Putzfrau gewinnt 90 Millionen Euro im Lotto – oder doch nicht?

Lotto
Foto: Symbolbild

Eine 36-Jährige hat im Lotto 90 Millionen Euro gewonnen. Der Gewinn geht an eine Frau, die in Berlin als Putzfrau arbeitet. Sie erhält das Geld, nachdem sie die Zahlen 14, 19, 21, 30, 32, 4, 7 getippt hatte – beim Glücksspielanbieter “Lottoland”. Bei dem Onlineanbieter können Glücksspieler auf den Ausgang von Lotterien wetten. Dummerweise ist die Lottogesellschaft aber nicht in Deutschland lizensiert. Glück im Spiel, Pech bei der Auszahlung?

Die Auszahlung des Gewinns könnte laut einem Gastbeitrag von Prof. Dr. Michael Kubiciel und Prof. Dr. Michael Tsambikakis jetzt auf lto.de nämlich am deutschen Recht scheitern. Genauer gesagt am Geldwäsche-Tatbestand. Nach § 261 II Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar:

„Wer sich oder einem Dritten einen Gegenstand verschafft, der aus einer in Abs. 1 Satz 2 aufgeführten rechtswidrigen Tat herrührt.“

Doch was hat das mit dem Eurojackpot zu tun?

Das öffentliche Veranstalten von Glücksspielen ist nach § 284 StGB strafbar, falls der Veranstalter dafür keine behördliche Erlaubnis besitzt. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Glücksspiel (Lotterien, Casinospiele, Sport- und Pferdewetten) in Deutschland zulässig ist, regelt der Glücksspielstaatsvertrag. Nach dessen § 4 ist das Veranstalten von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verboten, jedoch können deutsche Behörden bestimmten Anbietern hierfür eine Erlaubnis erteilen.

Im vorliegenden Fall soll der Anbieter des “Eurojackpots“ zwar eine Konzession in Deutschland beantragt, diese aber (noch) nicht erhalten haben. Daher könnten sich nicht nur diejenigen strafbar machen, die der Berliner Putzfrau den Gewinn verschaffen, sondern auch die Gewinnerin selbst. In diesem Fall eilt der Gewinnerin aber nach Ansicht der Professoren das Europarecht zur Hilfe. Denn Lottoland verfügt über eine Konzession eines anderen EU-Staates. Daher greift Deutschland mit seinem Verbot in die Dienstleitungsfreiheit nach Artikel 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein. Dies sei nicht gerechtfertigt.

Zwangsvollstreckung problematisch!

Bedenken äußerte auch ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung. Bei dem Online-Anbieter “Lottoland” handele es sich um einen sogenannten Zweitanbieter. Dieser wette auf die Gewinnzahlen und zahle dann die Gewinne aus. “Das Glücksspielangebot von Lottoland ist in Deutschland illegal. Gemäß § 10 Abs. 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) existiert insbesondere im Lotteriebereich in Berlin ein staatliches Monopol. Lottoland darf in Deutschland nicht agieren”, so der Sprecher. Gegen Lottoland seien bereits in mehreren Bundesländern Untersagungsverfügungen ergangen. Problematisch sei jedoch die Vollstreckung der Urteile. Denn “Lottoland” habe seinen Firmensitz in Gibraltar und sei damit kein staatlicher, also abgesicherter Anbieter. In Gibraltar sei eine Zwangsvollstreckung deutscher behördlicher Untersagungsverfügungen quasi nicht möglich. “Wenn also ‘Lottoland’ den Gewinn nicht auszahlen will oder kann, kann die Gewinnerin ihren Anspruch rechtlich nicht durchsetzen”, erklärt der Berliner Sprecher.

Ein Sprecher von Lottoland versicherte dagegen, dass man den Gewinn auszahlen werde: „Selbstverständlich hat unsere 90-Millionen-Euro Gewinnerin – wie im Übrigen alle anderen Lottoland-Gewinner auch – einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf den Gewinn. Wir sind in der Europäischen Union lizenziert und werden von den zuständigen Aufsichtsbehörden kontrolliert. Allerdings stellt sich die Frage gar nicht. Denn die Gewinnerin wird ihren Gewinn garantiert erhalten.“

Die Chance, dass die Berlinerin tatsächlich den Jackpot knackte, lag bei 1 zu 95 Millionen. Die 36-Jährige möchte nach der Auszahlung des Gewinns ihren Beruf “an den Nagel“ hängen und mit einem Wohnmobil durch die USA reisen. Mit dem Geld wolle Sie außerdem ihre Eltern unterstützen.

Video zum Artikel
In Zusammenarbeit mit wbs-law.tv präsentieren wir diesen Artikel als Video:

Fundstelle:
lto.de

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