Verteidigungsministerium hat Verteidigungsprobleme

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In einem Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragte das Verteidigungsministerium Terminsverlegung, weil die zwei sachbearbeitenden Juristen nicht da seien. Das Bundesverwaltungsgericht hält dagegen, spricht von keinen besonderen Schwierigkeiten des Falls und dass eine Einarbeitung weiterer Juristen in den Fall möglich sei. Ein Ministerium mit 2500 Beschäftigten muss einen weiteren Juristen aufbringen können.

Damit sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, den für den 18. Februar 2019 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung im Rechtsstreit zwischen dem Springer-Verlag und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zu verschieben. Dass der bearbeitende Jurist des Verteidigungsministeriums in der Woche Urlaub hat und sich eine andere Mitarbeiterin in Elternzeit befindet, rechtfertige eine Terminverlegung nicht, entschieden die Leipziger Richter.

Ausgangspunkt des jahrelangen Rechtsstreits sind die Bundeswehr-Akten zu dem ehemaligen Soldaten und späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Die WELT fordert Herausgabe diverser Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Das Verwaltungsgericht Köln hatte einen Anspruch der Journalisten im Juni 2015 zum größten Teil noch abglehnt. Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied im Mai 2017 dann, dass der Welt ein größeres Aktenkonvolut ausgehändigt werden müsse.

Weil der den Fall bearbeitende Jurist Ende Februar aber im Urlaub ist, bat das Verteidigungsministerium um eine Terminverlegung. Der Urlaub sei gebucht und könne nicht mehr verschoben werden. Eine andere Mitarbeiterin, die in der Vergangenheit ebenfalls an dem Fall arbeitete, sei in Elternzeit und könne die Vertretung ebenfalls nicht wahrnehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht kam dem Antrag nicht nach. Angesichts der Terminierung weit im voraus und der Größe des BMVg (über 2.500 Bedienstete) sei nicht ersichtlich, warum die Einarbeitung eines weiteren Juristen nicht möglich sein sollte. Der Fall weise sowieso keine größeren Schwierigkeiten auf und habe auch keinen außergewöhnlichen Umfang. Der Termin bleibe deshalb, wie er ist.

Quelle:
lto.de

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