Sex auf Balkon begründet „Zweifel an charakterlicher Eignung“ für Polizeidienst

Balkon
Foto: Symbolbild

Die Aufnahmeprüfung hatte er bereits erfolgreich gemeistert und die Ausbildung im Polizeidienst begonnen – trotzdem muss ein junger Mann nun auf eine Karriere als Polizist verzichten. Grund dafür sind „Zweifel“ an seiner „charakterlichen Eignung“ für den Polizeidienst. Was war vorgefallen?

Der angehende Polizist aus Bremen hatte auf seinem Balkon einen Whirlpool aufgestellt, in dem er mehrfach – trotz kühler Temperaturen –  lautstarken Sex hatte. Zwischen Oktober 2017 und Februar 2018 hatten seine Nachbarn deswegen insgesamt sechsmal die Polizei verständigt. Einer der Nachbarn erstattete auch Anzeige wegen der “Erregung öffentlichen Ärgernisses” nach § 183 a StGB. Der Straftatbestand lautet:

Erregung öffentlichen Ärgernisses

„Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht ist.“

Zunächst wurde der junge Mann deswegen von seinen Vorgesetzten abgemahnt und gebeten, sein Verhalten zu “zügeln”. Offenbar erfolglos. Zwischen dem Polizeianwärter und seinem Nachbarn entbrannte ein flammender Nachbarschaftsstreit. In dessen Folge musste die Polizei erneut anrücken. Dem Polizeischüler wurde vorgeworfen, mit einer Softair-Pistole “herumgeballert” zu haben. Patronen fanden sich unter anderem auf dem Balkon des Anzeigeerstatters.

Fehlende charakterliche Eignung!

Und so wurde dem jungen Polizeianwärter schließlich wegen “fehlender charakterlicher Eignung” gekündigt. Dagegen zog der Mann vor Gericht; hatte aber keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Bremen lehnten seinen Antrag ab: Die Kündigung sei gerechtfertigt. Für Polizisten gelte eine “außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht”. Zur Begründung führten die Richter unter anderem aus:

„Die Antragsgegnerin durfte aus diesen Vorkommnissen und dem Verhalten des Antragstellers im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen auf seine charakterliche Ungeeignetheit schließen. Nachdem die Polizeibeamten ihm beim Einsatz am 16.10.2017 den Inhalt der Beschwerde der Nachbarn mitgeteilt hatten und er gebeten worden war, sexuelle Handlungen auf dem Balkon zu unterlassen, entgegnete der Antragsteller mit der Frage, ob auch die Polizeibeamten sexuelle Handlungen festgestellt hätten sowie der Bemerkung, er könne auf seinem Balkon tun und lassen, was er wolle. Dieses Verhalten des Antragstellers konnte als uneinsichtig eingeschätzt werden.” […]

Alter und Militärausbildung zu berücksichtigen

„Bei der Beurteilung der charakterlichen Eignung des Antragstellers durfte die Antragsgegnerin berücksichtigen, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der geschilderten Vorkommnisse bereits 34 Jahre alt war sowie zuvor bei der Bundeswehr bereits eine Vorgesetztenfunktion ausgeübt hatte und daher von ihm eine gefestigte charakterliche Persönlichkeit zu erwarten war. Sie darf von einem Polizeibeamten auch erwarten, dass er sich außerdienstlich streitschlichtend und deeskalierend verhält. Angesichts der Häufung der Vorkommnisse innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums und der Anzeigen durch verschiedene Personen war die Antragsgegnerin berechtigt anzunehmen, der Antragsteller sei nicht in der Lage oder nicht willens, im erforderlichen Maße deeskalierend zu handeln, sondern dass er durch Ausnutzung seines rechtlichen Spielraums den Nachbarschaftskonflikt vorantreibe.“ (OVG Bremen, Beschluss vom 13.07.2018 – Az.: 2 B 174/18)

Fundstelle:
derwesten.de

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