Kein Aufwendungsersatz bei Katzenfund in Shisha-Bar

Shisha-Bar
Foto: Symbolbild

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Tierhalterin, deren Freigänger-Katze mit einem Halsband in ihrem Revier herumgestreunt ist, keine Fahrt- und Personalkosten für einen Tierheimmitarbeiter zahlen muss, der das Tier in Obhut nehmen wollte.

Ein Tierheim war von der Polizei informiert worden, dass eine Katze in einer Shisha-Bar herumstreune. Daraufhin machte sich ein Mitarbeiter des Tierheimes auf den Weg, um die Katze in Obhut zu nehmen. Als dieser in der Shisha-Bar eintraf, hatte das Frauchen ihre Katze bereits wieder in Besitz genommen. Bei der Katze handelt es sich um eine Freigänger-Katze, die häufiger auf Reise in ihrem Revier ist, spätestens aber nach zwei bis drei Tagen wieder nach Hause zurückkehrt. Sie trägt ein Halsband und zeigt keinerlei Anzeichen für eine Verwahrlosung. Vor dem AG Bad Neuenahr-Ahrweiler reichte das Tierheim wegen der Erstattung von Aufwendungen für den vorzeitig beendeten Einsatz Klage ein und verlangte vom Frauchen der Katze 69,29 Euro zuzüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Tierheim war der Auffassung, bei der Katze habe es sich um ein Fundtier gehandelt, durch die Inobhutnahme des Tieres habe der Schutz und die Versorgung der Katze sichergestellt und die Gefahr eines frei umherlaufenden Tieres beseitigt werden sollen. Die beklagte Katzen-Halterin hielt entgegen, ihrer Freigänger-Katze habe es an nichts gefehlt, für einen unnützen Einsatz müsse sie nicht aufkommen.
Dieser Argumentation war das Amtsgericht gefolgt und hatte die Klage des Tierheimes abgewiesen, aber die Berufung zugelassen. Das Tierheim legte entsprechend Berufung beim LG Koblenz ein und betonte, jährlich käme es zu etwa 20 bis 25 vergleichbarer Fälle, immer hätten die Tierhalter die Kosten für den Einsatz tragen müssen.

Das LG Koblenz hat die Berufung zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts kann das Tierheim keinen Aufwendungsersatz für die im Zusammenhang mit der Fahrt zur Shisha-Bar entstandenen Kosten verlangen, weil das Tierheim nicht im Interesse der Katzen-Halterin gehandelt hat. Nach § 683 S. 1 BGB könne der Geschäftsführer nur dann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherren entspreche. Vereinfacht ausgedrückt: Das Tierheim könne nur dann die Kosten für den Einsatz verlangen, wenn die Inobhutnahme des Tieres tatsächlich dem Interesse und Willen des Frauchens bzw. Herrchens entspreche. Dies sei bei sog. Fundtieren, die sich in einer Notsituation befänden, regelmäßig der Fall. Aus Tierschutzgründen sei sogar im ersten Schritt eine Fundtiereigenschaft und damit eine Notsituation zu vermuten. Diese Vermutung könne aber, wie vorliegend, entkräftet sein. Die Freigänger-Katze sei zum einen nicht ohne Besitzerin gewesen, weil die Katze immer wieder zu ihrem Frauchen zurückgekehrt sei. Die Katze sei zum anderen auch nicht verwahrlost oder unterernährt gewesen, sondern habe ein Halsband getragen und sei in ihrem Revier unterwegs gewesen. Der Irrtum über die Notwendigkeit des Einsatzes gehe dabei stets zu Lasten des Tierheimes. Das Tierheim habe also das Risiko eines Fehleinsatzes zu tragen, wenn sich erst später herausstelle, dass es sich bei dem Tier nicht um ein Fundtier handele. Diese Risikoverteilung sei sachgerecht, weil das Tierheim sein Risiko dadurch reduzieren könne, dass es sich zunächst eingehend über die konkrete Auffinde-Situation informiere, bevor sich ein Mitarbeiter zum Einsatzort begebe und Kosten entstünden. Bei einer bloßen Scheingefahr – wie vorliegend gegeben – bestehe kein Grund für den “aufdringlichen Eingriff” durch das Tierheim in die fremde Rechtssphäre der Katzenhalterin, so dass eine Kostenerstattung nicht verlangt werden könne.

Das LG Koblenz hat die Revision nicht zugelassen. Das klageabweisende Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig.

Fundstelle:
Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 6/2018 v. 04.06.2018
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