50 Euro Bußgeld für verweigerten Besuch einer Moschee

Moschee
Foto: Symbolbild

Das Amtsgericht Meldorf (Schleswig-Holstein) hat mit Urteil vom 04.07.2018 (Az. 25 Owi 408/16) entschieden, dass die Eltern eines schulpflichtigen Kindes 50 Euro Bußgeld zahlen müssen, weil sie dem Kind den Besuch einer Moschee im Rahmen des Schulunterrichtes untersagt haben.

Im Jahr 2016 organisierte ein Gymnasium in Rendsburg im Rahmen des Erdkundeunterrichts den Besuch einer Moschee, die sich in der Nähe des Gymnasiums befindet. Die konfessionslosen Eltern waren damit nicht einverstanden, empfanden die Veranstaltung als Indoktrination ihres Sohnes und ließen ihn daher nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen. Sodann erhielten die Eltern einen Bußgeldbescheid über jeweils 150 Euro gegen Vater und Mutter. Gegen diesen wurde Einspruch eingelegt. Zunächst hatte das Amtsgericht das Verfahren aus einem formalrechtlichen Grund – Unzuständigkeit der Bußgeldbehörde aufgrund eines nichtigen öffentlich-rechtlichen Vertrages – eingestellt, diese lag nach Ansicht des Oberlandesgerichts jedoch nicht vor, sodass sich das Amtsgericht erneut mit dem Fall zu befassen hatte.

In dem Urteil vom 04.07.2018 ist die zuständige Richterin des Amtsgerichts Meldorf der Ansicht, dass es sich bei dem kurzen Besuch der Moschee entgegen der Ansicht der Eltern nicht um Religionsunterricht handelte, die religiösen Bezüge alleine reichten nicht aus, um den Sohn vom Unterricht fernzuhalten. Eine Indoktrination und Werbung für den Islam habe nicht vorgelegen. Im Ergebnis liegt ein Verstoß gegen die Schulpflicht vor, der mit einem Bußgeld von 25 Euro je Elternteil zu ahnden war (§ 144 SchulG Schleswig-Holstein), weil dem Sohn der Besuch der Moschee zumutbar gewesen sei.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Fundstelle:
www.kn-online.de

Schlagworte:
, , , , , , ,

2 Kommentare zu 50 Euro Bußgeld für verweigerten Besuch einer Moschee

  1. Wird Zeit das Religionsunterricht endlich vom Lehrplan gestrichen wird. Was ist denn Religionsunterricht wenn nicht Indoktrination? Vielleicht ein Fach bei dem man das Zellkonglomerat zwischen den Ohren mal gebrauchen kann wie z.B. Philosophie.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*