Die Reichsbürgerbewegung, Verschwörungstheorien zum Fortbestand des deutschen Reichs, kuriose Auftritte vor Gericht, Thema BRD-GmbH und mehr.

Keine Fluglizenz für Reichsbürger

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Wer im begründeten, vom Verfassungsschutz mit Belegen unterlegten Verdacht steht, der sogenannten “Reichsbürger”-Bewegung anzugehören, ist luftsicherheitsrechtlich unzuverlässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 06. Juni 2018 entschieden und einen entsprechenden Antrag […]

Mutmaßlicher Reichsbürger wegen Fahnenflucht verurteilt

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Mit einem kuriosen Fall musste sich das Amtsgericht in Kaufbeuren beschäftigen. Ein Zeitsoldat, welcher der Reichsbürgerszene nahestehen soll, wurde wegen Fahnenflucht verurteilt. Gegen einen zuvor ergangenen Strafbefehl legte der Soldat Widerspruch ein, erschien jedoch nicht […]

“Reichsbürger” wegen eigener Krankenkasse im Visier

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Ermittler sind in mehreren Bundesländern gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen, die rechtswidrig eine eigene Krankenkasse gegründet haben sollen. In Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin und dem Saarland gab es am Mittwoch Durchsuchungen bei Beschuldigten und […]

Bürgermeister siegelt Dokumente für Reichsbürger

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Durch seinen Rücktritt kommt der Bürgermeister von Kühndorf, Thomas König, einem Disziplinarverfahren der Kommunalaufsicht zuvor. Der Grund für den plötzlichen Rücktritt: Über Monate hinweg soll König Dokumente von Reichsbürgern mit offiziellen Siegeln der Gemeinde versehen […]

Reichsbürgerin fordert Gründungsurkunde von Bayern

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Eine 54-jährige Frau aus Waldkraiburg wurde vom Amtsgericht München wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 170 Tagessätzen verurteilt. In diversen Emails an eine Gerichtsvollzieherin drohte […]

Ex-“Mister Germany” von Verhandlung ausgeschlossen

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Der frühere “Mister Germany” Adrian Ursache, den die Staatsanwaltschaft der Reichsbürgerbewegung zurechnet, muss sich derzeit vor dem Landgericht Halle u.a. wegen versuchten Mordes verantworten. Da Ursache aber die Beweisaufnahme des Gerichts massiv stört, setzte ihn […]

Nicht alle Reichsbürger haben eine psychische Gesundheitsstörung

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Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art stellen für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden psychischen Gesundheitsstörung dar. Mit dieser Begründung gab das Gericht dem Eilantrag […]

Reichsbürger in Gemeindeverwaltung gekündigt

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Die Verbandsgemeinde Weilerbach (Rheinland-Pfalz) hat nach einem Bericht des SWR einem Mitarbeiter gekündigt, der sich selbst als Reichsbürger bezeichnet und bei der Kreisbehörde seinen Pass abgeben wollte. Dortige Beamte wurden hellhörig, nachdem das Thema Reichsbürger […]

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