Ferrero muss Anzahl von Raffaelos offenlegen

Ferrero
Foto: VladiMens, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0; Zuschnitt und Skalierung durch Justillon

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie – in einer Umverpackung vertrieben werden, auf der Umverpackung angeben muss, wie viele Einzelpackungen enthalten sind. Die Verbraucherzentrale Hessen hatte gegen den bekannten Süßwarenhersteller Ferrero geklagt und auch in der Berufungsinstanz Recht bekommen.

Die Beklagte ist eine international tätige Süßwarenherstellerin aus Italien mit Niederlassung in Deutschland. Sie vertreibt u.a. das Produkt „Raffaello“. Bei diesem Produkt befinden sich einzelne, mit einer verschweißten Plastikfolie ummantelte Pralinenkugeln in einer größeren Plastikumverpackung. Durch ein Sichtfenster sind Einzelpackungen sichtbar, nicht jedoch die genaue Stückzahl. Die Packungsunterseite enthält Angaben zur Nettofüllmenge, nicht aber zur Stückzahl.

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Er begehrt von der Beklagten, dass sie es unterlässt, das Produkt ohne Angabe der Stückzahl der enthaltenen Einzelpackungen anzubieten und zu verkaufen. Kern des Rechtstreits ist der Inhalt der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Die Verordnung schreibt umfangreiche Informations- und Transparenzpflichten vor. Insbesondere muss ein Hersteller auf einer sogenannten „Vorverpackung“, die „Einzelpackungen“ enthält, Stückzahlen aufdrucken.

Da die betreffende Rechtsfrage möglicherweise viele Produkte betrifft, entschied sich die Verbraucherzentrale zur gerichtlichen Klärung. Das Landgericht Frankfurt gab der Klage Recht, daraufhin ging Ferrero in Berufung. Auch in der Berufung gewann nun die Verbraucherzentrale. Jedenfalls die im Streitfall gewählte Art der Umhüllung ist nach Auffassung des OLG als „Einzelpackung“ gem. Art. 23 i.V.m. Anhang IX Nr. 4 LMIV einzustufen. Deshalb müsse im Sinne der einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften auf der Umverpackung auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden. Die Vorenthaltung der vom Unionsgesetzgeber als wesentlich angesehenen Information sei auch geeignet, die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen.

„Wir begrüßen das Urteil. Damit gehen wir wieder einen Schritt weiter in Richtung mehr Transparenz beim Einkaufen“, sagt Kerstin Wolf, Referentin Rechtsdurchsetzung bei der Verbraucherzentrale. „Verbraucher können dadurch besser vergleichen.“

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann mit der beim Bundesgerichtshof einzulegenden Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision begehren.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.10.2018, Az. 6 U 175/17
(vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.10.2017, Az. 2-06 O 245/17)

Quelle:
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verbraucherzentrale Hessen

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