Keine unentgeltliche Nutzung von Sanifair-Toiletten an Raststätten

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass keine unentgeltliche Benutzung der Toiletteneinrichtungen nach dem Sanifair-Konzept an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten verlangt werden kann. Die Beigeladene, eine private Gesellschaft, ist Inhaberin von für den Betrieb von Raststätten an Bundesautobahnen […]

Sexuelle Erregung durch Hundekot

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Der Kläger hielt bis zum Juni 2015 auf einem Aussiedlerhof im Landkreis Altenkirchen elf Deutsche Doggen. Bei tierschutzrechtlichen Kontrollen der Kreisverwaltung wurden in Räumen seines Hofes zum Teil massive Verschmutzungen durch Hundekot und -urin im […]

Justizvollzugsbeamter verteilt Handys an Gefangene

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Aus guten Gründen ist der Besitz von Mobiltelefonen für Insassen einer Haftanstalt verboten. Ein Justizvollzugsbeamter gefährdete die Sicherheit einer JVA, indem er Handys an die Insassen verteilte. Gegen das daraus resultierende Verbot der Führung der […]