Was ein Fluggast nicht im Handgepäck mitnehmen sollte

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Bran­den­burg hat in einem Beru­fungs­ver­fah­ren eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Berlin bestätigt, wonach 272 g Büffel­mozza­rella, 155 g Nord­see­krabben­salat und 140 g „Flens­bur­ger Förde­topf“ nicht im Hand­ge­päck

Reichsbürger-Geschwurbel gefährdet Fahrerlaubnis

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Schreiben eines sogenannten Reichsbürgers an die Fahrerlaubnisbehörde, deren tatsächlicher Inhalt kaum noch erkennbar ist und in denen „unter der Aneinanderreihung von Paragrafen und Rechtsprechungen eine völlig gestörte Wahrnehmung der Realität erkennbar“ ist und die demgemäß „massive […]

Sexuelle Erregung durch Hundekot

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Der Kläger hielt bis zum Juni 2015 auf einem Aussiedlerhof im Landkreis Altenkirchen elf Deutsche Doggen. Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen der Kreisverwaltung wurden in Räumen seines Hofes zum Teil massive Verschmutzungen durch Hundekot und -urin im […]

Professor bricht Vorlesung ab – 500 Euro Geldbuße

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Das Verwaltungsgericht Münster musste sich kürzlich mit der Frage beschäftigen, ob der Vorlesungsabbruch eines Hochschulprofessors mit einer Geldbuße in Höhe von 500 Euro im Rahmen eines Disziplinarverfahrens geahndet werden durfte.

Drogen nur versehentlich konsumiert?

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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen Amphetaminkonsums offensichtlich rechtmäßig ist, auch wenn der Antragsteller behauptet hat, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen. Der 1968 […]

Gaststättenschließung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse?

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Die Stadt Bad Dürkheim ordnete gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse an. Ohne Deutschkenntnisse fehle es bereits an den „Grundbausteinen“ zum Betreiben eines Gewerbes, so die Auffassung der Behörde. Dagegen […]

Beamter schaut Pornos – Keine Funktionszulage

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Weil ein Beamter im sächsischen Finanzministerium an 39 Tagen mindestens eine Stunde lang Pornos auf seinem Dienstrechner schaute, kürzte man ihm die Funktionszulage und ordnete ihn an das Landesamt für Finanzen ab. Gegen die Kürzung […]

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