S/M ist ein Wellnessangebot – meint das FG Niedersachsen

Wellnessangebot
Foto: Symbolbild

Ein Beitrag aus der Reihe Rechtsgeschichte(n) von Prof. Dr. Arnd Diringer

Unterliegt eine Ferienwohnung mit eigenem „Bondage-, Sado-Maso-Studio“ dem ermäßigten Steuersatz für kurzfristige Beherbergungsumsätze? Ja – meint das FG Niedersachsen (Urt. v. 24.4.2014 – 5 K 358/13. „Im Ergebnis“, so das Gericht, ist „kein entscheidungserheblicher Unterschied zu klassischen Wellnessangeboten (z.B. Whirlpool, Sauna, Massage) festzustellen.“

Die ca. 100 qm große Ferienwohnung, um die es in dem Fall ging, besteht „aus einem Wohnzimmer, einem Schlafzimmer, Küche und Bad (insgesamt ca. 70 qm). Zusätzlich gibt es zwei weitere Räume (insgesamt ca. 30 qm), von denen der eine im Stil eines Bondage-, Sado-Maso (BDSM) Studios eingerichtet ist und der andere aufgrund seiner Ausstattung (z.B. Gynäkologenstuhl) als  ‚Behandlungszimmer‘ dienen kann.“ Sie wird tage- aber auch stundenweise vermietet. „Darüber hinausgehende Leistungen (z. B. Vermittlung von Sex-Partnern, Animation bzw. Anleitung zu bestimmten Sexpraktiken, Getränkeverkauf o. ä.) erbringt der Kläger nicht.“

Bislang hatte der Unternehmer lediglich den ermäßigten Steuersatz abgeführt und sich dabei auf § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG berufen. Nach dieser Regelung sind für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, nur sieben statt 19% Umsatzsteuer zu zahlen.

So geht das nicht, meinte das Finanzamt nach einer Betriebsprüfung. Seiner Ansicht nach steht die Nutzung der Räumlichkeiten für bestimmte sexuelle Praktiken im Vordergrund. Die Beherbergung sei damit nicht charakterbestimmend.

Doch – meinte der Kläger, zumindest wenn die Wohnung tageweise vermietet wird aber jedenfalls für den reinen Wohnbereich. Er führte aus, dass der überwiegende Teil der Ferienwohnung (70 qm) den Gästen für reine Beherbergungs- und Übernachtungszwecke zur Verfügung gestanden habe. Es sei auch nicht so, dass die klassische Nutzung der Ferienwohnung durch die Nutzung der beiden ‚speziellen Räumlichkeiten‘ in den Hintergrund trete“. Und das begründete er auch ausführlich:

„Wissenschaftliche Studien hätten belegt, dass der ‚Durchschnitts-Geschlechtsverkehr‘ ca. 15 Minuten dauere. Selbst wenn seine Gäste zweimal am Tag (also durchschnittlich ca. 30 Minuten) Sex hätten, bliebe ihnen immer noch genügend Zeit, um die ‚normalen Räumlichkeiten‘ der Wohnung zu nutzen.  Auch sei kein entscheidungserheblicher Unterschied zur Beherbergung in Hotels festzustellen. Auch Hotels würde oftmals nur stundenweise gebucht. Im Unterschied zu seinen Räumlichkeiten dominiere im Hotelzimmer das Bett als der Ort, wo häufig sexuelle Vergnügungen stattfänden. Sexualität stelle eben ein Grundbedürfnis des Menschen dar und sei damit ein unabdingbarer Bestandteil der Beherbergung von Paaren. Sein Angebot unterscheide sich lediglich insofern, als er eine spezielle Gruppe von Menschen anspreche, die eine etwas andere Sexualität als der bundesdeutsche Durchschnitt habe und lebe.“

Das FG Niedersachsen konnte er damit überzeugen. Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass die „Nutzung der Wohnung zur Beherbergung“ nicht „durch die vorrangig beabsichtigte Nutzung der ‚speziellen Räumlichkeiten‘ für bestimmte sexuelle Vorlieben verdrängt“ wird. Bei den „speziellen Räumlichkeiten“ handele es sich nur um Nebenleistungen, die allerdings vom ermäßigten Steuersatz ausgenommen sind.

Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass die Finanzverwaltung „Leistungen, die das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden steigern (‚Wellnessangebote‘) als nicht unmittelbar der Vermietung dienende Leistungen“ ansieht. „Entsprechendes gilt nach Auffassung des Senats für die hier streitige Überlassung der ‚besonderen Räumlichkeiten‘. Hierbei handelt es um ein vergleichbares ‚Wellnessangebot‘ für Gäste mit Vorlieben für bestimmte sexuelle Praktiken. So haben die Gäste während ihres Aufenthalts in der Ferienwohnung die Möglichkeit, ihre besonderen Vorlieben auszuleben. Hierfür stellt ihnen der Kläger geeignete Einrichtungen und Gegenstände zur Verfügung. Im Ergebnis ist damit kein entscheidungserheblicher Unterschied zu klassischen Wellnessangeboten (z. B. Whirlpool, Sauna, Massage) festzustellen.“

„Bondage“ und „Sado-Maso“ als Wellnessangebot? Das klingt auf den ersten Blick gewagt. Falsch ist es aber nicht – jedenfalls wenn man der „Bedeutungsübersicht“ des Duden Glauben schenkt. Danach bedeutet Wellness: „durch [leichte] körperliche Betätigung erzieltes Wohlbefinden“. Und darunter lässt sich wohl so manches subsumieren.

Wie auch immer… Der Kläger muss jedenfalls auch künftig für den größten Teil der vermieteten Wohnung nur den verminderten Umsatzsteuersatz zahlen – was den Fiskus sicherlich schmerzt. Aber der hatte bei diesem durchaus fesselnden Sachverhalt einfach nicht genug schlagende Argumente angeführt, die eine höhere Besteuerung rechtfertigen würden.

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