Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Fahnenflucht verurteilt

Reichsbürger
Foto: Symbolbild

Mit einem kuriosen Fall musste sich das Amtsgericht in Kaufbeuren beschäftigen. Ein Zeitsoldat, welcher der Reichsbürgerszene nahestehen soll, wurde wegen Fahnenflucht verurteilt. Gegen einen zuvor ergangenen Strafbefehl legte der Soldat Widerspruch ein, erschien jedoch nicht zur Hauptverhandlung. Der Mann wurde zu einer kurzen Bewährungsstrafe verurteilt.

Am 16. August des vergangenen Jahres trat der 37 Jahre alte Mann aus dem Landkreis Deggendorf seinen Dienst bei den Gebirgsjägern nicht mehr an. Bereits eine Woche zuvor hatte er einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer eingereicht – für Zeitsoldaten eher ungewöhnlich. Auch auf den ausdrücklichen Befehl seines Vorgesetzten hin, trat der Soldat seinen Dienst nicht an.

Schließlich wurden die Feldjäger beauftragt, den Flüchtigen, der der Reichsbürgerszene nahe stehen soll, dem Dienst zuzuführen. Gegen den Soldaten wurde ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Wehrstrafgesetz eingeleitet: Danach kann ein Soldat, der eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden (§ 16 WStG).

Gegen einen vom Amtsgericht Kaufbeuren auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergangenen Strafbefehl legte der Soldat Einspruch ein, erschien jedoch nicht zum anberaumten Verhandlungstermin. Sein Einspruch wurde deswegen vom Gericht verworfen und der Mann damit rechtskräftig zu einer kurzen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Das genaue Strafmaß darf laut der Pressesprecherin des Gerichts gegenüber dem Bayerischen Rundfunk nicht genannt werden, da der Fall nicht öffentlich verhandelt wurde.

Quelle:
br.de

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