Polizei beschlagnahmt Luxusautos vor Jobcenter

Luxusautos
Foto: Symbolbild

Die Polizei hat vor zwei Jobcentern in Duisburg mehrere Autos beschlagnahmt, weil diese “mit dem Bezug von Sozialleistungen nicht in Einklang zu bringen waren”. Drei Personen wurden festgenommen und 15 Strafanzeigen erstattet. Was war geschehen?

Insgesamt sieben Autos hat die Duisburger Polizei gestern bei Kontrollen vor Jobcentern in den Stadtteilen Mitte und Homberg beschlagnahmt. Darunter ein Mercedes, ein BMW und zwei Limousinen. Die Polizei begründete ihr Vorgehen damit, dass die Fahrzeuge “mit dem Bezug von Sozialleistungen nicht in Einklang zu bringen waren“. Die Kontrolle beruhte auf einem anonymen Hinweis.

Dabei gelang der Polizei Duisburg außerdem ein Zufallstreffer: Zwei mit Haftbefehl gesuchte Personen wurden festgenommen. Drei Autos wurden zudem beschlagnahmt, weil sie nicht mehr verkehrssicher waren. Gegen einige der Fahrer seien außerdem Strafverfahren eingeleitet worden. Es bestünde laut einer Polizeisprecherin der Verdacht, dass diese zu Unrecht Sozialleistungen erhalten hätten. “Es passt nicht zusammen, dass jemand, der beispielsweise Arbeitslosengeld II bezieht, ein Auto im Wert von mehreren Zehntausend Euro fährt”, wird eine Sprecherin der Polizei zitiert.

Autos beschlagnahmt und eingezogen

Die BILD hat außerdem nachgefragt, was jetzt mit dem Nobelkarossen geschieht und zitiert diesbezüglich den Polizeisprecher Ramon van der Maat (59): „Zunächst bleiben die Autos bei dem Abschleppunternehmen stehen. Wir haben sie aufgrund eines Anfangsverdachts beschlagnahmt, jetzt müssen die Ermittler die Vorwürfe zunächst prüfen.“

Jennifer König (31), Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg ergänzt, was passiert, wenn sich herausstellt, dass eines der teuren Fahrzeuge tatsächlich einem Hartz IV Empfänger gehören sollte: „Dann würden die Autos wohl endgültig eingezogen – eine so genannte vermögensabschöpfende Maßnahme.“ Solche „Notveräußerungen“ würden möglichst schnell durchgezogen, denn zum einen müsse der derzeitige Stellplatz bezahlt werden, zudem verliere eine Auto auch schnell an Wert.

Rechtlich gesehen handelt es sich bei dem im Raum stehenden Sozialleistungsbetrug um einen „normalen“ Betrug im Sinne des § 263 StGB. Das Gesetz sieht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Fundstelle:
spiegel.de

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5 Kommentare zu Polizei beschlagnahmt Luxusautos vor Jobcenter

  1. War mal mit meinem Anwalt beim JobCenter (traurig das es nötig war, aber…). Man wär DAS eine Gaudi gewesen, wenn die Polizei seine S-Klasse abgeschleppt hätten weil “sind ja nur dumme betrügerische, nichtskönnende abgewrackte Arbeitslose da drin”, immerhin ist das JobCenter ist ja der Inbegriff der Rechtstreue (ach ne halt, da ist ja regelmässig was), und Anwälte nagen am Hungertuch und können sich kein Auto leisten…
    …hoffe das mind. eines dieser Luxusautos einem Anwalt, der gerade für seinen Mandanten tätig war, gehört, und dieser Anwalt das dann auch recht öffentlich zur Sprache bringen möge!

  2. Die Polizei lässt natürlich vorher schnell eine Halteranfrage über das Kennzeichen laufen und wenn da “Kanzlei Großmaul und Söhne” auftaucht, lässt man die Karre halt stehen.

  3. @Amateure und wenn’s durch Zufall als Halter ein Privatname (bsp. weil das Privatauto) auftauchte? JA, Sozialleistungsbetrug muss geahndet werden. Aber einfach mal Autos abschleppen und DANACH fragen?! Hey, gabs da nicht in der DDR auch sowas? Mal kurz in nach Hohenschönhausen abkarren und DANN gucken ob wirklich ein Haftgrund vorliegt? “Immer feste druff uf die Hartzer”. So wie gerade die mediale Hetze “funktioniert” ist es doch nur noch ein kleiner Schritt bis zur Verhaftung und “Umsiedlung” in “Arbeitslager” von H4-Empfängern, aufdas ja klar ist, wo deren Platz ist, nicht wahr. Btw: mein alter Meister musste damals, weil ein paar Grosskunden nicht zahlten, Insolvenz anmelden. Als Selbstständiger “durfte” er direkt auf H4 melden – er wollte nichts, aber ging trotzdem mit seinem Privatauto zum Amt wegem Papierkram (war wohl für die Abwicklung der Insolvenz notwendig, bin da zuwenig im Thema)… Auto abschleppen weil Insolvent? (übrigens nach dem Insolvenzverfahren hat er ein neues Einzelunternehmen hochgezogen, aber ohne Mitarbeiter) …bleibt übrig: Generalverdacht, Enteignung, Besitzverbot (ich war heute bsp. mit dem XC60 vom Bruder unterwegs – Auto abschleppen weil ich als Hartzer nichts besitzen darf??), Pauschalisierungen etc. …und warum alles? Wie war das mit “die Würde des Menschen” im GG?

    • Und wie war das mit der Würde derer die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen damit, in Einzelfällen, Hartz4 Betrüger mit “dicken Schlitten” “die Stütze” abholen können?

  4. Alles Scheiße. Hätte der Dealer statt dessen bedingungsloses Grundeinkommen bezogen, hätte ihm niemand an die Karre pissen können.
    Erst fragen sie “Eigeninitiative” und dann verknacken sie irgend einen Kerl zu Jubiläumsstrafen, wegen so nem Mist… Als ob diese Karre irgendwie krimineller wäre, als das Luxusauto von sonst irgendwem. Jeder Luxus wurde dem Volk gestohlen, nicht nur der eines Arbeitslosen.
    Im übrigen: Selbst bei jedem gerechten System gibt es immer ein paar Trickser. Die meisten kommen davon, aber nicht ohne Risiko. Sich an ein paar erwischten hochzuziehen und bedeutsames daraus abzuleiten ist völlig unangebracht. Aber beliebt im Medien/Skandal/Polit-Zirkus.

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