Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro

Rechtsschutz
Foto: Symbolbild

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Vollstreckungsgläubiger eine Forderung in Höhe von 0,03 Euro nicht gerichtlich geltend machen kann.

Ein ehemaliger Bewohner der Stadt Neustadt an der Weinstraße (im Folgenden Vollstreckungsgläubiger) führte im Frühjahr 2012 ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Stadt Neustadt an der Weinstraße (im Folgenden Vollstreckungsschuldnerin), das mit Beschluss vom 08.05.2012 eingestellt wurde. Anfang Dezember 2017 stellte der Vollstreckungsgläubiger in dieser Sache einen Kostenfestsetzungsantrag. Daraufhin setzte die Urkundsbeamtin des VG Neustadt mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12.01.2018 die von der Vollstreckungsschuldnerin an den Vollstreckungsgläubiger zu zahlenden Kosten auf 2,90 Euro fest. Der Beschluss wurde der Vollstreckungsschuldnerin am 17.01.2018 zugestellt. Der mittlerweile in München wohnhafte Vollstreckungsgläubiger forderte die Vollstreckungsschuldnerin daraufhin am 29.01.2018 mit Fristsetzung zum 12.02.2018 zur Zahlung auf. Am 18.02.2018 stellte der Vollstreckungsgläubiger bei Gericht einen Antrag auf Vollstreckung der ihm zustehenden Forderung gegen die Vollstreckungsschuldnerin und machte geltend, bisher sei keine Zahlung eingegangen. Die Vollstreckungsschuldnerin antwortete daraufhin, sie habe einen Betrag von 2,91 Euro sofort am 19.01.2018 auf das Konto bei der Bank überwiesen, welches aufgrund der vorherigen Angaben des Vollstreckungsgläubigers hinterlegt gewesen sei. Es handele sich hierbei wohl um das Konto der Mutter des Vollstreckungsgläubigers. Der Vollstreckungsgläubiger antwortete darauf, ihm sei das von der Vollstreckungsschuldnerin bezeichnete Bankkonto nicht bekannt. Im Übrigen sei eine schuldbefreiende Zahlung auf das Bankkonto seiner Mutter nicht möglich. Die Vollstreckungsschuldnerin teilte daraufhin mit Schreiben vom 04.04.2018 mit, am 27.03.2018 sei eine Rücküberweisung des von ihr auf das Konto der Mutter des Vollstreckungsgläubigers angewiesenen Betrags i.H.v. 2,91 Euro getätigt worden. Sie werde den genannten Betrag daher nun auf das in der Zwischenzeit vom Vollstreckungsgläubiger als das Seinige mitgeteilte Konto weiterleiten. Der Vollstreckungsgläubiger bestätigte am 06.04.2018, inzwischen sei auf seinem Konto eine Zahlung der Vollstreckungsschuldnerin in Höhe von 2,91 Euro eingegangen. Nach der Verrechnung ergebe sich allerdings noch eine offene Restforderung i.H.v. 0,03 Euro wegen angefallener Zinsen. Diese mache er weiterhin geltend.

Das VG Neustadt hat den Vollstreckungsantrag des Vollstreckungsgläubigers abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlt dem Vollstreckungsantrag bereits das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Nachdem die Vollstreckungsschuldnerin dem Vollstreckungsgläubiger mittlerweile den ursprünglich geforderten Betrag von 2,91 Euro auf das nachträglich mitgeteilte Bankkonto überwiesen habe und diesbezüglich Erledigung eingetreten sei, stehe nur noch der vom Vollstreckungsgläubiger zuletzt geltend gemachte Betrag i.H.v. 0,03 Euro im Streit. Zwar gewährleiste das Grundgesetz effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dennoch könne der Zugang zu den Gerichten von bestimmten Zulässigkeitsvoraussetzungen, namentlich von einem bestehenden Rechtsschutzbedürfnis, abhängig gemacht werden. Dies werde abgeleitet aus dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben, dem Verbot des Missbrauches prozessualer Rechte sowie dem auch für die Gerichte geltenden Grundsatz der Effizienz staatlichen Handelns. Der Rechtsschutzsuchende dürfe daher das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Nicht schutzwürdig sei insbesondere ein Interesse, das nach allgemeiner Anschauung als so gering anzusehen sei, dass es nicht die Inanspruchnahme der staatlichen Rechtsschutzeinrichtungen, nämlich der Gerichte, rechtfertige. Bei dem Betrag von 0,03 Euro, um den es nach Zahlung der 2,91 Euro nur noch gehe, um einen wirtschaftlich so geringen Wert handele, der die Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtschutz objektiv nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lasse. Das Rechtswesen sei für die Gemeinschaft ein kostbares und zugleich sehr kostspieliges Gut. Bei 0,03 Euro gehe es dem Vollstreckungsgläubiger ersichtlich nicht mehr um wirtschaftliche Interessen, sondern um das Prinzip des Rechthabens. Dies allein sei jedoch nicht schutzwürdig.

Dem Begehren des Vollstreckungsgläubigers fehle im Übrigen auch deswegen das Rechtsschutzinteresse, weil er den Vollstreckungsantrag verfrüht gestellt habe.

Quelle:
Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 7/2018 v. 07.05.2018
juris.de

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6 Kommentare zu Kein Rechtsschutz bei Forderung in Höhe von 0,03 Euro

  1. Wenn der Anpsuch besteht erstmal 229 BGB – “wenn obrigkeite Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist ” – deswegen ist die Argumentation von VG einfach falsch

    • § 242 BGB und damit der Grundsatz von Treu und Glauben ist ein allumfassender Rechtsgedanke. Ein Rückgriff auf § 229 BGB (sollten die Voraussetzungen gegeben sein) ist demnach auch nicht vom Grundsatz von Treu und Glauben gedeckt und wäre widerrechtlich. Die Argumentation des VG ist absolut nachvollziehbar und dogmatisch richtig gelöst.

  2. Extrem blöde Laienfrage: wenn man derart niedrige Forderungen nicht vollstrecken kann, was hindert mich daran, generell ein paar c weniger zu zahlen?

    (Davon abgesehen, dass mein Geschäftspartner das wohl nur einmal mitmachen wird, und ich manchen erlaubt habe, mich der Schufa zu melden)

    • Nun ja, die Frage ist natürlich irgendwo berechtigt. Man muss hierbei aber die Gerichtspraxis mit in die Überlegung einbeziehen. Im vorliegenden Fall hat der Richter mit Kenntnis der gesamten Vorgeschichte zu Recht entschieden, dass es dem Kläger nur um das recht haben ging.
      Sollte ein Individuum aus nicht nachvollziehbaren Gründen einfach zu wenig bezahlen, so werden mit Sicherheit auch geringe Summen vollstreckbar. Der Richter hat keineswegs festgestellt, dass eine niedrige Summe generell nicht vollstreckbar ist.

    • Als kleiner Nachschub zu meiner Antwort.
      Der Richter hat die Klage als unzulässig abgewiesen aufgrund des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses. Dies beruht ja gerade auf dem hier vorliegenden besonderen Einzelfall. In dem von Ihnen geschilderten Fall würde ein RSB grds. zu bejahen sein und somit auch geringe Summen vollstreckt werden.

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