Unterhalt trotz gefälschter Unterschrift bei künstlicher Befruchtung

Unterhalt
Foto: Symbolbild

Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Mann Unterhalt für seinen ungewollten Sohn zahlen muss. Seine Ex-Frau hatte sich nach der Trennung ohne seine Zustimmung befruchtete Eizellen einsetzen lassen.

Das damalige Ehepaar hatte vor fünf Jahren Eizellen der Frau entnehmen, befruchten und einfrieren lassen. Der Mann hatte dem Vorgang in der Praxis damals schriftlich zugestimmt. Kurz darauf trennte sich das Paar wegen Unstimmigkeiten. Die Frau fälschte daraufhin zweimal die Unterschrift ihres Ex-Partners und ließ sich die befruchteten Eizellen einpflanzen. Im zweiten Anlauf wurde die Frau schwanger und gebar einen gesunden Jungen.

Als sie ihren ehemaligen Partner über dessen ungewollten Sohn informierte, weigerte sich dieser, Unterhalt zu zahlen. Der Anwalt des Mannes wollte stattdessen die Arztpraxis, die den Eingriff trotz gefälschter Unterschrift vorgenommen hatte, zu den Zahlungen verpflichten.

Die Arzthaftungskammer des LG München I hat nun entschieden, dass der Mann für das ungewollte Kind trotzdem Kindesunterhalt zahlen muss. Seine Klage, in der er sich von allen Zahlungen freistellen lassen wollte, wurde abgewiesen. (Urt. v. 02.05.2018, Az. 9 O 7697/17)

Kein wirksamer Widerruf

Die Richter in München waren der Ansicht, dass der Mann seine in der Vergangenheit wirksam erteilte Einwilligung nicht ordnungsgemäß widerrufen habe. Die ausführende Praxis habe keinen Anlass gehabt, an der Echtheit der Unterschrift zu zweifeln, insbesondere da die anfängliche schriftliche Zustimmung des Mannes noch immer vorgelegen habe. Der Mann hatte im Prozess zwar vorgetragen, er habe die Arztpraxis angerufen. Das Telefonat sei aber nicht eindeutig gewesen. Zudem habe er sein Einverständnis auch in der folgenden Zeit, also mehrere Monate lang bis zum zweiten Versuch, kein weiteres Mal schriftlich oder mündlich widerrufen.

Das Urteil des LG München I ist deswegen wegweisend, weil es davon ausgeht, dass eine einmal erteilte Zustimmung in den Transfer von Eizellen grundsätzlich widerrufen werden kann. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

Was viele nicht wissen: Die Verletzung der Unterhaltspflicht stellt nach § 170 StGB sogar eine Straftat dar: “Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” (Abs.1)

Fundstelle:
justiz.bayern.de (Pressemitteilung)

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