Die 4 Beiträge der vergangenen Woche

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Schmücker

Seit fünf Jahren ist der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe in aller Munde. Er begann im Mai 2013 vor dem OLG München und umfasst inzwischen 422 Verhandlungstage. Nach dem Abschluss der Beweisaufnahme laufen seit Juli 2017 die Plädoyers. Doch wer annimmt, dabei handle es sich um den längsten Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, irrt gewaltig. Der bisher längste Strafprozess …

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Flughafen

Am Flughafen ganze 10 Koffer als Gepäck aufzugeben ist schon auffällig genug. Der Mann war den Behörden jedoch bereits vorher bekannt. Er wurde wegen gewerbsmäßigen Ladendiebstahls gesucht. Bevor der Algerier seinen Flug in die Heimat antreten konnte, griffen die Beamten ihn am Flughafen Hamburg auf. Beamte des Polizeikommissariats 343 (Außenstelle Flughafen) verhafteten gestern in den frühen Morgenstunden einen 33-jährigen Algerier, …

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Unterhalt

Das Landgericht München I hat entschieden, dass ein Mann Unterhalt für seinen ungewollten Sohn zahlen muss. Seine Ex-Frau hatte sich nach der Trennung ohne seine Zustimmung befruchtete Eizellen einsetzen lassen. Das damalige Ehepaar hatte vor fünf Jahren Eizellen der Frau entnehmen, befruchten und einfrieren lassen. Der Mann hatte dem Vorgang in der Praxis damals schriftlich zugestimmt. Kurz darauf trennte sich …

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Rechtsschutz

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Vollstreckungsgläubiger eine Forderung in Höhe von 0,03 Euro nicht gerichtlich geltend machen kann. Ein ehemaliger Bewohner der Stadt Neustadt an der Weinstraße (im Folgenden Vollstreckungsgläubiger) führte im Frühjahr 2012 ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen die Stadt Neustadt an der Weinstraße (im Folgenden Vollstreckungsschuldnerin), das mit Beschluss vom 08.05.2012 eingestellt wurde. Anfang Dezember 2017 stellte …

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