Polizei ermittelte gegen Studenten wegen Postillon-Artikel

Postillon
Foto: Symbolbild

Weil ein Student aus München bei Facebook einen “Postillon”-Artikel mit “Gefällt mir” markierte, ermittelte die Polizei München gegen ihn. Der Vorwurf: Das Foto des gelikten Beitrags, auf dem auch ein Hitlerbild abgebildet ist, stelle einen Verstoß gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches (StGB), der es verbietet, Kennzeichen verbotener Organisationen zu verwenden, dar.

Konkret geht es um einen vor etwa anderthalb Jahren über den AfD-Politiker Björn Höcke veröffentlichten Beitrag des Satire-Magazins: Bebildert sind Artikel und Posting mit einer Fotomontage des AfD-Politikers, der im Bett liegt, auf dem Nachttisch neben ihm ein mit Herzchen verziertes Bild von Adolf Hitler.

Für die Münchner Polizei war das Grund genug, einen strafrechtlichen Anfangsverdacht anzunehmen und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Zuerst hatte die “Süddeutsche Zeitung” über den Fall von Johannes König berichtet, über dessen Facebook-Profil die Beamten auf das Bild aufmerksam geworden waren.

Gegenüber dem Spiegel brachte König zum Ausdruck, was er von der Sache hält: “Das liegt ja auf der Hand, dass das absurd ist.” Er habe den Beitrag ja nicht einmal geteilt, sondern lediglich geliket. Angesichts der Vorgänge beim Verfassungsschutz sei es wesentlich zu zeigen, womit “sich diese Behörden ihre Zeit vertreiben”, so König: “mit blankem Unsinn.”

Die Polizei betont gegenüber dem Spiegel, dass sie nicht gegen König ermittelt habe. Der Student sei in dem Fall als Zeuge und nicht als Beschuldigter geführt worden. Die Staatsanwaltschaft zog schließlich die Notbremse und stellte das Verfahren “mangels strafrechtlicher Relevanz” ein.

Eine inhaltliche Begründung ist nicht bekannt. Es dürfte sich jedoch so verhalten: Das öffentliche Zeigen von Hitlerbildern bei fehlender Sozialadäquenz ist zwar nach §86a StGB als Verwenden Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Der Postillon kann sich aber auf die Kunstfreiheit berufen, was auch für alle 22.000 Nutzer gilt, die denn Beitrag mit einem “Gefällt mir” markiert haben. Das eigenständige Teilen des Bildes ohne den Beitrag kann jedoch unter Umständen zur Strafbarkeit führen.

Quelle:
spiegel.de

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