“Reichsbürger” wegen eigener Krankenkasse im Visier

Krankenkasse
Foto: Symbolbild

Ermittler sind in mehreren Bundesländern gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen, die rechtswidrig eine eigene Krankenkasse gegründet haben sollen. In Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin und dem Saarland gab es am Mittwoch Durchsuchungen bei Beschuldigten und Zeugen, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen neun Verdächtige.

In Folge eines Verwaltungsverfahrens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurden der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Landeskriminalamt Sachsen die rechtswidrige Gründung und das Betreiben einer Krankenkasse polizeilich bekannt. Bei den Gründern und Mitgliedern dieser Kasse handelt es sich maßgeblich um Personen, die sich zum Großteil der sogenannten Reichsbürgerszene zugehörig fühlen bzw. mit dieser sympathisieren. Daraus resultierend erfolgte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen § 331 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Unter Tatverdacht stehen neun Personen.

Sichergestellt und beschlagnahmt wurden insbesondere Gegenstände und Sachen, Unterlagen und Datenträger, die die rechtswidrige Tätigkeit dieser Krankenkasse und der darin involvierten Personen belegen. Als Zufallsfunde wurden an einem Einsatzort in Nordrhein-Westfalen mehrere Schusswaffen, vier Kurz- und eine Langwaffe, sowie Munition, beschlagnahmt. An einem weiteren Durchsuchungsobjekt in Sachsen wurden mehrere kleinere Folientüten mit weißer kristalliner Substanz sichergestellt. Es besteht der Verdacht, dass es sich um Betäubungsmittel handelt. Eine abschließende Analyse steht noch aus. Außerdem wurde ein in Fahndung stehender Kleintransporter sichergestellt.

Insgesamt waren knapp 200 Einsatzkräfte aus Sachsen und den beteiligten Bundesländern in den Einsatz involviert.

Fundstelle:
Landeskriminalamt Sachsen

 

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