BAG: Todesrad-Artisten keine Arbeitnehmer

Zirkus
Foto: Symbolbild

Artisten, die mit einer Hochseil- und Todesradnummer in einem Zirkus auftreten, sind vor dem Gesetz unter Umständen keine Arbeitnehmer, das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits im Jahr 2015 (BAG, 11.08.2015 – 9 AZR 98/14). Was war geschehen?

In dem Fall verklagte eine Artistengruppe ein Zirkusunternehmen. Die vierköpfige Gruppe hatte sich in einem „Vertrag über freie Mitarbeit“ verpflichtet, im Zirkus des Beklagten eine zuvor einstudierte „Hochseil-Nummer“ sowie eine „Todesrad-Nummer“ darzubieten. Einer der Kläger verunglückte während der Premieren-Veranstaltung. Als die übrigen Kläger in der Folgezeit erfuhren, dass das Zirkusunternehmen sie nicht zur Krankenversicherung angemeldet hatte, weigerten sie sich aufzutreten.

Fristlose Kündigung nach Arbeitsverweigerung

Daraufhin kündigte der Zirkusinhaber den Vertrag fristlos. Die Artisten zogen vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sei. Sie waren der Ansicht, dass sie regulär angestellte „Arbeitnehmer“ des Zirkusses seinen. Dessen Betreiber wäre verpflichtet gewesen, sie zur Krankenversicherung anzumelden. Dies habe er nicht getan.

Der beklagte Zirkusinhaber war im Gegensatz dazu der Ansicht, dass er mit dem Abschluss des Vertrags lediglich eine artistische Leistung “eingekauft” und die Kläger sodann im Rahmen eines freien Mitarbeiterverhältnisses beschäftigt habe. Die Artisten hätten dadurch keine „Arbeitnehmerstellung“ erhalten. Deswegen habe keine Anmedlung zur Krankenkasse erfolgen müssen.

Abgrenzung Arbeitsvertrag und freie Mitarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage der Artisten letztendlich nicht stattgegeben. Zur Begründung führten die Richter in Erfurt an: Ein Arbeitsverhältnis unterscheide sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Dienstnehmers durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befände. Arbeitnehmer sei, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet sei. Das BAG hat hierfür verschiedene Abgrenzungskriterien entwickelt, die es auch im vorliegenden Fall herangezogen hat:

Der Vertrag sei bereits von den Parteien als „Vertrag über die freie Mitarbeit“ und nicht als „Arbeitsvertrag“ bezeichnet worden. Gegenstand der von den Klägern geschuldeten Tätigkeit sei eine “Hochseil- und Todesradnummer” mit jeweils 4 Personen. Eine derart präzise Beschreibung dessen, was die Kläger schulden, verdeutliche, dass die Beklagte nicht Arbeitnehmer einstellen wollte, sondern für ihren Zirkus eine inhaltlich fest umrissene Leistung “eingekauft” habe. Die Kläger seien in der Gestaltung der Tätigkeit hinsichtlich Zeit, Dauer, Art und Ort frei. Die Artisten würden ihre Leistungen zudem unter Verwendung eigener Arbeitsmaterialien erbringen. Sowohl die Hochseilanlage als auch das “Todesrad” stünden in ihrem Eigentum. Dass die Aristen zur festen Zeiten im Zirkus aufträten, sei unschädlich.

Für das BAG liegen deswegen genügend Indizien vor, die gegen die Annahme eines Arbeitsvertrages und für eine freie Mitarbeit sprechen. Der Zirkusbetreiber sei deswegen nicht verpflichtet gewesen, die Artisten krankenzuversichern. Die außerordentliche Kündigung war wirksam.

Fundstelle:
lexetius.com (Urteil im Volltext)

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2 Kommentare zu BAG: Todesrad-Artisten keine Arbeitnehmer

  1. wieso ist das Urteil skuril?
    Freie Mitarbeit bedeutet eben den Einkauf einer Dienstleistung und nicht angestellt zu sein. Daher war meiner Meinung das Urteil so vorhersehbar.

    • Vielleicht deshalb “skurril” weil die Artisten selten … ich will nicht sagen bl…auäugig aber doch ziemlich leichtsinnig an die Sache herangegangen sind.
      Vor Aufnahme einer Tätigkeit erkundige ich mich doch über die Art des Vertragsverhältnisses? Dienstvertrag? Werkvertrag? Und bevor ich nicht eine Bescheinigung habe, dass ich zur Krankenversicherung angemeldet wurde, fange ich gar nicht erst an (erst recht nicht als Hochseilartist!), notfalls noch einmal nachfragen.
      Von daher vielleicht weniger skurril das Urteil, die Leichtfertigkeit der Artisten sowie die (mangelhafte) Kommunikation der beiden Streitparteien miteinander aber allemal.

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