Die 5 Beiträge der vergangenen Woche

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Terminsverlegung

Wer für die Verschiebung eines einfachen Meldetermins bei der Bundesagentur für Arbeit sofort einen Rechtsanwalt und das Sozialgericht bemüht, bleibt am Ende unter Umständen auf diesen Kosten sitzen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Sozialgerichts erst gar nicht zur Entscheidung an. Eine Verletzung des Willkürverbots aus Art 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) habe der Beschwerdeführer …

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Ertrinken

Viele Jurastudenten werden den sogenannten Rheinschiffer-Fall noch aus der Strafrechtsvorlesung kennen. Es handelt sich dabei – genauso wie beim Sirius-Fall und dem Katzenkönig-Fall um einen Klassiker des deutschen Rechts. Den vorliegenden Rheinschiffer-Fall musste der BGH bereits im Jahr 1993 entscheiden. Es geht darin um die Frage, ob ein Mann seine Ehefrau, die vor seinen Augen in den Rhein gesprungen ist, …

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IS

Der BGH hat ein Urteil des LG Saarbrücken bestätigt, mit dem ein Angeklagter, der über einen Online-Chat vorspiegelte, einen Terror-Anschlag vorbereiten zu wollen und dafür Geld zu brauchen, wegen versuchten Betruges zum Nachteil des IS zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt wurde. Nach den Feststellungen des Landgerichts wandte sich der Angeklagte, der als syrischer Flüchtling nach Deutschland …

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Knapp daneben!

„Sie hat mich regelrecht ausgelacht. Dadurch fühlte ich mich beleidigt“, berichtete ein Anwalt über einen Disput mit seiner Auszubildenden. Möglicherweise ist dieser dann das Lachen vergangen, als ihr Chef das Ausbildungsverhältnis außerordentlich fristlos kündigte. Möglicherweise aber auch nicht. Denn am Ende bekam sie sogar Geld von ihm. Was war passiert? Ein Rechtsanwalt hatte seiner Auszubildenden ein Foto seiner Freundin gezeigt …

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Hartz-IV

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen für zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen. Zugrunde lag der Fall eines Ehepaars, die seit dem Jahr 2005 Grundsicherungsleistungen bezogen. Im Antragsformular hatten sie gegenüber dem Jobcenter kein verwertbares Vermögen angegeben. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten von deutschen …

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