Geldstrafe für Hakenkreuz-Symbol auf dem Dach

Hakenkreuz
Foto: Symbolbild

Das Amtsgericht Augsburg hat zwei Männer zu Geldstrafen verurteilt, die im Rahmen einer Party mit einem Hochdruckreiniger ein Hakenkreuz auf ein Hausdach „gemalt“ und dieses später nicht entfernt haben.

Bei einer feuchtfröhlichen Grillparty in Augsburg hat ein 30-Jähriger seinem Kumpel bereits im letzten Jahr mit einem Hochdruckreiniger ein meterhohes Hakenkreuz auf das Dach gespritzt. Erst ein paar Stunden später bemerkte auch der Hausbesitzer das Symbol. Seine Kumpels bezeichneten den Vorfall als „Gaudi“. Letztendlich prangte das verbotene NS-Symbol mehrere Monate auf dem Dach des Hauses an einer vielbefahrenen Straße, bevor ein anonymer Hinweis die Polizei ins Spiel brachte. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei durchsuchte im Januar 2018 das Haus und entfernte das Hakenkreuz.

Die Staatsanwaltschaft klagte den Hausbesitzer und seinen Kumpel wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an. Das AG Augsburg verurteilte den Hakenkreuzschmierer und auch den 31-jährigen Hausbesitzer jeweils zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 40 und 45 Euro.

Kein “rechtsradikaler Sturmtrupp”

Im Prozess hatten die beiden Männer noch versucht sich herauszureden. Die Schmiererei bezeichneten sie als „Gaudi“. “Wir fanden das recht lustig”, erzählte der 30-Jährige dem Richter. Angeblich habe man bereits am nächsten Tag versucht, das Hakenkreuz mit Dreck zu überdecken. Doch der Regen hätte das Symbol bereits am kommenden Tag wieder freigewaschen. Der Richter meinte dazu nur: “Die Schwammaktion war völlig unsinnig”. Auch die Ausrede, das NS-Symbol sei im Sommer von Bäumen verdeckt worden, ließ der Richter nicht gelten. “Ab November freier Blick aufs Hakenkreuz, so schaut es nämlich aus”, kanzelte er die Entschuldigungen ab. Letztendlich musste der Staatsschutz das Kreuz vom Dach entfernen.

Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Richter aber zu Gunsten der Angeklagten, dass es sich bei diesen nicht um eingeschweißte Rechtsradikale handle: “Wir haben es nicht mit einem rechtsradikalen Sturmtrupp zu tun.” Ansonsten könne bei Hakenkreuzschmierereien auch schon einmal über eine Gefängnisstrafe nachgedacht werden. Insbesondere da beide Männer bereits vorbestraft seien. Letztendlich beließ er es aber bei den auch von der Staatsanwältin geforderten Geldstrafen.

NS-Propagandamittel verboten

Das Urteil beruht auf § 86a StGB. Dieser besagt, dass mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wird wer:

„Im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet” oder

“Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.“

Zu diesen verbotenen Kennzeichen gehören auch alle Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen. Musterbeispiel hierfür ist das Hakenkreuz.

Video zum Artikel
In Zusammenarbeit mit wbs-law.tv präsentieren wir diesen Artikel als Video:

Fundstelle:
spiegel.de

Schlagworte:
, , , , , ,

2 Kommentare zu Geldstrafe für Hakenkreuz-Symbol auf dem Dach

  1. Unglaublich wie weit man es in diesem wohlstandsverblödeten Gutmenschenkontinent schon gebracht hat. Ein Richter (also einer, der seit der Geburt dem Steuerzahler auf der Tasche liegt) verbietet ein tausende Jahre altes, buddhistisches Symbol.
    Ich hätte das Urteil bis nach Strasbourg weitergezogen.

    • Wenn die beiden Vollpfosten es fertig gebracht hätten nachzuweisen, dass sie nicht wüssten, das unter diesem Symbol, das Adolf Hitler und die NSDAP bei den Buddhisten geklaut haben, Millionen von Menschen massakriert wurden und ein weltweiter Krieg angezettelt wurde, dann hätten die vielleicht sogar eine Chance gehabt. Ich glaube allerdings das dieser Nachweis sehr schwer fallen würde.

      Übrigens Gratulation zur Rechtschreibung, die findet man so nicht sehr häufig in ihren Kreisen.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*