Wenn der Diensthund auf Boden und Teppich uriniert

Der Kläger ist als Zollhundelehrwart beim Hauptzollamt E1 eingesetzt. Seit November 2007 betreute er eine Rauschgiftspürhündin , nachdem sie ihm zur dienstlichen Verwendung und Pflege übergeben worden war. Die Hündin wird nach Dienstschluss in einem verwaltungseigenen Zwinger auf dem Privatgrundstück des Klägers gehalten; eine Wohnungshaltung ist nicht genehmigt.

Nachdem der Kläger die Zollhündin am frühen Vormittag des 19. August 2011, einem Freitag, wieder zu sich genommen hatte, hielt er sie über das Wochenende in seiner Privatwohnung. Am Sonntag, dem 21. August 2011, bemerkte er Urinflecken auf einem Teppich und dem Dielenboden in der zweiten Etage seiner Wohnung.

Wegen dieses Vorfalls machte der Kläger mit Schadensmeldung vom 23. August 2011 gegenüber dem Hauptzollamt E1 Kosten für den beschädigten Dielenboden in Höhe von 3.194,54 Euro brutto und für den Teppich in Höhe von 99,95 Euro geltend. Der Schaden sei durch seine Zollhündin verursacht worden, indem sie mehrfach an verschiedenen Stellen auf einen Teppich in seiner Wohnung uriniert habe. Auf Nachfrage des Hauptzollamts E1 ergänzte der Kläger seine Schadensmeldung dahin, dass er die Zollhündin zur Beobachtung vorübergehend mit in seine Wohnung genommen habe, weil sie ein für sie ungewöhnlich unruhiges und teils apathisches Verhalten gezeigt habe.

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Er habe das getan, was am besten für die Zollhündin gewesen sei. Ihre Mitnahme in seine Wohnung sei im Interesse der Beklagten als Hundehalterin geschehen. Er gehe davon aus, dass der Leiter des Hauptzollamtes oder der hauptamtliche Zollhundelehrwart die Mitnahme der Hündin in die Wohnung erlaubt hätte, wenn er sie über den Sachverhalt informiert hätte. Er verfüge als Hundelehrwart aber auch selbst über ausreichende Kenntnisse, um die Situation der Hündin einschätzen zu können und ihre Mitnahme in die Wohnung zu rechtfertigen.”

Die zulässige Klage wird vom Verwaltungsgericht unter anderem aus folgenden Gründen abgewiesen:

Sofern der Kläger die Frage aufwirft, was er zum Wohle der Zollhündin anderes hätte tun sollen, er vielmehr das Beste für die Hündin getan habe, ergibt sich die Antwort auf diese Frage aus den dargelegten Zollhundebestimmungen. Unabhängig davon, dass die Wohnungshaltung der Zollhündin nach den Zollhundebestimmungen auch dann nicht erlaubt gewesen wäre, wenn die Entscheidung des Vorstehers der Hauptzollamts nicht hätte eingeholt werden können, sondern es dann bei dem Grundsatz der Zwingerhaltung geblieben wäre, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass eine solche Entscheidung hier nicht hätte eingeholt werden können.”

Fundstelle:
wissmit.com vom 17.12.2014;
VG Düsseldorf, Urt. v. 02.04.2014 – 10 K 4033/13

 

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1 Kommentar zu Wenn der Diensthund auf Boden und Teppich uriniert

  1. Erst mal ist das keine so große Ausnahme, dass Zöllner Hunde in der Wohnung halten.
    Zweitens stimmt ja wohl etwas mit einem Hund nicht, wenn dieser nicht stubenrein ist. Das sieht schwer danach aus, als wenn er im Zwinger nur verwahrt wurde und die Notdurft dort nach langer Zeit ohne Aufsicht immer im selbigen verrichtet hat.
    Eigentlich kenne ich es, dass Zwingerhunde – wenn – überhaupt nur in dem Freigehege ihre Notdurft verrichten und normalerweise auf eine Weise ausgeführt werden und das regelmässig.
    Dass heisst, dass sie ihren Innenzwinger rein halten und somit auch eine Wohnung reinhalten würden.

    Weiter passt man gerade als Hundlehrwart auf einen Hund in der Wohnung auf, wenn der eine Wohungshaltung nicht kennt. Hier sollte man bei einer fehlenden Aussicht drauf achten, dass der Hund zumindest in einem Raum seinen Aufenthalt geniessen kann, wo ein wasserfester Boden ist.
    Soviel Intelligenz oder Empathie darf man von einem Hundelehrwart erwarten.

    Trotzdem tut das nichts zur Sache, dass eine Privathaftpflicht – die ja nun bei einem Diensthund nicht möglich ist – in diesem Fall gezahlt hätte. Ein Mensch darf ja Fehler machen, sonst bräuchten wir ja keine Versicherungen. Denn man darf durchaus einen Hund in einer Wohnung aufnehmen, wo eine Hundehaltung verboten ist. Denn Besuch oder eine vorübergehende Beobachtung ist keine Haltung. Ich darf – und das habe ich auch schon – Bekannte besuchen, wo die Hundehaltung nicht erlaubt ist. Auch über die Nacht. Das kann nicht verboten werden. Weil das keine Hundehaltung ist.
    Allgemein – zum Mietrecht – darf ein Vermieter sowieso die Hundehaltung nicht grundsätzlich einfach so verbieten. Denn Hunde gehören – nach Ansicht vieler Gerichte – zum Leben dazu. Das ist aber noch eine andere Thematik.

    Die Begründung der Verwaltung, bzw. des Gerichtes, dass bei einem mit A8 besoldeten Beamten 3.300 Euro keine aussergewöhnliche Belastung ist, finde ich vollkommen verkehrt.
    Was meint denn ein Richter, was ein A8 Beamter verdient und vor allem übrig hat ?

    Auf jeden Fall ist menschlich dem Hundelehrwart vorzuwerfen, dass er auf den Hund besser hätte acht geben sollte. Doch Menschen sind nunmal Menschen und machen Fehler. Aber rein versicherungstechnisch wäre hier gezahlt worden. Also der Schaden, welcher dem Vermieter entstanden ist.

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