Anwalt faxt Schriftsatz zwei Minuten vor Mitternacht

Schriftsatz
Foto: Symbolbild

Ehemalige Mandanten wollten ihren Anwalt wegen Falschberatung verklagen. Doch auch mit dem neuen Anwalt lief es weniger gut: Bei der Einlegung der Berufung als auch für den Antrag der Wiedereinsetzung versäumte er die Frist. Wird ein Schriftsatz erst kurz vor 24 Uhr gefaxt, muss der Prozessvertreter vortragen, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem vollständigen Eingang vor Mitternacht auszugehen ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Der neue Prozessvertreter wollte Berufung gegen das abweisende Urteil des LG einzulegen, versäumte aber sowohl die Frist für die Einlegung des Rechtsmittels als auch die für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Der Anwalt startete am letzten Tag der Frist um 23:58 Uhr mit der Übermittlung der Berufungsbegründung an das Gericht per Telefax.

Wie sich jedoch dem Einzelverbindungsnachweis entnehmen ließ, war die Datenübermittlung erst beendet, als schon 34 Sekunden des Folgetages vergangen waren. Einen Tag später, am 24. März 2017, erfuhr der Anwalt auf eigene telefonische Nachfrage hin von dem nicht rechtzeitigen Eingang. Die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand aber beantragte er dann aber erst am 2. Mai.

Die Beschwerde dagegen hatte nun vor dem BGH keinen Erfolg. Der Anwalt konnte den Senat nicht davon überzeugen, die Berufungsbegründung rechtzeitig gefaxt zu haben. Wenn ein fünfseitiger Schriftsatz an ein Gericht gegen 23:58 Uhr gefaxt werde, der aber erst nach 24:00 Uhr eingehe, sei es an ihm, die Fristwahrung nachzuweisen, so der IX. Zivilsenat. Das gelinge nur, wenn er vortrage, dass bei einer üblichen Übertragungsdauer erfahrungsgemäß von einem Eingang vor Mitternacht auszugehen wäre.

Gerade bei einer Faxübermittlung nur wenige Minuten vor Fristablauf sei aber wegen der schwankenden Übertragungsgeschwindigkeiten eine gewisse Zeitreserve einzuplanen. Hat ein Rechtsanwalt grundsätzlich einen Zeitbedarf von 30 Sekunden je Seite anzusetzen, müsste mit einer voraussichtlichen Übermittlungsdauer von 2:30 Minuten gerechnet werden, so dass der Eingang auch erst am Folgetag zu erwarten war.

Auch eine Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist wegen einer Erkrankung lehnten die Richter ab. Ein Einzelanwalt muss für solche Fälle schließlich einen Vertreter mit der Erledigung fristgebundener Arbeiten betrauen. Die Verhinderung sei, zumal der Anwalt Vorerkrankungen hatte, auch nicht so plötzlich gewesen, dass er außerstande gewesen wäre, einen Vertreter zu benachrichtigen.

Quelle:
lto.de
BGH, Beschluss vom 27.09.2018 – IX ZB 67/17

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