Hamburger Richter soll Urteil „vorgeschrieben“ haben

Richter
Foto: Symbolbild

Justizskandal oder effiziente Arbeit? Das ist im Fall eines Hamburger Richters die große Preisfrage. Der Strafrichter soll ein Urteil gegen einen Umweltaktivisten bereits vor der Hauptverhandlung „vorgeschrieben“ haben.

Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist in Deutschland in Art. 101 GG und in § 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) geregelt. Es bedeutet, dass jeder einen Anspruch darauf hat, dass der zuständige Richter bereits vorab abstrakt bestimmt wird. Er hat unvoreingenommen und vorurteilsfrei über die Schuld des Angeklagten zu befinden. Die Regelung ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 GG. Ein Hamburger Strafrichter soll gegen diese Grundsätze verstoßen haben, indem er eines seiner Urteil bereits vor dem eigentlichen Prozess teilweise vorverfasste.

Aktennotiz mit Smiley

Vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg musste sich ein Umweltaktivist wegen des Vorwurfs der Nötigung und der Störung öffentlicher Betriebe nach § 316 b StGB verantworten. Der Mann hatte sich im Jahr 2014 als erklärter Atomkraftgegner an ein Bahngleis gekettet, um einen Urantransport zu blockieren. Der Angeklagte machte von seinem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch und bekam zu diesem Zweck die Prozessakte ausgehändigt. In einer Seitentasche der Akte fand sich unter anderem ein weißes Blatt mit dem handschriftlichem Vermerk: “Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend aus der Vote entfernen. Danke”. Die Notiz endete mit einem lächelnden Smiley.

Der Mann fand in der Seitentasche außerdem ein Blatt Papier mit der Überschrift “Urteilsverkündung”. Daneben stand, maschinell vorausgefüllt “Nötigung in Tateinheit mit Störung öffentlicher Betriebe” und handschriftlich “316 b FS bis 5 J. oder Geldstra”. Der Verteidiger des Umweltaktivisten geht auf Grund dieser Notizen davon aus, dass der Richter sich sein Urteil bereits vorab gebildet habe. Er sei somit befangen. Die Strafe möge zwar höher oder milder ausfallen, stünde jedoch dem Grunde nach bereits von Anfang an fest.

Das Hamburger Amtsgericht – namentlich der mit dem Ablehnungsgesuch befasste Richter – sah den Fall jedoch etwas anders. Er lehnte das Gesuch ab. Es gebe keinen Grund, an der Unvoreingenommenheit des zuständigen Richters zu zweifeln. Richter dürften sich bereits vor der Hauptverhandlung zur Vorbereitung auf ebendiese Notizen machen. Auch der Vermerk, nach dem die Unterlagen aus der Akte entfernt werden sollten, sei nichts Ungewöhnliches, da bestimmte Teile der Akte nicht vom Akteneinsichtsrecht umfasst seien. Unter anderem medizinische Gutachten, Auszüge aus dem Bundeszentralregister und richterliche Notizen.

Zettel angeblich von Vorgängerin

Der betroffene Richter behauptet außerdem, er habe von dem Notizzettel keine Kenntnis gehabt. Dieser sei von seiner Vorgängerin angefertigt und von ihm nicht gesichtet worden. Der Verteidiger des Umweltaktivisten ist jedoch der Ansicht, dass für einen Befangenheitsantrag nach § 24 StPO bereits die bloße Möglichkeit bzw. Besorgnis der Befangenheit ausreiche. Eine tatsächliche Verwertung der Notiz im Prozess sei nicht erforderlich.

Der Strafrechtsprofessor Matthias Jahn stellt sich jedoch auf die Seite des Amtsgerichts. Allein auf Grund einer gewissenhaften Sitzungsvorbereitung durch den Richter müsse nicht zwingend der Eindruck entstehen, dass sich der Richter bereits eine unumstößliche Meinung zum Fall gebildet habe: “So lange noch erkennbar ist, dass der Richter für die Eindrücke aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung noch offen und aufnahmebereit ist, wird nicht von Befangenheit auszugehen sein. Etwas anderes kann sich aus den konkreten Unterlagen regelmäßig nur dann ergeben, wenn zentrale Elemente der Beweiswürdigung schon abschließend fixiert sind.”

Fundstelle:
nirgendwo.info/Scan (Scan der Notiz)
nirgendwo.info/Erklärung (Dienstliche Erklärung)
nirgendwo.info/Befangenheit (Ablehnung des Befangenheitsantrags)

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4 Kommentare zu Hamburger Richter soll Urteil „vorgeschrieben“ haben

  1. Der Rechtstaat ist mit der hochverräterischen Nichtschließung der Landesgrenzen seit Nov 2015
    außer Kraft gesetzt.
    https://dieunbestechlichen.com/2018/01/oberlandesgericht-koblenz-die-rechtsstaatliche-ordnung-in-der-bundesrepublik-ist-ausser-kraft-gesetzt/

    Wer dennoch als Staatsanwalt oder Richter sein ohnehin nie legitimiertes Amt weiterhin hochverräterisch fortführt, begeht Hochverrat.
    Frankreich wird heute den Anfang machen, und dann geht es Euch an den Kragen !

    • 1)Die Feststellung des OLG bezieht sich lediglich auf einen bestimmten Teil rechtsstaatlichen Handelns, nämlich die genannten Regelungen zur illegalen Einreise, nicht auf die rechtsstaatliche Ordnung insgesamt
      2) Wenn die Richter/Staatsanwälte ein “…ohnehin nie legitimiertes Amt…” ausüben, dann kann auch das genannte Urteil keine juristisch legitimierte Aussage sein, die zur Stützung irgendeiner Ansicht taugt, denn es wäre dann kein “rechtsstaatliches Urteil” sondern lediglich eine Meinungsäußerung. Das “Gericht” ist dann keine legitime Institution.
      Irgendwie unlogisch für mich, sich auf das Urteil einer “…nie legitimierten…” Institution zu berufen.

  2. “316 b FS bis 5 J. oder Geldstra”

    Ich kann daraus ehrlich gesagt kein “im Vorhinein festgelegtes Urteil” entnehmen. Vielmehr wirkt es auf mich wie eine Gedächtnisstütze zum möglichen Strafmaß. Selbst ein Richter kann nicht immer jeden einzelnen Paragraphen und seine Inhalte im Kopf haben, was spräche also dagegen, wenn er sich diese zur Vorbereitung handschriftlich notiert?

  3. Sehe ich auch so wie Juristifax. Die Anklage kommt immer von der Staatsanwaltschaft eben aufgrund des polizeilich festgestellten Verstoßes gegen “irgendwas”. Hier war es eben die Störung eines öffentlichen Betriebes. Da hat der Richter aufgrund der Aktenlage entsprechend schon einmal die Notiz gemacht. Wenn im Verfahren sich herausgestellt hätte, dass der Zwillingsbruder des Angeklagten der Täter gewesen ist, wäre der Angeklagte freigesprochen worden. Ganz einfach.
    Natürlich bildet sich ein Richter vorher eine Meinung aufgrund der Aktenlage. Viele Sachen werden ja auch schriftlich verhandelt. Schliesslich ermitteln die Polizisten und die Staatsanwaltschaft sorgfältig und auch der Verteidiger kann nach der Akteneinsicht die Darstellung seines Mandanten eingeben.

    Ansonsten ist eben die typische Handlung eines Hamburger Anwaltes in Bestform.
    Nur lieber Hamburger Anwalt ! Und an alle Hamburger Anwälte. Anmerkung ! Hamburger Anwalt ist in Juristenkreisen die Betitelung für Anwälte, die ihre Mandanten nur aufgrund formeller Dinge ohne Rücksicht auf Polizeibeamte, Staatsanwälte, Zeugen und Richter herausholen. Dabei nehmen die auch billigend in Kauf, dass Polizisten entlassen werden (wie auch Richter und Staatsanwälte) und dass eben Zeugen kriminalisiert werden.
    Doch am Ende urteilen die Richter in solchen Fällen immer härter als bei normalen Fällen.
    Wenn ein Angeklagter in solch einem eindeutigem Fall auch noch die Karte “formale Fehler hier und da” ausspielt, ist das Scheibenkleister.
    Da kann er besser seine Vorsatzstraftat gestehen, den Grund nennen und vom Richter eventuell eine milde Geldstrafe erhalten.
    Natürlich soll das nicht heißen, dass ein Anwalt seinen schuldigen Mandanten nicht aufgrund schwerer Formfehler rausboxen darf. Oder weil Beamte schlampig ermittelt haben.
    Und wenn der Hamburger Anwalt wirklich schlau gewesen wäre, hätte er gesagt, dass sein Mandant auf einem vermeidlichen Nebengleis ausprobieren wollte, wie das so ist mit dem Festketten. Was bei der heutigen mangelhaften Pflege der Bahnanlagen nicht mal unglaubwürdig wäre.

    Meine persönliche Meinung zum Inhalt ! Das ist kein Protest mehr und sei froh, dass Du nicht wie in Frankreich vom Zug einfach überrollt worden bist, sondern die fürsorgliche Polizei Dich losgebunden hat. Dank denen lieber für Dein Leben.

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