Freundin zur Kreuzfahrtschiffsreise eingeladen – Schenkungsteuer?

Kreuzfahrtschiffsreise
Foto: Symbolbild

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass das Finanzamt von einem Steuerpflichtigen, der seine Lebensgefährtin zu einer Kreuzfahrtschiffsreise mit Kosten in Höhe von 500.000 Euro eingeladen hatte, keinen steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgefährtin in Höhe der hälftigen Gesamtkosten berücksichtigen kann.

Streitig war die Frage, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt der Schenkungsteuer unterliegt. Der Kläger und seine Lebensgefährtin hatten eine fünfmonatige Weltreise in einer Luxuskabine (Penthouse Grand Suite mit Butlerservice) unternommen. Die Kosten hierfür beliefen sich insgesamt auf rund 500.000 Euro. Noch während der Reise informierte der Kläger das Finanzamt von dem Sachverhalt und erbat eine schenkungsteuerrechtliche Einschätzung. Das Finanzamt forderte den Kläger daraufhin zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung auf. Dem folgte der Kläger, er erklärte aber nur einen Betrag von rund 25.000 Euro, der auf Anreisekosten der Lebensgefährtin und ihren Kostenanteil für Ausflüge und Verpflegung entfiel. Das Finanzamt berücksichtigte demgegenüber einen steuerpflichtigen Erwerb der Lebensgefährtin in Höhe der hälftigen Gesamtkosten zuzüglich der vom Kläger übernommenen Steuer.

Das FG Hamburg hat der Klage gegen den Schenkungsteuerbescheid stattgegeben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts hat der Kläger seiner Lebensgefährtin zwar ein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Reiseveranstalter eingeräumt, dadurch ist sie aber nicht in dem erforderlichen Maße bereichert worden. Denn sie habe hierüber nicht frei verfügen können, sondern die Zuwendung sei daran geknüpft gewesen, den Kläger zu begleiten. Allein die “Mitnahme” auf die Kreuzfahrt sei im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen. Eine Vermögensmehrung bei der Lebensgefährtin sei auch nicht durch einen Verzicht des Klägers auf Wertausgleich erfolgt. Denn es handele sich um Luxusaufwendungen, die die Lebensgefährtin sonst nicht aufgewandt hätte. Schließlich sei auch durch das Erleben der Reise selbst keine Vermögensmehrung eingetreten, die Begleitung auf der Reise erschöpfe sich vielmehr im gemeinsamen Konsum.

Das FG Hamburg hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle:
Pressemitteilung des FG Hamburg Nr. 4/2018 v. 25.06.2018
Juris.de

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