Die 4 Beiträge der vergangenen Woche

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Frau

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Frauen gegen ihre gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Entfernung von Barthaaren mittels einer Laserbehandlung haben. Geklagt hatte ein Frau, die unter „Hirsutismus“ leidet. Als Hirsutismus (lat. hirsutus „haarig“) wird eine vermehrte androgenabhängige Behaarung (z.B. Bartwuchs oder Brustbehaarung) bei Frauen bezeichnet. Studien ergaben, dass etwa 5−10 % aller Frauen hiervon …

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Jahresbericht

Die Eltern eines 13-jährigen Schülers haben eine Mittelschule aus Aichach verklagt, weil ein Klassenfoto im Jahresbericht erschienen war, nachdem die Eltern einer Veröffentlichung widersprochen hatten. Der 13-jährige Schüler besuchte die Schule seit dem Schuljahr 2015/2016. Im Oktober 2015 haben seine Eltern als Erziehungsberechtigten ein Datenschutzschreiben der Schule unterschrieben. Darin stimmten sie zwar der Ablichtung des Sohnes auf dem Klassenfoto zu, …

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Cannabis

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Bewerber keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei hat, wenn er Cannabis konsumiert. Der 40-jährige Antragsteller bewarb sich 2017 um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt. Deshalb lehnte der Polizeipräsident in Berlin die Einstellung ab. Hiergegen wandte …

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Gefängnis

Ein Mitarbeiter der Heilbronner Justizvollzugsanstalt soll Drogen und Handys in das Gefängnis geschmuggelt haben. Inzwischen sitzt er in Untersuchungshaft. In der JVA Heilbronn sind erwachsene Männer untergebracht, die eine Strafe von mehr als 6 Monaten zu verbüßen haben. Bei 321 Haftplätzen und 210 Mitarbeitern kann man da schon einmal den Überblick verlieren. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll ein ein 37 …

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