Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung

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“Es bedarf wohl keiner weiteren Ausführung, dass die nach einer Flugreise auf eine Urlaubsinsel – hier Jersey – wahrgenommenen vermehrten Beschwerden in den Beinen kein Eilbedürfnis begründen”, stellt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen leicht angesäuert in einer […]

Kein Anspruch auf Rossdorf statt Roßdorf im Reisepass

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In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wollte ein Roßdorfer die Passbehörde dazu verpflichtet wissen, ihm einen Reisepass auszustellen, in dem Roßdorf mit Doppel-S geschrieben wird. Der Mann stützte sein Begehren auf Einreiseprobleme in den 70ern nach Pakistan. […]

Kleinkind überschwemmt Badezimmer – haften die Eltern?

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes keine Aufsichtspflichtverletzung begehen, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Im Fall war der […]

Parkplatz-Streit unter adeligen Schlossherren

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Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München fand diese Woche ein kurioser Rechtsstreit um die Parkplatzsituation in den Innenhöfe eines Schlosses im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn statt. Beim Kläger und Beklagten handelte es sich um zwei adelige Brüder. […]

Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

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Das Sozialgericht Mainz hat die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, dass es nach dem SGB II kein “Heiratsgeld” für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier gibt. Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies […]

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