Keine Cannabis-Legalisierung für Berliner Rechtsanwalt

Cannabis
Foto: Symbolbild

Ein Berliner Rechtsanwalt kann seinen verdienten Ruhestand vorerst nicht mit legalem Cannabis versüßen. So hat zumindest das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden:

Der 69-Jährige hatte geklagt, weil er seinen Ruhestand mit dem bisher in Deutschland noch illegalem Anbau und Verkauf von Cannabis verbringen wollte. Um dies zu ermöglichen, hatte er vor Gericht von der Bundesregierung den Erlass einer Rechtsverordnung gefordert, mit der Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) gestrichen und damit von dessen Anwendungsbereich ausgenommen werde. Dies hätte zur Folge, dass die „weiche“ Droge ordnungs- und strafrechtlich legal wäre.

Laut seinem Prozessvertreter Volker Gerloff habe er “in seinem Berufsleben viele zerstörte Lebensläufe von Cannabis-Konsumenten aufgrund der Kriminalisierung von Cannabis miterleben” müssen. Der 69-Jährige sei daher bereits früh ein Anhänger der sogenannten Legalisierungsbewegung geworden.

Keine Änderung des BtMG

In § 1 BtMG ist geregelt, welche Betäubungsmittel in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen und damit in Deutschland verboten sind. Dazu zählt neben Heroin, Kokain, Amphetamin, Ecstasy und Co auch Cannabis. Der Paragraph ermächtigt die Bundesregierung aber auch ausdrücklich, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Anwendungsbereich des Gesetzes zu ändern oder zu ergänzen. Nämlich dann,” wenn dies:

1.nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise eines Stoffes, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit,

2. wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung eines Stoffes Betäubungsmittel herstellen zu können, oder

3.zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit

erforderlich ist.”

Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage des Anwalts jedoch bereits als unzulässig ab. Einzelne Bürger könnten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung oder einen Anspruch auf Vorbereitung einer Rechtsverordnung durch die Bundesregierung herleiten. Ebenso wenig sahen die Richter sich in der Lage, insoweit eine durch die “Untätigkeit” der Bundesregierung verursachte Rechtsverletzung festzustellen (VG Berlin, Urt. v. 28.11.2018, Az. 14 K 106.15).

Bereits im Jahr 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nämlich entschieden, dass das Cannabis-Verbot verfassungskonform sei (BVerfG 90, 145). Das BVerfG hat der Bundesregierung angesichts der dünnen Basis an wissenschaftlichen Erkenntnissen damals aber aufgegeben, das Verbot gegebenenfalls zu überdenken. Aber selbst bei unterstellter Verfassungswidrigkeit des BtMG obliege es allein dem parlamentarischen Gesetzgeber, diesen Zustand zu beseitigen, entschied das VG.

122 Professoren fordern Legalisierung

Die Legalisierung von Cannabis gehört zu den politisch umstrittensten Themen der letzten Jahre. Insbesondere nachdem 9 der 50 amerikanischen Bundesstaaten Cannabis als Rauschmittel für Erwachsene ab 21 Jahren erlaubt haben und auch Kanada die Droge im Jahr 2018 legalisiert hat. Thomas H. steht aber auch unter deutschen Juristen mit seiner Meinung nicht alleine da. Bereits 122 Professoren für Strafrecht („Schildower Kreis“) haben ein Manifest unterschrieben, in dem sie unter anderem die Legalisierung der Droge fordern. Sie halten die strafrechtliche Drogenprohibition in Deutschland insgesamt für gescheitert und verlangen diesbezüglich eine umfassende Neuorientierung.

Fundstelle:
lto.de
schildower-kreis.de

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4 Kommentare zu Keine Cannabis-Legalisierung für Berliner Rechtsanwalt

  1. Für einen Rechtsstaat ist es eine Schande, wenn er Handlungen verbietet die keinem Anderen schaden. Es muss gestattet sein, sich selbst zu schaden. Ein Verbot ist ein Eingriff in die Menschenwürde.

    • Jaein, klares Jaein meinerseits.

      Wer sich selbst schaden will, bitte, ist erst mal dessen Sache, aber irgendwo gehört es meiner Ansicht nach auch zu den Pflichten eines Staates, die Menschen ein Stück weit vor sich selbst zu beschützen. Gerade jetzt in zunehmenden Maße wo… naja, die deutsche Bevölkerung gefühlt auch zunehmend verblödet. Das bezieht sich jetzt nicht nur auf Drogen, Schulbildung etc, sondern allgemein. Man hat einfach das Gefühl, die Menschen verdummen in einem gravierenden Maßstab, entwickeln sich zunehmends zu Kindern…
      Und würden sie ihre Kinder unbeaufsichtigt alles tun lassen, was sie wollen?!

      Und zum zweiten: Würde man Cannabis legalisieren, wie lange würde es dauern, bis die ersten… bekifft Autofahren, oder der Kassierer ihres nächsten Ladens zugedröhnt sie bedient… nur mal zwei Beispiele, mehr oder weniger gravierend.

      Eine Legalisierung hat sehr viele Facetten dahingehend, Folgeerscheinungen und ähnliches. Würde man eine Legalisierung anstreben (wofür ich persönlich NICHT bin), käme damit ein Berg an weiteren Änderungen einher denke ich.
      Zumal die Rechtsgrundlage irgendwo klar zu sein scheint.
      Das aber nur als meine Meinung dazu.

    • Ein Konsumverbot wurde nach genau dieser Argumentation (Freiheit zur Selbstschädigung) vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt – leider fand die Meinung dass damit auch Handels- und Besitzverbot verfassungswidrig sind damals keine Mehrheit.

  2. In der Regel sind es immer Alkoholisierte die Narrenfreiheit haben, z.B. wie aktuell jemand betrunken mit einem Beil in der Hand durch eine Fußgängerzone laufen. Ich kann mich nicht an Berichte erinnern, dass z.B. ein Cannabis-Konsument – oder Anbauer Menschen mit einer Axt in der Hand auf der Straße in Angst und Schrecken versetzt. Oder wie aktuell alkoholisierte “Fans” eines Fußballklubs die Toilettenanlage des Gastgebers auseinander genommen haben. Aber der “Kiffer” wird gegenüber den betrunkenen Idioten sehr hart bestraft und vor allem kriminalisiert.

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