Polizist darf Kollegin den Handschlag nicht verweigern

Handschlag
Foto: Symbolbild

Weil ein muslimischer Polizist aus Rheinland-Pfalz einer Kollegin aus religiösen Gründen nicht die Hand geben wollte, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, welches nun mit einer schriftlichen Erklärung zur Verfassungstreue und einer Geldbuße endete.

Wie das Polizeipräsidium Koblenz berichtet, wurde nach Bekanntwerden des Vorfalls bei einer Beförderungsfeier im vergangen Jahr gegen den Betroffenen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurde auch geprüft, ob das Verhalten des Beamten mit Blick auf die erforderliche Verfassungstreue und charakterliche Eignung eine Entfernung aus dem Polizeidienst hätte rechtfertigen können.

Da der Lebenszeitbeamte bislang weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet war, wäre eine Entlassung juristisch nur zu begründen gewesen, wenn der Beamte an seiner bisherigen Haltung festgehalten und dadurch seine ablehnende Haltung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung manifestiert hätte.

Vor diesem Hintergrund hat das Polizeipräsidium Koblenz dem betroffenen Beamten eine Erklärung vorgelegt, aus der hervorgeht, dass er die Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung bejaht, sich zu dieser bekennt und dafür eintritt. Dies umfasst ausdrücklich auch, dass er als Polizeibeamter und somit auch als Repräsentant der rheinland-pfälzischen Polizei Frauen ohne Ausnahme und ohne Vorbehalte als gleichberechtigt ansieht und in dieser Rolle zukünftig allen Frauen als Zeichen der Achtung und in Anerkennung ihrer Gleichberechtigung einen Handschlag nicht verweigern wird. Bei einem Verstoß gegen sein Dienst- und Treuepflichten hat er mit der Entfernung aus dem Dienst zu rechnen. Der Beamte hat diese Erklärung zwischenzeitlich unterzeichnet.

Das Disziplinarverfahren wurde gegen den betroffenen Beamten mit einer Geldbuße abgeschlossen. Laut einem Spiegel Bericht beträgt die Höhe der Geldbuße 1000 Euro.

Fundstellen:
Polizeipräsidium Koblenz
Spiegel.de

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