Falschparker muss Taxikosten für Straßenbahnreisende übernehmen

Falschparker
Foto: Symbolbild

Wer durch verbotenes Parken die Straßenbahn blockiert, muss die Kosten für einen dadurch anfallenden Schienenersatzverkehr übernehmen. Dazu gehören auch anfallende Taxikosten. Dieser Ansicht ist zumindest das Amtsgericht Frankfurt a. M. in seinem aktuellen Urteil:

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer seinen PKW so unglücklich abgestellt, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof dadurch behinderte. Die Schienen waren bis zum Abschleppen des PKW blockiert, sodass der Schienenverkehr komplett zum Erliegen kam. Das Verkehrsunternehmen richtete deshalb im Zeitraum bis das Fahrzeug abgeschleppt werden konnte einen Schienenersatzverkehr durch Taxis für die Fahrgäste ein.

Anschließend stellte man dem Falschparker den entstandenen Schaden in Rechnung. Er sollte 970 € an Taxikosten übernehmen. Als Begründung führte das Verkehrsunternehmen an, man sei auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) verpflichtet gewesen, einen Schienenersatzverkehr einzurichten. Etwas anders sieht das der betroffene Falschparker. Dieser weigerte sich, die gesalzene Rechnung zu bezahlen und führte an: Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 I BGB scheitere schon daran, dass kein gezielter Eingriff in den Gewerbebetrieb des Straßenbahnunternehmens vorgelegen habe. Außerdem habe das Unternehmen sich mit dem Abschleppen zu viel Zeit gelassen. Dies verstoße gegen die Schadensminderungspflicht.

Nutzungsbeeinträchtigung ausreichend

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. gab jetzt dem klagenden Verkehrsunternehmen Recht: Der Autofahrer habe den finanziellen Schaden als Verursacher der Störung adäquat kausal herbeigeführt und sei somit für die Taxikosten ersatzpflichtig. Das Eigentum sei im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzt, wenn auf die Sache derart eingewirkt wird, dass dadurch ein Schaden entstünde. Dies ist unstreitig der Fall, wenn die Sachsubstanz beeinträchtigt wird, beispielsweise durch Beschädigung oder Zerstörung, aber auch bei bloßen Nutzungsbeeinträchtigungen. Ein solcher Fall sei vorliegend gegeben. Der bestimmungsgemäße Gebrauch der im Eigentum der Klägerin stehenden Straßenbahnschienen sei an der Stelle, die durch das Beklagtenfahrzeug blockiert wurde, vollständig aufgehoben gewesen. Dadurch, dass die Klägerin die Straßenbahnschienen nicht in dem genannten Zeitraum befahren lassen konnte und ein Schienenersatzverkehr eingerichtet wurde, sei der Klägerin ein Schaden in der tenorierten Höhe entstanden. Der Schaden sei damit adäquat kausal auf die Eigentumsverletzung zurückzuführen.

Die vom Verkehrsunternehmen vorgetragenen Fahrten durch Taxis seien zudem tatsächlich durchgeführt worden und die dafür vorgelegten Rechnungen zutreffend. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Allen Jurastudenten sei das Urteil an dieser Stelle ausdrücklich ans Herz gelegt. Der Fall eignet sich wunderbar für eine Klausur im Rahmen des Deliktsrechts.

Fundstelle:
ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de (Urteil im Volltext – AG Frankfurt am Main, Urteil vom 17.08.2017, Az. 32 C 3586/16 (72)). )

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