OLG Hamm: Das Leben des Brian am Karfreitag unzulässig

Das Leben des Brian
Foto: Symbolbild

Das Oberlandesgericht Hamm musste sich mit der Frage befassen, ob es am Karfreitag in NRW erlaubt war, den Film “Das Leben des Brian” öffentlich vorzuführen. 

Ein 66-Jähriger, Mitglied der Initiative “Religionsfreiheit im Revier” organisierte am Karfreitag 2014 eine Veranstaltung, bei der der Film “Das Leben des Brian” öffentlich in Bochum vorgeführt wurde. Die Vorführung war für jedermann zugänglich und es nahmen etwa 55-60 Personen teil. Der Film wurde am Abend in voller Länge gezeigt. Dabei war dem Veranstalter bekannt, dass die öffentliche Vorführung dieses Filmes am Karfreitag gegen das Feiertagsgesetz NRW (§ 6 Abs. 3 Nr. 3) verstößt. Der Film gehört nämlich gerade nicht zu den Produktionen, die von den zuständigen Behörden als für eine Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind.

Nachdem es sich bei diesem Verstoß um einen Wiederholungsfall handelte – bereits im Vorjahr gab es diese Veranstaltung – verhängte die Stadt Bochum ein Bußgeld. Gegen diesen Bußgeldbescheid legte der Veranstalter Einspruch ein. Sodann wurde er vom Amtsgericht Bochum am 15.12.2015 wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen das Feiertagsgesetz NRW zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Dagegen beantragte er die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Das OLG Hamm hat diesen Antrag nun als unbegründet verworfen. Einerseits sei dem Betroffenen kein rechtliches Gehör versagt worden, weil die amtsgerichtliche Ablehnung eines gestellten Beweisantrages auf sachlichen Gründen beruhe. Andererseits sei eine Zulassung der Rechtsbeschwerde auch nicht deswegen geboten, um das sachliche Recht durch eine obergerichtliche Entscheidung fortzubilden. Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage stelle sich hier nicht. Das Feiertagsgesetz Nordrhein-Westfalen verbiete eindeutig auch die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt seien. Dass die in Frage stehende Regelung des Feiertagsgesetzes Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß sei, sei nach Ansicht der Richter in der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls geklärt.

Der Beschluss ist rechtskräftig. Der Betroffene kündigte bereits an, eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben. Die Verfassungsbeschwerde ist hier abrufbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 09. November 2017 – 1 BvR 1489/16). Nach Ansicht der Verfassungsrichter genügt die Verfassungsbeschwerde nicht dem aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG folgenden Grundsatz der Subsidiarität. Der Beschwerdeführer hat weder vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, dass er gemäß § 10 Abs. 1 Feiertagsgesetz NW eine Ausnahmegenehmigung von dem Filmvorführungsverbot (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 Feiertagsgesetz NW) bei dem hierfür zuständigen Regierungspräsidenten beantragt hat. Hätte der Beschwerdeführer eine solche Ausnahmegenehmigung erhalten, wäre es von vornherein nicht zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gekommen. Das Stellen eines Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 10 Abs. 1 Feiertagsgesetz NW sei dem Beschwerdeführer auch zumutbar gewesen, da der Antrag nicht offensichtlich aussichtslos oder sinnlos gewesen wäre und auch sonst durch die Antragstellung keine ersichtlichen Nachteile gedroht hätten .

Darüber hinaus zeigt die Verfassungsbeschwerde die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht in hinreichend substantiierter Weise auf. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und 3 GG geltend macht, fehlt es an der Darstellung und näheren Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben. Ebensowenig legt der Beschwerdeführer hinsichtlich der gerügten Verletzung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe eine Grundrechtsverletzung inhaltlich nachvollziehbar dar; er setzt sich mit möglichen Rechtfertigungsgründen, insbesondere der Reichweite von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV nicht auseinander. Er begründet nicht substantiiert, inwiefern sein eigenes Verhalten Schutz durch die Religions- oder Weltanschauungsfreiheit genießt. Vielmehr beschränkt sich seine Darlegung auf das nach seiner Ansicht erforderliche Maß des Schutzes der Religionsfreiheit anderer.

Die Verfassungsbeschwerde hatte daher im Ergebnis keinen Erfolg.

Für den Karfreitag 2018 hat die Bezirksregierung Arnsberg eine Ausnahmegenehmigung erteilt. Das Leben des Brian darf um 20:45 Uhr von der Initiative in Bochum gezeigt werden. Durch die Art und Weise der Filmvorführung in einem geschlossenen Raum mit einer geringen Teilnehmerzahl seien keine Auswirkungen zu befürchten, die den äußeren Ruherahmen des mit einem besonderen Stilleschutz ausgestatteten Tages beeinträchtigen könnten.

Fundstelle:
Beschluss des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.05.2016 (2 RBs 59/16)

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