Auch für Passauer Richter gilt die ZPO

Passau
Foto: Symbolbild

„Ihr in München würdet so Prozesse führen“ – Unter anderem dieser Satz führte dazu, dass gerade die Münchner Kollegen vom Oberlandesgericht einen Befangenheitsantrag gegen einen Passauer Richter am Landgericht für begründet erklärten. Denn: Eine besondere Passauer ZPO gibt es nicht. Recht emotional (oder provinzial je nach Parteiensicht) muss es nach den lebhaften Schilderungen kurzzeitig in einer Zivilsache vor dem Landgericht Passau zugegangen sein.

Das Protokoll des Landgerichts Passau gibt in etwa Einblick, wie aufgeladen die Situation in der erbrechtlichen Sache war: Im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärte der Beklagtenvertreter, er lehne den Vorsitzenden der Kammer wegen Befangenheit ab. Dieser Antrag, nicht jedoch seine Begründung, wurde zu Protokoll genommen. Auf Bitten des Vorsitzenden, dies schriftlich zu begründen, weil der Vorsitzende nicht die Sekretärin des Beklagtenvertreters sei und seine Begründung nicht ins Protokoll diktieren wird, kam es zu einer Auseinanderesetzung, wieviel Zeit dem Beklagtenvertreter hierfür einzuräumen ist. 15 Minuten seien zu gering, so der Beklagtenvertreter.

In diesem Ton geht es weiter: „Beklagtenvertreter beantragt, irgendwelche Formulierungen ins Protokoll zu diktieren, er möge dies letztendlich selber machen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verhandlungsführung in einem deutschen Zivilgericht immer noch der Vorsitzende der Kammer hat und nicht die Anwälte. Der Beklagtenvertreter benimmt sich zunehmend ungebührlich, unterbricht den Vorsitzenden in einer Tour und will, dass er unbedingt das protokolliert, was er zu Protokoll geben will.“

Nach weiteren Scharmützeln über die Zeit übergibt der Beklagte schließlich handgeschrieben seinen Antrag. Doch auch das passt dem Vorsitzenden Richter nicht: Er vermöge die handschriftliche Begründung des Befangenheitsantrags nicht zu lesen; der Beklagtenvertreter möge eine Leseabschrift einreichen. Aus dem dann eingereichten Antrag geht unter anderem hervor, der Vorsitzende hätte angegeben, er wolle noch beim Verfassungsgericht sein, dann könnte er gegen den Beklagtenvertreter einschreiten und eine Missbrauchsgebühr verhängen. Des Weiteren habe der abgelehnte Richter geäußert, „Ihr in München“ würdet so Prozesses führen. Die Sache habe „einen Geruch“. Außerdem habe sich der abgelehnte Richter sodann an den Klägervertreter gewandt, er möge genau aufpassen, da es auf die gewechselten Worte ankomme. Dadurch habe er die Klagepartei zu beeinflussen versucht.

Nach der Stellungnahme des abgelehnten Richters entschied die hierfür zuständige Kammer, dass eine Besorgnis der Befangenheit nicht vorliege. Obwohl dies für den Leser kaum nachzuvollziehen sein dürfte, führt die Kammer zur Rechtfertigung unter anderem aus: Die Äußerung des Vorsitzenden „Ihr in München würdet so Prozesse führen“ sei – soweit der Vorsitzende dies geäußert haben solle – gefallen, als der Beklagtenvertreter im provokanten Tonfall darauf insistiert habe, dass das, was er hier vor dem Landgericht Passau erlebe, keine mündliche Verhandlung sei und dass er so etwas in München noch nie erlebt habe. Der Vorsitzende habe darauf sinngemäß geantwortet, er müsse sich oft anhören, dass sie in Passau Juristen der Provinz seien. Nach Auffassung der Kammer handele es sich bei dieser Äußerung des abgelehnten Vorsitzenden zwar um pointierte Kritik, jedoch nicht um eine Abfälligkeit bzw. Herabsetzung.

Hinsichtlich der Äußerung, der Vorsitzende sei nicht die Sekretärin des Beklagtenvertreters, liege ebenfalls kein Befangenheitsgrund vor. Der Beklagtenvertreter habe den Vorsitzenden zwar gebeten, mit dem Folgetermin etwas zu warten, bis er seinen Antrag formuliert habe und habe in diesem Zusammenhang die Protokollierung des Vorgangs angeboten, nachdem der Vorsitzende dies abgelehnt hatte. Dieses habe sich der Vorsitzende sodann mit der kritisierten Äußerung verbeten. Der Beklagtenvertreter habe unzutreffend eine umfangreiche Protokollierung der Begründung seines Befangenheitsantrags verlangt.

Die Äußerung des Vorsitzenden, er wäre gern am Verfassungsgericht, um gegen das Vorgehen des Beklagtenvertreters einschreiten zu können, sei eine angemessene und nachvollziehbare Kritik. Soweit der Vorsitzende sich an den Klägervertreter gewandt habe, er solle aufpassen, was hier gesprochen werde, sei dies ebenfalls nicht zu beanstanden, denn der Klägervertreter habe als Gegner der ablehnenden Partei gemäß Art. 103 Abs. 1 GG einen Anspruch darauf, vor der Entscheidung der Kammer gehört zu werden.

Gegen die Ablehnung der Befangenheit legte der Beklagtenvertreter sofortige Beschwerde ein. Die Kammer half nicht ab und musste damit die Akte – passenderweise – den Münchner Kollegen zur Entscheidung vorlegen. Dort fand man klare Worte über das Verhalten des Passauer Richter: Das von der Beklagtenpartei beanstandete Verhalten des abgelehnten Richters begründet nach Ansicht des OLG München die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit.

Der Senat sieht im konkreten Fall die Grenzen dessen, was ein Richter äußern darf und eine Partei hinzunehmen hat, als überschritten an. In der Gesamtschau der von der Beklagtenpartei vorgebrachten Ablehnungsgründe sei es nachvollziehbar, dass im konkreten Fall auch eine vernünftige Partei an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters zweifelt.

Das Gericht muss nämlich der ablehnenden Partei, wenn es die Ablehnungsgründe nicht ins Protokoll aufnimmt, ausreichend Zeit geben, diese Ablehnungsgründe zu formulieren. Hier war es aber so, dass der abgelehnte Richter durch die nachfolgende Diskussion, ob die Verhandlung 5 oder 10 Minuten länger unterbrochen werde oder nicht, zu erkennen gab, dass er nicht daran interessiert war, der ablehnenden Partei zu ermöglichen, die ihr zustehenden prozessualen Rechte angemessen auszuüben. Auch die Wortwahl des abgelehnten Richters („Sekretärin“) ist im Zusammenhang zu berücksichtigen.

Auch durch die Formulierung, der Beklagtenvertreter habe „irgendwelche Formulierungen“ zu Protokoll geben wollen, werde die mangelnde Bereitschaft des Richters deutlich, dem Beklagtenvertreter die Gelegenheit zu geben, die der Partei zustehenden prozessualen Rechte angemessen und ohne unnötigen Zeitdruck auszuüben, zumal in der Formulierung noch eine Abwertung der Person und des fachlichen Könnens des Beklagtenvertreters liegt.

Zu beanstanden sei darüber hinaus auch die Äußerung des Vorsitzenden, er wolle noch beim Verfassungsgericht sein, dann könnte er gegen den Beklagtenvertreter einschreiten. Diese Äußerung beziehe sich – wie der abgelehnte Richter in seiner dienstlichen Äußerung selber darlegt – auf die sogenannte „Missbrauchsgebühr“, die das Bundesverfassungsgericht verhängen kann. Die fragliche Äußerung des abgelehnten Richters lege mithin die Interpretation nahe, dass er das Vorbringen der Beklagtenpartei von vornherein für substanzlos ansieht oder aber ihren Sachvortrag oder die Wahrnehmung prozessualer Rechte als missbräuchlich ansieht und die Kammer dadurch von der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben abgehalten werde.

Dass hier ein solcher Fall vorliegt, der – übertragen auf die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – die Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechtfertigt, vermag der Senat nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Dafür gäbe es keinerlei Anhaltspunkte. Deshalb könne auch eine unvoreingenommene Partei aus der Äußerung des abgelehnten Richters den Schluss ziehen, der Richter stehe ihr parteiisch gegenüber, weil er ihr Vorbringen (weil substanzlos oder missbräuchlich) nicht berücksichtigen wolle.

In der Zusammenschau mit den beiden vorgenannten Gründen sei auch die Formulierung „Ihr da in München…“ geeignet, Zweifel an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters zu wecken. Mit der Betonung, dass der Beklagtenvertreter den Prozess gerne in München so führen könne, nicht aber in Passau, gibt der abgelehnte Richter zu erkennen, dass nach seiner Auffassung offensichtlich unterschiedliche Anforderungen und unterschiedliche Verfahrensweisen vor den Gerichten in München und Passau gelten würden, außerdem, dass der Beklagtenvertreter offensichtlich die Anforderungen nicht erfüllt, die in Passau gelten.

Die Zivilprozessordnung gelte in ganz Deutschland, somit in Passau genauso wie in München. Das bedeutet, dass es in Passau keine anderen Verfahrensweisen oder Regeln geben kann als in München. Des Weiteren folgt daraus, dass die Äußerung „Ihr da in München“ mögt Prozesse so führen, bedeutet, dass der Beklagtenvertreter nicht in der Lage sei, die (besonderen?) Anforderungen der 1. Zivilkammer des Passauer Landgerichts zu erfüllen. Darin liege eine unsachliche Kundgabe der Missachtung gegenüber der Person und dem fachlichen Können des Beklagtenvertreters.

Vollkommen unangemessen sei auch die Aufforderung des abgelehnten Richters an die Klagepartei, sie möge gut zuhören, weil es auf den Wortlaut der Äußerungen ankomme. Dass diese Äußerung so gefallen ist, bestreitet der abgelehnte Richter in seiner dienstlichen Äußerung nicht, sondern führt dazu aus, es sei dazu gekommen, weil der Beklagtenvertreter ihm ständig etwas in den Mund habe legen wollen. Selbst wenn es so sein sollte, dass der Beklagtenvertreter dem Vorsitzenden der Kammer etwas in den Mund legen wollte, was dieser nicht gesagt hat, sei es grob unsachlich, sich gleichsam mit der Gegenpartei zu „verbünden“ und dadurch zu erkennen zu geben, dass man einseitig zugunsten einer Partei eingestellt sei. Auch dieses Verhalten rechtfertigt bei einer vernünftigen Partei Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des Richters.

Zum Schluss weist der Senat darauf hin, dass der abgelehnte Richter nicht hätte eine Leseabschrift des Befangenheitsgesuchs anfordern dürfen. Welche Handlungen der abgelehnte Richter noch vornehmen darf, richtet sich nach § 47 ZPO. Bei der Anforderung einer Leseabschrift durch Verfügung handelt es sich weder um eine unaufschiebbare Amtshandlung im Sinne von § 47 Abs. 1 ZPO, noch um eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung im Sinne von § 47 Abs. 2 ZPO.

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten waren daher die Beschlüsse des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 sowie vom 22.01.2018 aufzuheben und das Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht Passau für begründet zu erklären.

Fundstelle:
OLG München, Beschluss vom 07. Februar 2018 – 13 W 119/18

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