EuGH überträgt Deutschland wieder den Besatzungsmächten

Alliierte
Foto: Symbolbild

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom vergangenen Donnerstag hat die juristische Welt gehörig in Aufruhr versetzt. Das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union hatte entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland wieder unter den Besatzungsmächten aus dem 2. Weltkrieg aufgeteilt werden soll. Damit stellt der EuGH gleichzeitig die Souveränität Deutschlands als freier, selbstbestimmter und unabhängiger Staat in Frage.

Deutschland kein souveräner Staat

Nach der im Staatsrecht anerkannten Drei-Elemente-Lehre ist der Staat ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf als Kernbevölkerung ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende „Staatsgewalt“ kennzeichnen. Zumindest Letzteres spricht der EuGH Deutschland in seiner neuesten – unter Juristen höchst umstrittenen – Entscheidung mehr oder weniger ab. Nach Ansicht des EuGH dauert die nach dem 2. Weltkrieg begonnene Besetzung Deutschlands durch die alliierten Siegermächte (UdSSR, USA und Großbritannien) auch heute noch an. Die Verträge, die diese Besetzung eigentlich beenden sollten, sind nach Ansicht der Richter in Luxemburg nicht gültig. Damit die BRD auch in Zukunft als souveräner Staat anerkannt werden kann, ist es daher nötig, mit allen drei Ländern erneute Vertragsverhandlungen aufzunehmen und die Zukunft Deutschlands erneut vertraglich auszugestalten. Bis es soweit ist, soll ein Kontrollrat – bestehend aus Vertretern aller drei Siegermächte – über die Geschicke der BRD entscheiden.

Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH

Auslöser für die Entscheidung des EuGH war ein bereits Anfang 2017 erhobenes Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEU-Vertrag), das die Europäische Kommission vor dem EuGH eingereicht hat. In der Begründung dafür führten Vertreter der Europäischen Kommission unter anderem an, dass Deutschland als (angeblicher) Mitgliedsstaat der EU seine vertraglichen Pflichten gegenüber der EU verletzt habe. Die Pflichtverletzung sei darin zu sehen, dass sich die BRD um eine Mitgliedschaft in der EU bemüht habe, obwohl der Regierung hätte klar sein müssen, dass Deutschland auf Grund seiner fehlenden Souveränität nie hätte Mitglied werden dürfen.

Pariser Verträge und Zwei-Plus-Vier-Vertrag unwirksam

Dieser Einschätzung schlossen sich nun auch die Richter in Luxemburg an. Zur großen Überraschung vieler Staatsrechtler. Dreh und Angelpunkt ist unter anderem die – unter Politikwissenschaftlern – als „Deutsche Frage“ bekannte Problematik, die bereits seit 1806 andauert. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, der Niederwerfung und des vollständigen institutionellen Zusammenbruchs des nationalsozialistischen Deutschlands sowie der Aufteilung in Besatzungszonen und der Unterstellung der deutschen Ostgebiete innerhalb der Reichsgrenzen von 1937 unter größtenteils polnische Verwaltung stellte sich 1945 die deutsche Frage rund um die Grenzziehung erneut.

Hinzu kam, das seit 1949 geltende Besatzungsstatut. Das „Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde“ vom 10. April 1949 sollte die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Besatzungsmächten USA, Großbritannien und Frankreich regeln. Gemeinsamer Ausgangspunkt der Besatzungspolitik aller vier Siegermächte war, zu verhindern, dass Deutschland jemals wieder zu einer Bedrohung des Weltfriedens werden könnte. Erst am 28. September 1954 einigten sich schließlich die Alliierten und der deutsche Bundeskanzler auf der Neunmächtekonferenz in London über die Beendigung des Besatzungsstatuts. Mit den Pariser Verträgen wurden die besatzungsrechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten eigentlich aufgehoben. Einige Vorbehalte zugunsten der Westalliierten blieben bestehen. Diese alliierten Vorbehaltsrechte verloren theoretisch 1990 mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ihre Wirkung. In diesem Zuge sollte Deutschland eigentlich seine volle Souveränität wiedererlangen

Bundesregierung kündigt schnelle Lösung an

Der EuGH entschied nun, dass sowohl die Pariser Verträge, als auch der Zwei-Plus-Vier-Vertrag unter eklatanten Mängeln leiden würden, die eine komplette Unwirksamkeit der Verträge zu Folge hätten. Eine Nichtigkeit dieser Verträge führe zwingend dazu, dass Deutschland seine Position als souveräner Staat wieder verlieren müsse. Um weiterhin Mitglied der EU sein zu können, müsse die BRD sich deswegen erneut um Gespräche mit den Besatzungsmächten bemühen und erneut einen – diesmal gültigen – Vertragstext ausarbeiten, der Deutschland seine Souveränität – diesmal hoffentlich endgültig – zurückgäbe.

Ein Sprecher der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH in Frankfurt sagte auf Anfrage von Justillon, dass dies auch gesellschaftsrechtliche Konsequenzen für die BBR GmbH haben werde. Das Konstrukt einer GmbH sei nicht mehr ausreichend, um den Besatzungsmächten in der Zeit der Umgestaltung die nötige Aufsichtsbefugnis zu vermitteln. Deshalb werde man die GmbH in eine AG umwandeln und die Besatzungsmächte in den Aufsichtsrat berufen – “Diese moderne Art des Besatzungsmanagements wird uns die künftige Zusammenarbeit bis zum Abschluss eines neuen völkerrechtlichen Übergangsvertrages mit den Vetomächten erleichtern”, so der Sprecher.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich einen Tag nach der Entscheidung des EuGH in einer Regierungserklärung. Sie sei entsetzt über das harte Urteil des EuGH. Die Bundesregierung würde sich schnellstmöglich um Gespräche mit den betreffenden Staaten bemühen und nach einer gütlichen Lösung suchen. Dieser Erklärung schlossen sich alle im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – an.

Fundstelle:
curia.europa.eu
spiegel.de

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84 Kommentare zu EuGH überträgt Deutschland wieder den Besatzungsmächten

  1. Schöner Aprilscherz :’D. Ich warte nur darauf, dass in einschlägigen “Reichsbürger”-Foren hierauf verwiesen wird.

      • Humor befreiten Reichsdeppen ????
        Du Hirnrabe musst ein Wessii sein, dem sie all die Jahre das Hirn zugesch….en haben. Reichsbürger müssten heute über 90 Jahre alt sein und wurden am 08.Mai.1945 von den Alliierten verboten.
        Weiter ist ein GG niemals eine Verfassung. Ein Brötchen ist auch kein Brot auch wenn beides aus Mehl besteht. Die DDR hatte und hat eine Verfassung von 1968 und ist ebenfalls bis heute Existent aber mangels Regierung nur handlungsunfähig wie auch das Deutsche Reich.
        Zum mit schreiben:
        Die DDR konnte bis heute der Finanzagentur mit beschränkter Haftung o. auch BUND o. auch BRD GmbH genannt beitreten, da die neuen Länder bis zum 13.Okt.1990 noch Bezirke waren und laut Protokoll nach dem Ländereinführungsgesetz erst am 14.Okt. 1990 die heutigen neuen Bundesländer wurden.
        Fazit !!! Niemand kann am 3 Okt jemanden Heiraten der erst am 14 Okt (also 11 Tage später) geboren wird. Somit hat die sog. Einheit NIE stattgefunden!!!!!!! Nach zu lesen auch im Urteil v. IStGH,, 2+4 Vertrag nichtig “

        • Der Einigungsvertrag wurde übrigens schon 1991 vom
          Bundesverfassungsgericht kassiert und für nichtig erklärt (BvR 1341/90
          vom 24. April 1991). Die “Verfassung” der DDR ist jedoch ebenfalls illegitim, denn auf bestehenden Staaten kann kein neuer Staat errichtet werden, das ist völkerrechtswidrig. Das Deutsche Reich (= konstitutionelles Deutsches Reich) ist als Gesamtstaat rechtsfähig aber mangels Organe handlungsunfähig. Das Völkerrechtssubjekt ist der Bundesstaat Deutsches Reich mit seiner Verfassung von 1871 samt seinen 26 souveränen Bundesstaaten nebst ihren Verfassungen. Deshalb lautet das Ausstellungsdatum des Staatsangehörigkeitsgesetzes auch heute noch 22.7.1913. Es gilt Abstammungsprinzip ius sanguinis. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat besitzt (RuStaG 1913). An diesen Deutschen liegt es, das Völkerrechtssubjekt handlungsfähig zu machen. “Die Reichsverfassung sichert der deutschen Nation die völkerrechtliche Existenz.” Otto v. Bismarck

          • x-mode
            Der Einigungsvertrag wurde nicht vom Bundesverfassungsgericht weder einkassiert, noch für nichtig erklärt. Das ist eine bekannte und längst widerlegte ReichsdeppenLüge.
            Hast du das Urteil gelesen? Wo steht da drin, dass die “Wiedervereinigung unvereinbar” (unvereinbar womit?) und “nichtig” sei? Das steht da nämlich NIRGENDS.

            Die Wiedervereinigung wurde NICHT für nichtig erklärt. Das Urteil bezog sich auf einen einzelnen Punkt, mehr nicht. Zitat:
            Unabhängig von der Rechtmäßigkeit einer bestimmten Abwicklungsentscheidung bleiben die Arbeitsverhältnisse von Frauen, die nach Mutterschutzrecht in dem Zeitpunkt vor einer Kündigung geschützt waren, in dem ihre Arbeitsverhältnisse zum Ruhen gebracht werden sollten, von Abwicklung und Warteschleife gänzlich unberührt

            BVerfG, aaO., C III 4 der Gründe = DRsp VI (610) 229 a?

            Da bist du auf die Dummheit der Nazis hereingefallen. Diese Nazi-Organisation “Volksbewegung dem deutschen Volke”, die diesen Unsinn ( Die Deutsche Wiedervereinigung wäre nichtig) ursprünglich in die Welt gesetzt hat, ist offenbar nicht in der Lage Urteile zu lesen. Ich sag`s ja immer: Zum Sch… zu dumm, aber Stolz darauf ein Deutscher zu sein. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich auf eine kleine Passage des Einigungsvertrages, nach welcher die Kündigungsvorschriften für den Mutterschutz durchbrochen werden sollten. Nur diese kleine Passage des Einigungsvertrages ist nach dem Urteil nichtig. Aber nicht der ganze Vertrag.

          • Der Term “Reichsdeppen” ist sehr entlarvend, mWn wird er bevorzugt vom Sonnenstaatland verwendet. Ihre verlinkten Dokumente tragen die Bezeichnung “Neurechte – Gegenargumente”. Rechts stammt vom althochdeutschen reht und bedeutet richtig. Das spiegelt sich in Worten wie rechtschaffen, das Recht, Gerechtigkeit wieder. Argumente gegen rechts sind demnach Argumente gegen das Recht, also Argumente für das Unrecht. Das ist, was Sie hier fördern: Das Unrecht an der deutschen Nation fortzuführen. Meine Meinung? Sie sind ein Knecht der Finsternis. Werden Sie für ihren Einsatz gegen die deutsche Nation anständig entlohnt oder sind Sie gar freiwillig ein eifriger Nestbeschmutzer?

  2. Wenn das wahr wäre dann sofort alle Zahlungen an die EU und Nato einstellen. Wenn kein Geld mehr kommt werden die wach

    • Blechklotz
      Diese verfassunggebende Versammlung welche Du dort verlinkt hast, ist einfach nur Bullshit. Die haben das ganze Jahr über “1.April”. Eine Ansammlung von Reichsdeppen, Rechtsradikalen und Wahnsinnigen. Ein Karnevalsverein um den Reichsdeppen Uwe Voßbruch aus dem Dunstkreis von Polizistenmörder Wolfgang Plan.
      Verfassunggebende Versammlung Verblödung auf neuem Niveau Hirnschiss der Woche
      https://www.youtube.com/watch?v=amXSf2R64dI

      • Du lappen kannst nur nach plappern. Was soll den an einer Verfassunggebenden Versammlung Falsch sein? Nenne mir doch mal 3 dinge die daran Falsch sein sollen und dann nenne mir mal 3 dinge die DU machen würdest um eine Rechtsgrundlage zu bilden die für ganz Europa zum Erfolg führen würde,….und los ;-)

        • Wir haben eine haben Verfassung, die nennt sich Grundgesetz. Nur weil einige behaupten, dass es Verfassung heißen muss, ist schlichtweg falsch, gibt auch andere Länder in der EU/Europa die ein *Grundgesetz als Verfassung haben, zum Beispiel Dänemark, Belgien, Niederlande oder Norwegen und viele mehr.

          Wenn Du Dich wirklich für das GG interessierten WÜRDEST statt bloß an exotischen Ideen von Laien im Internet interessiert zu sein, dann wüsstest Du zB. dass unser GG in der Welt ein so hohes Ansehen hat, dass es Beispielcharakter hat – etliche Staaten von Südamerika bis Asien haben Teil daraus kopiert; Verfassungsrechtler auf der ganzen Welt studieren und lernen daraus. Deutsche Juristen und Verfassungsrechtler HELFEN bei der Entwicklung von Verfassungen mit, beraten Staaten usw. International gilt das GG als Vorzeigebeispiel einer Verfassung, ein Meisterwerk, vielleicht die einflussreichste Verfassung derzeit überhaupt – was leicht für Dich zu prüfen WÄRE, wenn Du an der Verfassung, ihrem Inhalt und ihrer Bedeutung interessiert wärst.
          TIPP: Durch welchen völkerrechtlichen oder staatsrechtlichen Akt wurde das GG zur gesamtdeutschen Verfassung?
          https://plus.google.com/u/1/103911712939468018369/posts/NvcEQrvuceh
          Recherche zu reichsideologischen Behauptungen und Lügen
          https://plus.google.com/u/1/collection/EeB7c

          • Wolfgang Rademacher
            TIPP: Vorwärts in die Vergangenheit Das Standardwerk! Durchblick durch einige reichsideologische Nebelwände

            Das knapp 400 Seiten starke KOSTENLOSE Buch “Vorwärts in die Vergangenheit – Durchblick durch einige reichsideologische Nebelwände” von Gerhard Schumacher, ist der de facto Standard bei der Recherche zu reichsideologischen Behauptungen und Lügen. Das Buch zeichnet sich durch einen flotten, pointierten Sprachstil und die umfangreichen Fußnoten aus, die das nachprüfen der dort gesammelten Erläuterungen und Widerlegungen der reichsideologischen Lügen wesentlich erleichtern.
            LINK: https://plus.google.com/u/1/103911712939468018369/posts/crnAGzrHvoP

            mfg :)

          • Das Standardwerk heisst zunächst einmal “Emil Riedel – Reichsverfassungsurkunde”, Nördlingen, 1871.

            Dazu “Wilhelm Bazille – Unsere Reichsverfassung und dt. Landesverfassungen”, Stuttgart, 1906, aus dem ich nun hier zitieren werde:

            “Eine Auflösung des Reiches wäre, abgesehen von Gewalt*, nur auf
            reichsverfassungsmäßigen Wege, also mit Zustimmung des Reichstages
            möglich.”

            *zB Völkermord an der Rechtsträgernachfolgeschaft des Reiches (= die Deutschen nach Abstammung gem. RuStAG 1913)

            Bitte, wann erfolgte die verfassungsmässige Zustimmung des Reichstages zur Reichsauflösung?

          • Dem widerspricht leider u.a. das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 1 BvR 1/73 worin festgestellt wurde, dass das “Deutsche Reich mit der Kapitulation der Wehrmacht nicht untergegangen, als Gesamtstaat rechtsfähig aber mangels Organe handlungsunfähig ist und dass die BRD nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist.” Eine Errichtung von Staaten auf bestehenden Staaten ist nicht legitim, da völkerrechtswidrig. Bitte, durch welchen völkerrechtlichen oder staatsrechtlichen Akt wurde die Bundesrepublik oder was auch immer zur legitimen Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches? Der Einigungsvertrag wurde übrigens schon 1991 vom Bundesverfassungsgericht kassiert und für nichtig erklärt (BvR 1341/90 vom 24. April 1991)

            Vor diesem Hintergrund ist dann auch zu klären, warum das Staatsangehörigkeitsgesetz des “neuen souveränen deutschen Staates” (wie heißt der Staat eigentlich korrekt?) immernoch das Ausfertigungsdatum 22.7.1913, also das Ausfertigungsdatum des RuStaG (Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz) trägt, auf das sich das Grundgesetz in Art116(1) bezieht, wenn es von “vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen” spricht. Vorkonstitutionelles Staatsangehörigkeitsrecht wäre schon sehr dubios und Artikel 278 des Versailler Vertrages von 1919 ist in dieser Hinsicht ohnehin nur eines: völkerrechtswidrig.

            Ahja, und der Friedensvertrag… das Deutsche Reich befindet sich mit 52 Staaten dieser Welt im Kriegszustand. Müsste ein Friedensvertrag dann nicht 1+52-Vertrag anstatt 2+4-Vertrag heißen? Und ist 2+4 (zwei Besatzungskonstrukte plus vier Besatzer) nicht ohnehin ein alliiertes In-Sich-Geschäft?

            Wieso werden eigentlich im 2+4-Vertrag vier(!) verschiedene Definitionen für Deutschland genannt?
            Deutschland als Ganzes = Konstitutionelles Deutsches Reich am 31.7.1914
            Deutschland = Deutsches Reich am 31.12.1937
            Bundesrepublik seit 1990 = BRD + DDR – West-Berlin
            wiedervereintes Deutschland = BRD + DDR + West-Berlin

            Vom Anhang des 2+4-Vertrages, nämlich das “Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin”, worin alliierte Vorbehalte in Artikel 2 fortgeschrieben werden, sprechen wir noch gar nicht.

            Apropos Friedensvertrag: Welches ist das Reichsgesetzgesetzblatt, mit dem der am 31.7.1914 verkündete Kriegs- und Belagerungszustand gem. Art 68 der Reichsverfassung »legitim« und »verfassungsgemäß« wieder außer Kraft gesetzt wurde? Kann es sein, dass der Friedensvertrag zum ersten Weltkrieg (sic!) fehlt und dass die Balfour Deklaration von 1917 den europäischen Krieg zu einem Weltkrieg ausgeweitet hat, der heute immernoch tobt und dessen Endphase wir heute im Nahen Osten sehen? Die Verträge von Montreaux, Lausanne und das Palestine Mandatory von 1922 weisen hier den Weg.

            Das soll wohl für’s erste reichen. Ich freue mich. Gute Nacht.

            PS: Ach nee, komm, einer geht noch: Wenn das GG die Verfassung darstellen soll, warum gibt es gesondert die “Verfassungsgrundsätze” in §92 StGB?

          • X-mode
            Nach gültiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Bundesrepublik völkerrechtlich identisch mit dem Deutschen Reich. Ein “neuer” Staat brauchte somit gar nicht gegründet werden, es bedurfte lediglich einer ‘Neuorganisation’.
            google: Rechtslage Deutschlands nach 1945

            Identität heißt, das “Bundesrepublik Deutschland” nur ein anderer Name für ein staatliches Gebilde ist, das vorher Deutsches Reich geheißen hat und das in der Zeit vor dem Deutschen Reich Norddeutscher Bund genannt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland ist also identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich geworden. Aus der bisherigen Teilidentität ist 1990 eine volle Subjektsidentität geworden. Die Bundesrepublik trat damit in die Rechts- und Pflichtenstellung des Deutschen Reiches in vollem Umfang ein.

            Gemeint ist damit allerdings nicht Hitlers Drittes Reich, sondern vorrangig die Weimarer Republik, die erste deutsche Demokratie, die sich offiziell Deutsches Reich nannte. Deren Farben waren bereits wie die der Bundesrepublik Schwarz-Rot-Gold.

            Übrigens; auch während der deutschen Teilung gab es für die Bundesrepublik Deutschland nur EINE deutsche Staatsangehörigkeit – womit folglich ebenso die DDR-Bürger neben ihrer eigenen Staatsbürgerschaft (1967–1990) politisch und juristisch inbegriffen waren (Art. 16 und Art. 116 Abs. 1 GG) -, die seit 1913 im Reichs – und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG; 2000 UMBENANNT in StAG) definiert ist. Mit dem Untergang der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands gibt es wieder nur noch EINE deutsche Staatsbürgerschaft. Hat also alles seine Richtigkeit.

          • Identität (F.) Gleichheit, Übereinstimmung, →Repräsentation (Köbler’s juristisches Wörterbuch)

            Die völkerrechtliche Identität der Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich und die Neuorganisation erklärt sich aus der Grundsatzrede von Carlo Schmid. Die Bundesrepublik kann sich gleich mit dem Deutschen Reich sehen, wie sie lustig ist – sie wird es niemals werden: Das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich (Gebietsstand 31.7.1914) ist existent und rechtsfähig. Es gibt keinen völkerrechtlichen Akt, der das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich auf- oder abgelöst hat.

            Die Weimarer Republik, die Sie anführen, ist durch Putsch und Verfassungsbruch entstanden. Ein Putsch ist niemals etwas Legales. Aus Unrecht kann kein Recht erwachsen, wie wir bis heute zu spüren bekommen. Die Rechtspflege im Deutschen Reich kam am 8. November 1918 zum Erliegen.

            Die Rechtsnachfolge der Bundesrepublik ist widerlegt durch Urteil des IStGH in Den Haag von 2012. Auf eine Entschädigungsklage Italiens wurde die Nicht-Zuständigkeit der Bundesrepublik festgestellt. Wenn doch, wie Sie sagen, die Bundesrepublik in die Rechtsstellung des Deutschen Reiches eintrat… wieso ist die Bundesrepublik dann nicht zuständig? Wer ist dann zuständig?

            Zur Staatsangehörigkeit stelle ich fest, dass Sie die Begriffe deutsche StaatsANGEHÖRIGKEIT und deutsche StaatsBÜRGERSCHAFT hier bewusst miteinander verwirren. Die deutsche Sprache ist sehr präzise. RuStaG (gültiges Recht) wurde zwar in StAG (geltendes Recht) umbenannt, §50 EGBGB sagt dazu aber deutlich, dass die Reichsgesetzgebung weiterhin volle Gültigkeit besitzt. Art 116(1)GG bringt das auch deutlich zum Ausdruck: “Deutscher ist, wer vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen [=RuStaG] die deutsche Staatsangehörigkeit [=StAG] besitzt.”

            Das Personalstatut §5 EGBGB bringt Licht in diese Verwirrung. In Absatz heisst es “Ist die Person auch Deutscher, so geht diese RECHTSSTELLUNG vor.” Nun wissen wir wohl alle, das Personalausweis und Reisepass mit der Staatsangehörigkeit DEUTSCH nur die Vermutung begründen, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Beide Dokumente sind aber kein Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Das leistet einzig der Staatsangehörigkeitsausweis. Nicht umsonst steht an dem Zimmer der Ausländerbehörde, wo Staatsangehörigkeitsausweise beantragt werden, nicht nur Staatsangehörigkeitsangelegenheiten sondern auch PERSONENSTANDSÄNDERUNG.

            Ich bin immer wieder entsetzt, wie viele Personen im Internet mit Vehemenz daran arbeiten, der deutschen Nation das Erbe vorzuenthalten. Sie, Lust Mord, gehören definitiv zu diesem Personenkreis.

          • Du erzählst einen schmarrn das alles zu spät ist. Wie kann eine Verfassung ein Grundgesetz sein? Aber sogesehen hast du recht, Sie nennen es Grundgesetz !
            Du solltest dich mal mit dem Völkerrecht beschäftigen dann würdest du auch mal verstehen was überhaubt einen Verfassung ist bzw , wie sie entsteht und wozu sie gebraucht wird.

        • Drei Dinge, die falsch an einer VV sind:

          1) Ein fremdbestimmtes Volk in einem besetzten Staat kann während des
          Besatzungszustandes keine legitime Verfassung verabschieden.

          2) Ein Völkerrechtssubjekt kann nur aus sich selbst heraus geändert werden, dazu muss das konstitutionelle Deutsche Reich bzw. der jeweilige Bundesstaat handlungsfähig sein.

          3) Auf bestehenden Staaten kann kein neuer Staat errichtet werden –
          das ist völkerrechtswidrig und Völkerrecht ist das höchste Recht.

          4) Der »ewige Bund«, das konstitutionelle Deutsche Reich kann, von Gewalt abgesehen, nur auf verfassungsmäßigem Wege, d.h. mit Zustimmung des Reichstags, aufgelöst werden. (vgl. Bazille – Unsere Reichsverfassung und dt. Landesverfassung, Stuttgart, 1906)

          Um es besser zu machen sind nur zwei Dinge erforderlich:

          1) Handlungsberechtigung

          Artikel 116 Grundgesetz – Begriff des Deutschen
          Absatz (1): Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung [RuStaG], wer die deutsche Staatsangehörigkeit [StaG] besitzt…

          RuStaG – Reich- und Staatsangehörigkeitsgesetz 22. Juli 1913
          §1 Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat besitzt.
          §4(1) Durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die
          Staatsangehörigkeit des Vaters, das uneheliche Kind eines Deutschen die
          Staatsangehörigkeit der Mutter.

          Handlungsberechtigt sind allein Deutsche durch Abstammung von Angehörigen der 26 Bundesstaaten des konstitutionellen Deutschen Reiches, d.i. die legitime Rechtsträgernachfolgerschaft.

          2) Handlungsanweisung

          Nach gültigem (Bismarck’sches Subsidiaritätsprinzip) wie geltenden (Art28(2)GG und §92 Absatz 2 Satz 4 StGB) Recht besitzen die Gemeinden die höchsten Rechte, nämlich das Recht zur Selbstverwaltung. Auf Basis der Gemeinden kann also die legitime Handlungsfähigkeit, Rechtsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit hergestellt werden um die Gebietskörperschaft (=hoheitliche Staatlichkeit) zu erlangen. Das geht unter Beachtung und Anwendung des gültigen staatlichen Rechts (Reichsverfassung, Verfassung des Bundesstaates und Gemeindeordnung im Rechtsstand 28.10.1918).
          -> https://gemeindebelebung.wordpress.com/

          Gem. Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Völkerrechssubjekt “Deutsche Reich” rechtsfähig aber mangels Organe handlungsunfähig. Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit beginnt bei den kleinsten Organisationseinheiten, den Gemeinden. Staat setzt nach der Drei-Elemente-Lehre Staatsvolk, Verfassung und Staatsterritorium voraus. Staatsvolk ist über RuStaG gegeben, gültige Verfassungen sind vorhanden, nun muss das Territorium über die Gebietskörperschaften geltend gemacht werden. Darum ist der Feststellungsantrag zum Staatsangehörigkeitsausweis (“gelber Schein”) so wichtig – es ist der Erbschein der deutschen Nation und mit der Einreichung der Feststellung der Staatsangehörigkeit macht man sein Erbe geltend.

          Wieso niemand das “reiche” Erbe haben will?
          “Solange in Deutschland das Wort “Reich” als Ausdruck der nationalen Einheit besteht,… müssen wir das Wort “Reich” und alles, was es heute bedeutet, zu eliminieren suchen.” US-Präsident Roosevelt auf der Konferenz von Jalta, Februar 1945

      • Ich habe schon viel Scheisse gesehen und gehört, aber dieser Sinnfreie Mist das es Beamte gibt und dass das GG eine Verfassung ist, schlägt der Warheit ins Gesicht. Ein in den Dreck ziehen der gültigen Gesetze ist für mich Hochverrat am Volk. Du hast keinerlei Ahnung von StaG , RustaG etc. Aufgewachte Menschen als Reichsbürger zu benennen zeigt deine eigentliche Unkenntnis von der tatsächlichen Gesetzeslage in unserem Land.
        Da aber auch Hirnlose ein Recht haben sich zu äussern sei dir dieses Recht auch eingeräumt.

        • Jochen
          Wenn hier einer die Leute gezieht hinters Licht führt, dann sind das die “Reichis” mit ihren längst wiederlegten Lügen und Halbwahrheiten.

          • Lernt erstmal zu unterscheiden…. Reichsbürger vs. Reichsdeutscher….. gültige Gesetze vs. geltende Gesetze….. Amtliche Zuststellung vs. Förmliche Zustellung
            usw usf.
            Man merkt hier vielen Schreiberlingen an, daß das Schulfach Staatskunde nicht auf dem Lehrplan stand. Da muß jeder sich selber BILDEN.

          • Nun geh Zu einem Polizisten ,Richter ,Postboten etc und lass dir doch mal einen Beamtenausweiß zeigen lächel ,,,,, viel Glück dabei. Von nix nen Plan aber Reichi schreien.

    • Ich kann leider nicht ganz zuordnen, ob Sie das nun ernst meinen oder ebenfalls humoristisch unterwegs sind. Ich musste auf jeden Fall herzlichst lachen als ich die Texte auf dieser Website las.

    • Ein fremdbestimmtes Volk in einem besetzten Staat kann während des
      Besatzungszustandes keine legitime Verfassung verabschieden. Zudem kann
      ein Völkerrechtssubjekt nur aus sich selbst heraus geändert werden, dazu
      muss das konstitutionelle Deutsche Reich bzw. der jeweilige Bundesstaat handlungsfähig
      sein. Auf bestehenden Staaten kann kein neuer Staat errichtet werden –
      das ist völkerrechtswidrig. Völkerrecht ist das höchste Recht. Jeder,
      der die VV unterstützt, macht sich schuldig des Hochverraths an den
      deutschen Völkern.

      • Das Höchste Recht ist das Naturrecht, dann kommt das sog. ´Gebietskörperschaftliche Recht der Gemarkung / Gemeinde welches verknüpft ist mit den Bodenrechten.
        Darunter kommen dann die weiteren Rechtsebenen wie ´Kirchenrecht´, ´Adelsrecht´, ´Völkerrecht´, ´Staatsrecht´ und zuletzt das Handelsrecht / Seerecht.

        Interessierte mögen sich die Originalschrift (!) von Dr. Klaus Maurer besorgen (ISBN 978-3-00-053705-9)

  3. Ich freue mich auch schon auf die Reaktionen der Reichsbürger! :)

    Eigentlich hat es mir ja in der französischen Besatzungszone als Kind ganz gut gefallen – und aus der Ami-Zone kam die gute Musik von AFN, beser als was heute durch den Äther jault …

      • Mit “Reichsbürger” wird derzeit die aktuelle Bewegung der Menschen beschrieben, die den Staat als solchen nicht anerkennen oder sonstige grundlegende staatsrechtliche Dinge in Frage stellen. Damit soll niemand beleidigt oder unter einen Hut gekehrt werden. Es ist nur so, dass dieser Begriff der allgemeinen Verständigung dient und vereinfacht.

          • Streng genommen ist man genau dann ein Reichsbürger, schließlich fordert man die Einhaltung des “geltenden” also oktroyierten Rechts im Gewahrsamsstaat auf dem Gebiet des dritten Reiches -> Hitler’s deutsche Staatsangehörigkeit = Reichsangehörigkeit = DEUTSCH ohneTerritorium und so.

          • Was denn nun?
            Für Einhaltung von Recht und Ordnung = Reichsbürger? Sind dann die meisten Deutschen Reichsbürger?
            Wow!

          • DEUTSCH =/= Deutscher. Das müssen die Deutschen noch lernen. Hab dazu weiter unten einiges verfasst.

          • ´Deutsch(er)´ ist die “Staatsangehörigkeit” im Dritten Reich.
            Die letzte legal auftretende Regierung war die im Deutschen Kaiserreich, (gegr. 1871)…. dieses Deutsche Kaiserreich (1871-1918) war ein Bund Deutscher (Einzel)Staaten…. insgesamt 26 Einzelstaaten….. damals gab es KEINE Staatsangeörigkeit, die sich DEUTSCH nannte, sondern es gab 26 verschiedene Staatsangehörigkeiten…. Staatsangehöriger von Preußen, Bayern, Baden usw usf bis am Ende 26 Einzelstaaten den Bund Deutscher Staaten bildeten.
            Schaut mal in die Familien-Stammbücher Eurer Großeltern…. da steht jeweils der tatsäche Staat (!) genannt. USA = Unser Sohn Adolf hat dann rechtswidrig die sog. Deutsche Staatsangehörigkeit angeordnet, die es zuvor niemals gab.

        • Definiere doch mal den Begriff Reichsbürger. Sind das alle Diejenigen welche sich eine Staatsangehörigkeitsurkunde holen ? Wenn ja dann sind alle Beamten davon betroffen. Auch bei einer Parteigründung brauchst man dieses Dokument, ach ja und alle Notare auch. Bitte selber überprüfen und dann mal nachdenken gehen. Diese schwammige Begriffsbestimmung öffnet Tür und Tor für Willkür.

    • Definiere doch mal den Begriff Reichsbürger. Sind das alle Diejenigene welche sich eine Staatsangehörigkeitsurkunde holen ? Wenn ja dann sind alle Beamten davon betroffen. Auch bei einer Parteigründung brauchst man dieses Dokument, ach ja und alle Notare auch. Bitte selber überprüfen und dann mal nachdenken gehen.

      • Es gibt reine Reihe festgeschriebener Gründe, eine Staatsangehörigkeitsurkunde zu beantragen, allerdings sind diese sehr, sehr selten. Der Antrag in Verbindung mit der Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland ist dagegen schon ein ziemlich deutliches Indiz für die Gruppierungen, die gemeinhin als Reichsbürger zusammengefasst werden. Oder der – natürlich zum Scheitern verursachte – Versuch, sich auf diese Weise den Konsequenzen früher Straftaten oder finanzieller Verpflichtungen zu entziehen.

    • klar und um zu täuschen von wichtigen Dingen abzulenken!
      Die Illuminaten haben 1776 einen detaillierten Plan verfasst, um Deutsche und Russen zu schwächen und gegeneinander aufzuhetzen. Diesem Plan ist Napoleon gerecht geworden und bis heute wird danach vorgegangen! Wie lange noch??? Die Russen sind unsere Nachbarn, nicht die USA oder Israel. Wir sollten die schlimmen Dinge heilen und Frieden und Freundschaft schließen! Wobei, auf “Staatsebene” haben wir mit den Russen sogar einen “Friedensvertrag”! …

      • … und mit Bulgarien, Finnland, Ukraine, Türkei und noch a paar bestehen ebenfalls Friedensverträge, welche allerdings für die Besatzung mit dem Versailler Vertrag ausdrücklich für aufgehoben erklärt wurden.

        Jetzt kann über die Ziele nachgedacht werden, welche seid 100 Jahren mit Militär umgesetzt werden und zwar egal wieviele Mio. Menschen es das Leben kostet.

  4. Wenn man bis ‘Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH’ lesen muss bis man endlich den Kern des ganzen versteht…
    Nun, Englisch kann ich gut genug damit ich mich mit den lieben Brieten verständigen kann, sind mir auch irgendwie lieber als die Amis (sry but not sry Bayern), gerade unter Trump, oder auch die Franzosen (ne, bitte nich), vom Osten gar nicht zu sprechen… da wird Polen sich aber sicher auch nich wohl fühlen mit. Auf der einen Seite Russland, und auf der anderen jetzt auch noch wieder anstatt nur das still meckernde Deutschland…
    tja, shit happens halt…
    Ob ich jetzt einfach so nach Schottland reisen könnte ohne den ganzen Visa-kram? Sollte man mal drüber nachdenken :D

  5. Also wenn die DDR weiter besteht (wie hier ernsthaft einige Vollpfosten behaupten) dann können wir vielleicht die Mauer wieder aufbauen und die ganzen grenzdebilen Reichsbürgerdeppen ihr eigenes Staatsgebiet wiedergeben?

    Wir würden einen Haufen Geld sparen (Soli, Rente für Leute die nie einbezahlt haben, Hartz 4), könnten sogar evtl. die bisher gezahlten 2.1 Billionen Euro zurückfordern?

    Kann da einer der anwesenden Juristen was dazu sagen?

    • Du hast ja noch gar nichts verstanden! ???
      Wir haben unsere Staatlichkeit am 9.Nov. 1918 durch (Piraten-) Putsch verloren.
      wir haben nur NGO-Handelrecht. Das UCC-Recht = Seerecht ist aus dem Priratenrecht hervorgegangen und das Landrecht haben wir auch verloren. Deshalb wurde die Polizei z.B. “blau”! Schau dir doch einmal die “12 Rechtsvermutungen” der BAR / IBA an, auf die müssen alle “Richter & Anwälte” schwören. Wir haben hier nur noch Willkür und Rechtlosigkeit! Deshalb gibt es aus allen Gesellschaftsschichten zahllose “mir REICHT es Bürger”, die dafür kriminalisiert werden, weil sie die wahren Ursachen und Hintergründe oft schmerzhaft suchen und auch finden. Leider, hat jeder für sich und wir kollektiv eine mentale Zeitreise vor uns, um in die rechtsgültige Staatlichkeit zurück zu gelangen. Eine Große Aufgabe, damit wir Deutschen unsere “Aufgabe im Weltenplan” erkennen und ihr erneut gerecht werden.

      Das GG ist wenn nur in der Urfassung von 1949 gültig, zumindest hat die kriminelle Ferkel auch darauf geschworen. Aber Recht(s)gültig sind noch immer unsere Preußische Verfassung von 1850 und Deutsche Verfassung von 1871, welche ich auch schütze. Dies bestätigen sogar heutige Gerichte! Es lohnt einmal, darin zu lesen! Besonders empfehle ich die Artikel 5 bis 10 der preußischen Verfassung. Gegen jeden Artikel wird heute täglich verstoßen! Der ‘”Bürgerliche Tod” nimmt hier eine Schlüsselrolle ein.

      Wie lange noch, soll diese Willkür und Rechtlosikkeit weiter gehen???
      PS
      1) Kürzlich wurde ein deutschstämmiger Freund wegen 10,-€ OWIG inhaftiert und “Invasoren” (auch Flüchtlinge genannt) dürfen strafrechtlich noch nicht einmal verfolgt werden, wenn sie Kinder vergewaltigen. Diesbezügliche Anordnungen an die Polizei liegen uns vor!
      2) In der EU muss jedes Tier gekennzeichnet und registriert werden, sodass einem die Haare zu Berge stehen können. Aber die “Invasoren” dürfen unregistriert hinein!
      3) “Eid: “… den Nutzen am Deutschen Volk mehren…” Bei den registrierten “Invasoren” übernimmt die Firma GERMANY (Alias BRD) die Rechte an den Geburten-Bonds. Dadurch sinkt die Prokopf-Staats-Verschuldung. (Ist natürlich kein Staat!) … usw.

      • Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ist kein Staat. Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet befindet sich auf dem Boden des bestehenden Deutschen Reichs (das ist offenkundig und steht auf den Seiten der Bundesregierung). Niemals können 2 Staaten, egal welcher räumlichen Ausdehnung, auf dem SELBEN Boden sein. (Staats- und Völkerrecht) Eine Firma kann keine Steuern erheben!

    • +Mikel Friss*….die einzigen Vollpfosten sind Leute wie du….und bestenfalls* bist du nur ein bez. *Troll* ….Solchen Typen wie dir haben wir diese Zustände hier zu verdanken….blöde rassistische Hater mit einem IQ von max. 90….

  6. “… sowie eine auf diesem Gebiet herrschende „Staatsgewalt“ kennzeichnen.
    Zumindest Letzteres spricht der EuGH Deutschland in seiner neuesten –
    unter Juristen höchst umstrittenen – Entscheidung mehr oder weniger ab.”

    Kein Wunder – bei DER Regierung?!

  7. Wer kennt das noch nicht?

    https://wnanzeiger.wordpress.com/tag/steuern/
    In Hamm wurde nun ein Zeitungsartikel veröffentlicht. Zahlreiche Bürger wollten wissen, was es mit der Frage Stadt Hamm = Firma auf sich hat. Die Stadt hat auf Lächerlich machen gemacht. *Aber* .. nun ist es öffentlich und alle Mitarbeiter müssen sich darüber im Klaren sein, ggf. vorsätzlich zu agieren…

  8. ist der 1. April zwar ein Scherz doch in Grunde bittere Wirklichkeit.
    Nur das es sich um unsere Todfreunde in den USA handelt.

  9. Auf Deutsch heißt das wenn man die Diskussionen alle liest, das Frau Bundeskanzlerin Merkel gegen

    §92 StGB Absatz 3 -1/2/3 verstößt und verstßen hat und immer noch verstößt.

    Warum hat die dann noch keiner aufgrund dieser Gesetzesbrüche angezeigt und warum ist Sie immer noch am Leben ? bzw. warum ist Sie nicht im Knast wo Gesetzesbrecher gegen den Staat (ob er nun existiert oder nicht sei dahingestellt ) hingehören ?

    • Weil dieses Volk von Schlafschafen lieber dient, als aufzubegehren …
      Ein Trauerspiel, man mag gar nicht mehr hinschauen… Als Patriot, mit einigermaßen gutem Geschichtsverständnis, verkommt man automatisch zum Sargträger der Nation🇩🇪
      -wobei die meisten Bürger nicht mal zur Beerdigung gehen und die Übertragungen von nicht vorhandener Souveränität an die EU, nicht mal als Bedrohung empfinden…
      Die #ZurücksetzungderFinanzsysteme im #EU_Crash wird dann alle aus ihrem Schlaf reißen, schön terminiert, nach ganz genauen Plänen der #Eliten #SchuldenVerallgemeinerung #Bankenrettungen #Fiskalpakt #Fiskalunion #Bail_in
      #EUSozialismus #EUVölkerFalle #EUSocialism #BRvD #BRDLüge #DeutscheFrage #Staatssimulation

      • Sehr geehrte/r Vincent,

        wenn die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat ist, was übrigens Deutschland seit der Kapitulation des Deutschen Kaiserreichs 1918 ist, kann Frau Merkel sich ruhig “BundeskanzlerIN” nennen, juristisch ist sie de facto die Vorsitzende des Verwaltungsapparates, mit der Bezeichnung “Bundesrebulik Deutschland”, dem Verwaltungsapparat der Siegermächte von 1. und 2. Weltkrieg, im wesentlichen heute USA, Großbritannien, Frankreich und Russland.

        Was steht im StGB §92 Abs. 1 – “Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik
        Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre
        staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.”

        Frau Merkel hat weder die “Freiheit fremder Botmäßigkeit” (BundeskanzlerIN – Siegermächte) aufgehoben, noch hat sie ein Gebiet der Besatzungszonen abgetrennt. Es wäre eine strafbare Handlung, wenn sie die Freiheit von fremder Botmäßigkeit (Siegermächte) aufhebt! Das wird bereits seit 1918 streng unterlassen, die deutschen Völker (röm. Germanen) auf gut deutsch verarscht. Und warum soll sie anders handeln, wir machen doch alle mit. Gehen regelmäig zu Wahlen, ohne zu wissen was im Wahlgesetz alles so steht bzw. nicht steht.

        Mit freundlichen Grüßen
        Vitalicomer

  10. Bitte stellt klar, dass es sich um einen Aprilscherz handelt. Die Reichsbürger-Deppen begreifen es mal wieder nicht und verbreiten Euren Fake als wahre Geschichte…

    • Sehr geehrter Herr Jürgen Wrona,

      erklären Sie uns doch bitte den juristischen – Staatsangehörigkeit – Status eines Reichsbürgers?
      Denn dieser Status ist entscheident, ob es Deppen oder Wissende sind. Und ob diese von der Bundesregierung gegenüber den “Nicht-Deppen” nur benutzt werden um ganz bewußt von den eigentlich brennenden Themen unserer Zeit abzulenken. Und überhaupt, den Pressemitteilun gen glauben zu schenken, gibt es Reichsbürger bundesweit weniger wie Bundestagsabgeordnete. Hallo was ist das für eine “bedeutende Truppe”?

      Mit freundlichen Grüßen
      Vitalicomer

    • Werf deinen Fernseher raus und die Bildzeitung gleich mit , keine Ahnung was du sagst . Wer einen A,Hit Ausweis mit rumträgt sollte einfach mal dass Maul halten.

  11. Boahr was für ein fieser Aprilscherz ^^ aber hey wie Jürgen schon sagt stellt klar das es nen Gag ist, ich seh diesen Artikel schon in Zukunft auf x seltsamen Seiten als Begründung herhalten,, aber gutes Trollen ^^

  12. Gut gemachter Fake. Wäre auch ganz witzig, wenn das das Risiko ausgeschlossen werden könnte, dass auch nur EINER darauf herein fällt und das für bare Münze nimmt. Das ist es aber spätestens dann schon nicht mehr, wenn anhand genau solcher Themen von Opfern des Irrsinns für Unsicherheit gesorgt wird. Dass es so ist, ist wohl nicht zu übersehen; und auch nicht, dass damit nicht unerhebliche und unangenehmen Konsequenzen, sowie jede Menge unnötiger Aufwand für ALLE Beteiligten erzeugt werden – worunter dann auch sie ALLE zu leiden haben. Dem Vorschub zu leisten, ist nicht witzig sondern eher selbstzerstörerisch.
    Schon ein Hauch Verstand, Gewissen und Verantwortung sollte genug sein, um es sich tunlichst zu sparen, mit solchen “Scherzen” Wasser auf die Mühlen des Irrtums zu gießen, die ohnehin bereits genügend Gehirne zermalmen. In Anbetracht der Situation ist das – wenn überhaupt – nur schlechter Humor!

      • Dieser Name wurde nicht ohne Grund angegeben und siehe da!
        Ein weiterer nachgewiesener Fall
        UNGEPRÜFTER VERBREITUNG FALSCHER BEHAUPTUNGEN!

        Du verbreitest gerade etwas über eine andere Person, die den Wahrheitsgehalt im Übrigen nicht bestätigen kann, ohne Dir über den Wahrheitsgehalt Gewissheit verschafft zu haben?
        Na bravo! Was ist mit Deinem Bezug zur Realität?
        Glaubst Du also fremden Dritten mehr über einen Betroffenen, als ihm selbst, wenn Du dessen Wesen beurteilst? Sind nicht solche Prüfungskriterien schon wegen des fehlenden Bezuges zur Realität bedenklich?
        SO GEHT PROPAGANDA!
        Du hast Dich gerade durch Verbreitung daran beteiligt. Solltest Du Dich Deinerseits über die Verbreitung falscher Inhalte in den Medien beklagen wollen, weil ihnen angeblich der Bezug zur Realität fehlt, dann steht Dir das damit nicht mehr zu, da Du ja selbst auch der Verbreitung derartiger Inhalte nicht entsagen willst.
        Realitätsverlust – übrigens ein typisches Kriterium für jene, die sich als “Reichsbürger” definieren…
        Ohne so ein Verhalten wäre weder irgendein Krieg noch irgendein Genozid je möglich. Die Unterstützung beider (Krieg, Genozid) ist mindestens als verwerflich zu betrachten, womit auch jedes, ihre Entstehung begünstigende Verhalten als verwerflich zu betrachten ist – und auch als gefährlich, da es dem Frieden entgegen steht. Hast Du mal überlegt, was Du da tust? Im Übrigen ist in Anbetracht der anstehenden Gesetzesnovellen zu bedenken, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, außer ggf. im Rahmen von § 20 StGB.

  13. Anlässlich einiger, hier befindlicher Kommentare ist zu bedenken:
    Bevor eine Meinung auf etwas gestützt werden kann, ist es zu prüfen, hier z.B. möglich anhand der Fundstelle (führt hier ins Leere), des Aktenzeichens ( keines angegeben) Entscheidung des EuGH vom 29.04.2018 (nicht existent) etc.

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