Richter schließt Anwalt ohne Krawatte bei 35 Grad von Prozess aus

Krawatte
Foto: Symbolbild

Weil er ohne Krawatte unter der Robe zum Gericht kam, hat ein Richter in Düsseldorf diese Woche trotz 35 Grad im Schatten einen Anwalt von der Verhandlung ausgeschlossen. Verletzt ein Anwalt, der vor Gericht ohne weiße Krawatte auftritt, die Würde des Gerichts?

Joachim Müller ist seit 22 Jahren als Anwalt tätig und hatte diese Woche an einem Zivilgericht in Düsseldorf zu tun. Dort trat er standesgemäß in weißem Hemd und schwarzer Robe vor den Richter. Allerdings trug er wegen der hohen Temperaturen keine Krawatte. Der Richter schloss ihn daraufhin zunächst von der Verhandlung aus. Er konnte sich jedoch kurzerhand bei der Geschäftsstelle des Deutschen Anwaltsvereins noch eine Leihkrawatte holen und den Prozess mit einem Vergleich beenden. Kein Schlips, kein Anwalt! Mit diesem Problem ist der Jurist jedoch nicht alleine. In den letzten Jahrzehnten haben sich bereits zahlreiche Gerichte mit der (angeblichen) Krawattenpflicht vor Gericht auseinandergesetzt:

Aufrechterhaltung der Ordnung?

Ein ähnlich gelagerter Fall hatte es im Jahre 2012 sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geschafft. Damals hatte ein Richter an der Strafkammer des Landgerichts München II einen Strafverteidiger, der ohne Krawatte aufgetreten war, von der Verhandlung ausgeschlossen. Sein Mandant stand also plötzlich ohne Rechtsbeistand vor Gericht. Wer nach einer gesetzlichen Grundlage für diese Entscheidung sucht, sucht vergeblich. Aus § 176 GVG ergibt sich nur, dass der Richter die „sitzungspolizeiliche Gewalt“ für die „Aufrechterhaltung der Ordnung” in der Sitzung innehat. Einen Strafverteidiger darf das Gericht jedoch nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 138 a, 138 b, 138 c, 138 d StPO des Saales verweisen. In § 138 a StPO heißt es:

„Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in einem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend oder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig ist, dass er
1. an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung bildet, beteiligt ist,
2. den Verkehr mit dem nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten dazu mißbraucht, Straftaten zu begehen oder die Sicherheit einer Vollzugsanstalt erheblich zu gefährden, oder
3. eine Handlung begangen hat, die für den Fall der Verurteilung des Beschuldigten Datenheh-lerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei wäre.“

Berufstracht ist (nur) die Robe

Eine fehlende Krawatte stellt offensichtlich keinen hierfür ausreichenden Grund dar. Und auch aus § 20 BORA, der Berufsordnung für Anwälte ergibt sich nur, dass die Berufstracht des Anwaltes die Robe sei. Von Hemd oder sogar Krawatte steht dort nichts:

„Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.“

Das Oberlandesgericht München war trotzdem noch im Jahr 2006 der Auffassung, dass Anwälte vor Gericht eine Krawatte tragen müssten. Dem Angeklagten wurde damals vorgeworfen, sich einer falschen Verdächtigung schuldig gemacht zu haben. Doch ehe er sich zur Sache einlassen konnte, war zu seinem Erstaunen die Sitzung aus verfahrensrechtlichen Gründen schon wieder zu Ende. Der Vorsitzende Richter bemängelte die fehlende Krawatte des Verteidigers. Als dieser sich weigerte, eine Krawatte anzulegen, erklärte der Vorsitzende: „Ohne Krawatte sind Sie nicht anwesend“.

Ohne Krawatte keine Anwesenheit?

Die Verpflichtung zum Tragen einer Krawatte sei nach Ansicht der Richter gewohnheitsrechtlich anerkannt. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgerichts nicht einmal zur Entscheidung angenommen, da ihr keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukomme. Die aufgeworfenen Fragen seien bereits geklärt. Es liege auch keine besonders gewichtige Verletzung von Grundrechten vor. Insbesondere sei die Berufsfreiheit des Anwalts nicht übermäßig eingeschränkt. Die Zurückweisung des Verteidigers möge zwar rechtlich bedenklich und als Reaktion auf das Verhalten des Anwalts überzogen erscheinen, jedoch würde diese keine Belastung in existenzieller Weise darstellen. Der Verteidiger sei außerhalb der Verhandlung nicht beschränkt und zum neuen Termin geladen worden. Auch könne er weitere Maßnahmen dadurch abwenden, dass er zukünftig eine Krawatte anlege.

So auch das Landgericht Mannheim in seinem legendären „Mannheimer Krawattenstreit“. Das LG Mannheim führte Grundsätzliches zur Kleiderordnung vor Gericht aus und vertrat die Auffassung, dass das Gericht einen Anwalt ohne Robe von der Sitzung zwingend ausschließen müsse, weil anders die Würde des Gerichts nicht gewahrt werden könne (LG Mannheim, Urteil v. 17.01.2009, 4 Qs 52/08).

Würde des Gerichts nicht gewahrt?

Gnädig zeigte sich ab 2014 das Land Baden-Württemberg. Dort trat am 1.8.2014 eine geänderte Amtstracht in Kraft. Der baden-württembergische Justizminister sprach insoweit von einer “maßvollen Modernisierung”. Mit Inkrafttreten der neuen Vorschrift entfällt die Krawattenpflicht für Anwälte. Allerdings gewährt die Verordnung keine Gleichbehandlung für Richter und Staatsanwälte. Für diese bleibt die Schlipspflicht bestehen. Ob das im 21. Jahrhundert und bei 35 Grad im Schatten unbedingt sein muss, bleibt fraglich. Klar ist aber, dass es sich nicht ziemt, den Krawattenstreit auf dem Rücken der eigenen Mandantschaft auszutragen. Die wirklich wichtigen Fragen wurden sowieso noch nicht beantwortet:

Gibt es atmungsaktive Roben?

Fundstelle:
haufe.de
rp-online.de

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5 Kommentare zu Richter schließt Anwalt ohne Krawatte bei 35 Grad von Prozess aus

  1. Rebellen, Eigenbrötler, Trotzköpfe, Nihilisten oder Spätpubertierer? Wäre das Krawattenproblem nicht längst höchstrichterlich entschieden, könnte man noch Verständnis für einen jährlich wiederkehrenden hochsommerlichen Krawattenstreit haben.

    Auf den Punkt gebracht:
    “Klar ist aber, dass es sich nicht ziemt, den Krawattenstreit auf dem Rücken der eigenen Mandantschaft auszutragen.”
    Ja!

    Gute Frage:
    “Gibt es atmungsaktive Roben?”
    Ja!
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  2. Grundsätzlich gilt der Roben- und Krawattenzwang, damit sich der Rechtsanwalt (als Organ der Rechtspflege) bewusst von seinem Mandanten unterscheidet und im Zweifel auch – gedanklich – distanzieren kann, d.h. nicht all dessen Positionen vorbehaltlos übernimmmt und kritiklos zum Prozessstoff macht. Das hat also alles seinen Sinn und Zweck, meiner Meinung nach auch und gerade vor dem Amtsgericht. Bei 35 Grad sind diese Anforderungen aber überzogen – richterliche Souveränität bedeutet auch, Formvorschriften immer mit Maß anzuwenden.

  3. Wenn ich eine Robe trage, warum muss dann unsichtbar darunter ein Krawattenzwang bestehen???? Hirntot. Deutsch. Wie Teile der DSGVO…

    Die “Verhältnismäßigkeit” härt beim hängenden Phallussymbol Krawatte auf :DD

    • Die Robe ist auch dann, wenn sie ordentlich zugeknöpft ist, so weit “ausgeschnitten”, dass der Blick auf den Hemdkragen und damit die Krawatte, falls eine solche getragen wird, frei ist. Fehlt sie, ist das ebenfalls problemlos erkennbar. Das nur zur Richtigstellung…

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