Keine Fluglizenz für Reichsbürger

Fluglizenz
Foto: Symbolbild

Wer im begründeten, vom Verfassungsschutz mit Belegen unterlegten Verdacht steht, der sogenannten “Reichsbürger”-Bewegung anzugehören, ist luftsicherheitsrechtlich unzuverlässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 06. Juni 2018 entschieden und einen entsprechenden Antrag eines (wohl ehemaligen) Lufthansa-Mitarbeiters auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner auch erhobenen Klage zurückgewiesen.

Zuverlässig im Sinne von § 7 LuftSiG ist nur derjenige, der die Gewähr bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs zu tun. Der Betreffende muss nach dem Gesamtbild seiner Persönlichkeit das erforderliche Maß an Verantwortungsbewusstsein und Selbstbeherrschung aufbringen, selbst bei dem Inaussichtstellen von Vorteilen oder bei der Androhung von Nachteilen die Belange der Sicherheit des Luftverkehrs zu wahren und die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Eingriffen, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen.

Personen, die ihren Äußerungen und/oder ihrem sonstigen Verhalten nach erkennbar die Existenz und staatliche Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland und/oder ihrer Bundesländer und damit die geltende Rechtsordnung offensiv ablehnen und/oder ignorieren, bieten keine hinreichende Gewähr dafür, dass sie bereit sind, auch in luftverkehrsrechtlichen Zusammenhängen jederzeit für die Geltung und Durchsetzung der Rechtsordnung einzustehen.

Wer erklärtermaßen bundes- oder landesgesetzliche Vorschriften nicht als für sich verbindlich anerkennt und sich deshalb nicht verpflichtet sieht, die darin enthaltenen, dem Schutz der Allgemeinheit dienenden Regelungen zu beachten, gibt Anlass zu der Besorgnis, dass er die geltenden Bestimmungen der Rechtsordnung, insb. soweit sie dem Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs dienen, nicht strikt befolgen wird.

Dies zugrunde gelegt ist nach Aktenlage davon auszugehen, dass der Antragsteller in diesem Sinne unzuverlässig ist, weil er der sog. „Reichsbürger/Selbstverwalter-Szene“ seit mehreren Jahren angehört hat und noch angehört. Die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums NRW hat der Bezirksregierung unter dem 24. April 2018 Folgendes mitgeteilt: „Durch die Vielzahl der Sachverhalte, welche sich zugleich über mehrere Jahre erstrecken, wird Herr H. weiterhin der organisierten Reichsbürgerszene zugerechnet“.

Diese auch näher erläuterte Einschätzung hat der Verfassungsschutz durch die Übermittlung zahlreicher Unterlagen untermauert, die nach seinen Erkenntnissen die Zugehörigkeit zur „Reichsbürger-Szene“ belegen. Nach dem Akteninhalt kann die Kammer nicht feststellen, dass der Antragsteller sich inzwischen ernstlich und dauerhaft vom Gedankengut der „Reichsbürger“ distanziert hat. Auf seine Anhörung im Widerrufsverfahren hat er am 2. Januar 2018 seine früheren Stellungnahmen an Behörden und Gerichtsvollzieher vielmehr der Sache nach bekräftigt.

Die abschließenden Beteuerungen, sich nunmehr an die Rechtsordnung halten zu wollen, hält das Gericht zumindest im Eilrechtsschutzverfahren für lediglich interessen- und zielgeleitet. Es schließt sich auch insofern der abschließenden Einschätzung des Verfassungsschutzes an, dass die Abkehreinlassung des Antragstellers nicht glaubhaft sei.

Der Maßstab, nach dem der Zugang zu sicherheitsempfindlichen Bereichen des Luftverkehrs gemessen wird, ist deutlich strenger. Die fahrerlaubnisrechtliche Rechtsprechung gibt hierfür nichts her. Sprechen danach gewichtige Gründe dafür, dass der Antragsteller unzuverlässig im Sinne des § 7 LuftSiG ist, muss indes letztlich der Tatsachenfeststellung und Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten bleiben, ob die in den in der Verwaltungsakte enthaltenen Schreiben und dokumentierten Verhaltensweisen, wie etwa dem Beitritt zum sog. „Deutschen Polizeihilfswerk (DPWH)“, zum Ausdruck gekommene Haltung gegenüber bundes- und landesgesetzlichen Bestimmungen der Grundeinstellung des Antragstellers entspricht und damit die Prognose der luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt.

Zwar sind – soweit ersichtlich – bislang keine konkreten Verstöße des Antragstellers gegen luftsicherheitsrechtliche Bestimmungen festgestellt worden. Seine jüngste Distanzierung ist jedoch bislang wenig nachvollziehbar. Aus ihr sind keine verständlichen Gründe für die geschilderten realitätsfremden und abstrusen Inhalte der in der Verwaltungsakte enthaltenen Schreiben des Antragstellers sowie seiner sonstigen Verhaltensweisen zu entnehmen. Im Gegenteil lässt der Akteninhalt den Schluss zu, dass er die in früheren Schreiben verlautbarte Auffassung zur Durchsetzung seiner Interessen ungeachtet der bestehenden Rechtsordnung verwendet, er also in Konfliktsituationen mit den staatlichen Ebenen zu Mitteln greift, die jeder nachvollziehbaren Reaktion entbehren und schlechterdings unhaltbar sind.

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass der Antragsteller schwerwiegende Folgen für seine berufliche und private Lebensführung hinnehmen muss. Diese stehen aber nicht außer Verhältnis zu dem erstrebten Zweck, dem Schutz des hohen Gutes der Sicherheit des Luftverkehrs vor den erheblichen Gefahren, die durch den Zugang unzuverlässiger Personen zu sicherheitsrelevanten Bereichen begründet werden.

Im Übrigen hat sich für den Antragsteller ein Risiko verwirklicht, das er auf sich genommen hat, indem er sich – nach Aktenlage und vorbehaltlich besserer Erkenntnisse im Hauptsacheverfahren – der Bewegung der sog. „Reichsbürger“ angeschlossen hat. Dass für den von ihm ausgeübten Beruf besondere Sicherheitsanforderungen gelten, musste ihm angesichts der regelmäßig durchgeführten Überprüfungen seiner Zuverlässigkeit bewusst sein.

Dass der Antragsteller – wie er vorträgt – seine arbeitsvertraglichen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt hat, kann als richtig unterstellt werden. Hierin manifestiert sich nach ständiger Rechtsprechung allerdings keine besondere Zuverlässigkeit, weil das Erfüllen arbeitsvertraglicher Pflichten von jedermann erwartet werden darf.

Fundstelle:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 L 1452/18

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