundekot und -urin im […]

Professor bricht Vorlesung ab – 500 Euro Geldbuße

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Das Verwaltungsgericht Münster musste sich kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob der Vorlesungsabbruch eines Hochschulprofessors mit einer Geldbuße in Höhe von 500 Euro im Rahmen eines Disziplinarverfahrens geahndet werden durfte.

Drogen nur versehentlich konsumiert?

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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums offensichtlich rechtmäßig ist, auch wenn der Antragsteller behauptet hat, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen. Der 1968 […]

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