Kein Kaufvertragsschluss durch Scherzerklärung

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom 02.05.2017 bekräftigt, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen. Der Kläger verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses […]

Aufgepasst mit hochhackigen Damenschuhen

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Die Eigentümerin eines über hundert Jahre alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor der Haustür ein Gitterrost-Fußabtreter befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine […]

Vermieter nicht über den Tod der Mieterin informiert

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Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in […]

Staatsexamen: 36 Klausuren in der Post verschwunden

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Mehr als ärgerlich ist der Vorfall, der sich in Bremen ereignete. Bei 36 Jura-Studenten der Universität Bremen sind Examensklausuren verschwunden. Die Zivilrechtsprüfungen für das erste Staatsexamen wurden per Post zur Korrektur versandt und sind nun nicht […]

Schadensersatz für rosa verfärbtes Brautkleid

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Als eine Kundin ihr weißes Brautkleid aus der Reinigung abholte, musste sie feststellen, dass das Kleid rosa verfärbt war. Die Frau zog vor Gericht und verlangte Schadensersatz. Das Amtsgericht Augsburg (Az. 73 C 208/16) musste […]

Kein Schadensersatz wegen schneebedeckten Hundehaufen

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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass für die Beseitigung unentdeckter Hundehaufen auf einem gekauften Grundstück kein Schadensersatz zu zahlen ist, weil der Hundebesitzer nicht zuvor zur Beseitigung des Kots aufgefordert worden ist. (Urt. v. 13.04.2016, Az. […]

Erfolgreiche Klage gegen Tabledance-Bar

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Das Münchner Amtsgericht hat entschieden, dass ein Stripclub einem seiner Kunden 1575 Euro zurückzahlen muss. (Az. 274 C 5270/16). Geklagt hatte der Gast einer Tabledance-Bar, der vor Gericht beteuerte, lediglich vier Bier und drei Lapdances […]

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