Für Terminsverlegung einfach mal vorher anrufen

Terminsverlegung
Foto: Symbolbild

Wer für die Verschiebung eines einfachen Meldetermins bei der Bundesagentur für Arbeit sofort einen Rechtsanwalt und das Sozialgericht bemüht, bleibt am Ende unter Umständen auf diesen Kosten sitzen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Sozialgerichts erst gar nicht zur Entscheidung an. Eine Verletzung des Willkürverbots aus Art 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) habe der Beschwerdeführer nicht ausreichend dargelegt, geht aus dem Beschluss hervor.

Die Bundesagentur für Arbeit lud den Beschwerdeführer zu einem Meldetermin, an dem der Beschwerdeführer wegen seiner bis dahin noch bestehenden beruflichen Verpflichtung verhindert war. Ohne sich zuvor telefonisch bei der Behörde um eine Verlegung zu bemühen, legte der Beschwerdeführer durch seinen Anwalt Widerspruch gegen den Termin ein und beantragte die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Die Agentur für Arbeit verlegte den Termin umgehend. Daraufhin erklärte der Beschwerdeführer seinen Antrag für erledigt und beantragte die Erstattung seiner Kosten.

Das zuständige Sozialgericht entschied, dass der Beschwerdeführer seine Kosten selbst zu tragen habe. Seine dagegen gerichtete Anhörungsrüge blieb erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG. Ein Antrag auf gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung setze nicht voraus, dass sich der Betroffene zunächst an die Verwaltung wende, um eine Entscheidung über eine behördliche Aussetzung der sofortigen Vollziehung herbeizuführen.

Ein Versuch, eine Aussetzung durch die Behörde zu erreichen, wäre im Übrigen von vorneherein aussichtslos gewesen. Vor diesem Hintergrund sei es abwegig, dass die Agentur für Arbeit die Kosten des Verfahrens nicht zu tragen haben solle. Die anwaltlichen Berufspflichten seines Bevollmächtigten hätten es vielmehr gerade geboten, „durch Erhebung eines Eilantrages“ zu dem wenige Tage später stattfindenden Meldetermin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs „erstmalig herzustellen“. Unter diesen Umständen anzunehmen, es habe kein Rechtsschutzbedürfnis bestanden, sei sachfremd.

Das Bundesverfassungsgericht hielt die Entscheidung aber für vertretbar. Auch nach Auffassung der Karlsruher Richter wäre ein “einfaches außergerichtliches Bemühen um eine Terminsverlegung voraussichtlich erfolgreich gewesen”. Der Beschwerdeführer habe jedoch weder selbst noch durch seinen Anwalt den Versuch unternommen, formlos mit der Agentur für Arbeit Kontakt aufzunehmen. Auf diese Weise hätte aber geklärt werden können, “ob der Behörde ein Versehen unterlaufen ist, etwa weil sie übersehen hat, dass er wegen seiner beruflichen Verpflichtungen am Meldetermin verhindert war”, so das BVerfG.

Dem Beschwerdeführer sei zwar zuzugestehen, dass vor einem gerichtlichen Antrag grundsätzlich keine förmliche Entscheidung der Ausgangsbehörde eingeholt werden muss. Aus der Begründung der Kostenentscheidung gehe allerdings hervor, dass das Sozialgericht zwischen der Notwendigkeit einer solchen behördlichen Entscheidung und dem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis unterschieden hatte. Letzteres kann fehlen, wenn es naheliegt, dass die Behörde zu einer unverzüglichen Korrektur bereit ist.

Quelle:
lto.de
bundesverfassungsgericht.de

Schlagworte:
, , , , , , , , ,

3 Kommentare zu Für Terminsverlegung einfach mal vorher anrufen

  1. Kann ich so nicht teilen. Ich hatte genau das gemacht mit kruzen Fristem (ein paar Std), wäre dem JC nicht zumutbar schnell zu entscheiden…

    • Dann wende Dich im Rahmen des Petitionsrechts ans Bundesverfassungsgericht. Zur Kenntnis nehmen werden sie es, als Gericht werden sie allerdings allenfalls einen formalen Erledigungsbescheid “aus grundsätzlichen Erwägungen blabla” zurückschreiben

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*