Die 7 Beiträge der vergangenen Woche

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Monopoly

Ein 24-jähriger Schausteller-Gehilfe musste sich vor Gericht verantworten, weil er sich beim Polizei-Notruf meldete und angab, er sei von seinen Mitspielern bei "Monopoly beschissen" worden. Der mehrfach vorbestrafte Mann schrammte knapp an einer Freiheitsstrafe vorbei, er kann also nochmal über Los gehen, ohne direkt ins Gefängnis zu müssen.

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Handschlag

Weil ein muslimischer Polizist aus Rheinland-Pfalz einer Kollegin aus religiösen Gründen nicht die Hand geben wollte, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, welches nun mit einer schriftlichen Erklärung zur Verfassungstreue und einer Geldbuße endete.

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beA

Juristen und Technik? Das kann nicht gut gehen! Nur ein Thema ist noch schlimmer: Juristen und Mathe. Denn wie wir alle wissen: iudex non calculat! Auch wenn das Thema „Legal Tech“ so langsam in den Köpfen der Anwälte ankommt, lebt es sich in der juristischen Realität oft noch wie im Mittelalter. Bücher aus Papier, statt E-Reader. Düstere Bibliotheken und Jura-Professoren, …

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Eilrechtsschutz

Das Amtsgericht München hat den Eilantrag eines Mannes, der seiner Geschäftspartnerin untersagen lassen wollte, ihren Rauhhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen, wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt. Der Antragsteller unterhält mit der Antragsgegnerin ein gemeinsames Büro für Dienstleistungen. Der Antragsteller trug vor, dass seit September 2017 der neu angeschaffte etwa sechs Monate alte Rauhhaardackel täglich mitgebracht werde, ohne dass die Kollegin hierfür …

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Personenbezeichnungen

Der BGH hat entschieden, dass Frauen in Bankformularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden müssen. Die Klägerin ist Kundin der beklagten Sparkasse. Diese verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa "Kontoinhaber" keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in individuellen Schreiben wendet sich die Beklagte an die Klägerin mit der Anrede …

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Examen

Panne beim Jura-Examen in Berlin: Insgesamt 22 Klausuren des ersten juristischen Staatsexamens vom vergangenen Oktober sind auf dem Postweg verschollen. Die Prüflinge haben nun die Wahl über das weitere Vorgehen. Dabei ist dies nicht der erste Vorfall dieser Art. Der Zweikorrektor der schriftlichen Arbeiten hat diese per Paket an das Juristische Prüfungsamt von Berlin und Brandenburg geschickt. Dort kamen die …

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Krankenkasse

Ermittler sind in mehreren Bundesländern gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen, die rechtswidrig eine eigene Krankenkasse gegründet haben sollen. In Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin und dem Saarland gab es am Mittwoch Durchsuchungen bei Beschuldigten und Zeugen, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen neun Verdächtige.

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