Die 3 Beiträge der vergangenen Woche

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Parkplatz

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München fand diese Woche ein kurioser Rechtsstreit um die Parkplatzsituation in den Innenhöfe eines Schlosses im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn statt. Beim Kläger und Beklagten handelte es sich um zwei adelige Brüder. Der ehrenwerte Schlossherr hatte einen Seitenflügel des Schlosses vor zwölf Jahren an seinen ebenfalls blaublütigen Bruder verkauft. Die „neuen“ Teileigentümer möchten nun gerne im Innenhof …

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Jobcenter

Das Sozialgericht Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein "Heiratsgeld" für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt. Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten "Heiratsgeld", für Eheringe, Brautkleid, …

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Shisha-Bar

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Tierhalterin, deren Freigänger-Katze mit einem Halsband in ihrem Revier herumgestreunt ist, keine Fahrt- und Personalkosten für einen Tierheimmitarbeiter zahlen muss, der das Tier in Obhut nehmen wollte. Ein Tierheim war von der Polizei informiert worden, dass eine Katze in einer Shisha-Bar herumstreune. Daraufhin machte sich ein Mitarbeiter des Tierheimes auf den Weg, um …

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