Tag der offenen Tür in der JVA Plötzensee (Berlin)

Gefängnis
Foto: Symbolbild

Aus dem Berliner Gefängnis Plötzensee sind in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr gleich mehrere Häftlinge entkommen. Erst waren es vier, dann fünf, dann sieben und schließlich neun flüchtige Verbrecher. Es scheint, als fände in der JVA Plötzensee momentan der Tag (oder der Monat?) der offenen Tür statt.

Bereits am 28. Dezember hatten vier Gefangene in einem Heizungsraum einen Betonpfeiler in der Lüftungsöffnung der Mauer mit einem Hammer zerstört und waren über das Loch in der Wand entkommen. Das Gelände der JVA konnten sie verlassen, indem sie einfach unter einem Zaun hindurchkrochen. Die Werkzeuge hatten sie sich in der Gefängniswerkstatt besorgt, in der sie tagsüber arbeiteten. Eine Kamera hatte zwar die Flucht der Männer gefilmt, jedoch keinen Alarm geschlagen. Die JVA Plötzensee ist eines von sechs Berliner Gefängnissen, deren Zustand Experten als veraltet bemängeln und in dem deswegen nur eine mittlere Sicherheitsstufe herrscht. Die Männer hatten wegen Diebstahls und schwerer Körperverletzung im Gefängnis gesessen. Mittlerweile hat sich einer der Männer wieder gestellt. Der Berliner Justizsenator teilte mit, dass der Mann in eine JVA mit höheren Sicherheitsstandards verlegt werde.

Ausbrecher wären sowieso bald freigelassen worden

In der Woche danach waren gleich drei Häftlinge nicht aus dem offenen Vollzug zurückgekommen. Der offene Vollzug ist eine Lockerdungsmaßnahme, die auch aus Resozialisierungsgründen für besonders geeignete Häftlinge vorgesehen ist. Optimalerweise verlässt der Gefangene morgens die Haftanstalt und begibt sich zu seinem Arbeitsplatz. Nach Beendigung der Arbeit kehrt er unverzüglich in die Anstalt zurück und bleibt dort bis zum nächsten Morgen eingeschlossen. Zu den in Deutschland prominentesten Freigängern gehörten unter anderem der Fußballfunktionär Uli Hoeneß sowie der Manager Thomas Middelhoff.

Doch damit war die peinliche Pannenserie in der JVA Plötzensee noch nicht zu Ende. Am ersten Januar kletterten sodann zwei weitere Häftlinge durch ein Fenster ins Freie. Und das, obwohl sie ebenfalls im offenen Vollzug untergebracht waren, also das Gefängnis regelmäßig durch die Tür verlassen können. Einer der beiden Ausbrecher kam schon am Abend freiwillig ins Gefängnis zurück. Den Rest seiner Strafe muss er nun im geschlossenen Vollzug absitzen. Die Haft des Mannes endet bereits am 18. Februar. Offensichtlich konnte er das Ende seiner Haftzeit kaum noch erwarten. Auch die anderen Ausbrecher hätten alle im Laufe des Jahres 2018 ihre Strafe abgesessen und wären dann sowieso freigelassen worden.

Flucht aus dem Gefängnis nicht strafbar

Was bei juristischen Laien immer wieder für große Verwunderung sorgt, ist die Tatsache, dass eine Flucht aus dem Gefängnis in Deutschland nicht unter Strafe steht. Bereits im 19. Jahrhundert respektierte der deutsche Gesetzgeber den natürlichen Drang des Menschen nach Freiheit. Aus diesem Grund sollte niemand wegen eines Gefängnisausbruchs erneut bestraft werden. Allerdings kommt es im Rahmen eines Gefängnisausbruchs häufig zu sogenannten Begleittaten. Körperverletzung, Sachbeschädigung und Geiselnahme stehen in Deutschland natürlich unter Strafe und werden auch im Rahmen eines Ausbruchsversuchs geahndet. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Straffreiheit stellt außerdem die Gefangenenmeuterei nach § 121 StGB dar:

„Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen (§ 240 StGB) oder tätlich angreifen, gewaltsam ausbrechen oder gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen, werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen wird die Meuterei mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft [….]“

Von den insgesamt neun Männern, die in den letzten Wochen aus der JVA Plötzensee geflohen sind, befinden sich derzeit noch drei auf freiem Fuß. Eine solche Ausbruchsserie aus einem deutschen Gefängnis ist selten. Entsprechend groß ist die Kritik an Justizsenator Behrendt. Dieser meinte, dass in der JVA Plötzensee nun alle Sicherheitsvorkehrungen auf den Prüfstand kämen.

Fundstelle:
sueddeutsche.de
strafrecht-bundesweit.de

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