Verteidigungsministerium hat Verteidigungsprobleme

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In einem Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragte das Verteidigungsministerium Terminsverlegung, weil die zwei sachbearbeitenden Juristen nicht da seien. Das Bundesverwaltungsgericht hält dagegen, spricht von keinen besonderen Schwierigkeiten des Falls und dass eine Einarbeitung weiterer Juristen […]

Datenschutz: 220.000 Klingelschilder ohne Namen in Wien

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Weil ein Mieter einer Wiener Gemeindewohnung sich über mangelnden Datenschutz beschwerte, verlieren 220.000 Bewohner die Namensschilder an ihren Türklingeln. Das bestätigte ein Sprecher der kommunalen Hausverwaltung “Wiener Wohnen” gegenüber dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL.

Gartenzwerg zeigt Nachbarn versteckt Fuck-You-Finger

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Wenn Nachbarn vor Gericht streiten, geht es schon mal um das Aufstellen von Gartenzwergen: Ein Anspruch auf Beseitigung und künftige Unterlassung besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Besitzer eines Gartenzwerges seiner Figur ein Stück Stoff […]

Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung

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“Es bedarf wohl keiner weiteren Ausführung, dass die nach einer Flugreise auf eine Urlaubsinsel – hier Jersey – wahrgenommenen vermehrten Beschwerden in den Beinen kein Eilbedürfnis begründen”, stellt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen leicht angesäuert in einer […]

“Du hast so schöne Busen, können wir uns treffen?”

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Vor dem Amtsgericht Langenfeld musste sich ein Anwalt wegen Bedrohung verantworten. Der Jurist hatte an Frauen gerichtete anzügliche und abschreckende Botschaften an Windschutzscheiben geklebt. Gegen einen Strafbefehl legte der Mann Einspruch ein, erschien aber nicht […]

Kein Anspruch auf Rossdorf statt Roßdorf im Reisepass

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In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wollte ein Roßdorfer die Passbehörde dazu verpflichtet wissen, ihm einen Reisepass auszustellen, in dem Roßdorf mit Doppel-S geschrieben wird. Der Mann stützte sein Begehren auf Einreiseprobleme in den 70ern nach Pakistan. […]

Morgens Juravorlesung – Nachmittags Banküberfall

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Knapp zwei Jahrzehnte lang soll ein ehemaliger Jurastudent aus Nordrhein-Westfalen ein Doppelleben geführt haben. Über einen Zeitraum von mindestens 16 Jahren soll der gescheiterte Student seinen Lebensunterhalt mit Banküberfällen finanziert haben.

Keine Fluglizenz für Reichsbürger

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Wer im begründeten, vom Verfassungsschutz mit Belegen unterlegten Verdacht steht, der sogenannten “Reichsbürger”-Bewegung anzugehören, ist luftsicherheitsrechtlich unzuverlässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 06. Juni 2018 entschieden und einen entsprechenden Antrag […]

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