Betrunkener Fahrradfahrer darf kein Polizist werden

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In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, wann es an dieser Voraussetzung […]

VG Berlin: Kein Anspruch auf veganes Schulessen

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Der Vater eines 9-jährigen Mädchens will gerichtlich durchsetzen, dass seiner Tochter in der Ganztagsschule auch veganes Essen angeboten wird. Für das Verfahren gegen den Schulträger beantragte er Prozesskostenhilfe, scheiterte damit aber beim Verwaltunsgericht Berlin in […]