Dreijähriger erhält lebenslange Freiheitsstrafe

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Eine Meldung, die im deutschen Rechtsstaat völlig unglaublich klingt: Ein Dreijähriger erhält eine lebenslange Freiheitsstrafe. Bereits zwei ägyptische Gerichte haben den kleinen Jungen verurteilt. Die Erklärungen von offizieller Seite können nicht überzeugen und sorgen für […]

Die Beamtin und ihr “dynamischer Arbeitsplatz”

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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier musste sich mit der Frage befassen, ob die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer einer Beamtin sowie die zwangsweise Entfernung dieser Gegenstände zu beanstanden ist.

Die JVA gibt Ihnen auch in Zukunft ein Zuhause

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Erst gestern berichteten wir hier über den Strafrichter des LG Rostock, der mit seinem humoristisch geprägten, aber auch umstrittenen Facebook-Auftritt wegen Besorgnis der Befangenheit eine Urteilsaufhebung vor dem BGH auslöste. Der Fall sorgte hauptsächlich deswegen für Aufregung, […]

Die hartnäckige Mutter in der Studenten-WG

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Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, […]

Wenn die Polizei nicht mit ihrer Dienstwaffe umgehen kann

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Damit dürfte der 44-jährige Redakteur der “Nordsee-Zeitung” nicht gerechnet haben. Zu Recherchezwecken stattete er der Polizei Bremerhaven einen Besuch ab. Im Presseraum wurde ihm eine neue Dienstwaffe (Walther P99) vorgestellt und diese mit dem Vorgängermodell […]

Wenn ein Richter mal Humor beweisen möchte

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Strafrichtern sagt man ja immer wieder mal nach, dass diese nicht gerade zu den humorvollsten Zeitgenossen gehören. Ein Vorsitzender Richter einer Strafkammer des LG Rostock wollte nun anscheinend mal das Gegenteil beweisen und erreichte damit, dass […]

Reichsbürger versenden Briefe für 6 Cent

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Die Redaktion der Nürnberger Zeitung machte Bekanntschaft mit einer beliebten “Reichsbürgertrickserei” zum Postversand. Ein Leserbrief erreichte die Zeitung unterfrankiert mit nur zwei 3-Cent Briefmarken. Auf dem Kuvert war der Vermerkt “non domestic F.R.G.” aufgedruckt. Reichsbürger […]

9-Jährige haftet nicht für Unfall auf Wasserrutsche

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Das Landgericht Hannover hat eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Badeunfall des zum Unfallzeitpunkt elfjährigen Klägers gegen die damals neunjährige Beklagte abgewiesen. Unfälle zwischen Kindern seien Ausdruck des Spieltriebs und des […]

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