Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

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Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht […]

Gaststättenschließung aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse?

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Die Stadt Bad Dürkheim ordnete gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse an. Ohne Deutschkenntnisse fehle es bereits an den „Grundbausteinen“ zum Betreiben eines Gewerbes, so die Auffassung der Behörde. Dagegen […]