BGH-Urteil: Bier ist nicht „bekömmlich“!

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einem über zwei Jahre andauernden Rechtsstreit entschieden, dass eine Brauerei ihr Bier nicht als „bekömmlich“ bewerben darf. Die Beklagte betreibt eine Brauerei in Leutkirch im Allgäu. Sie verwendet seit den […]

Versuchter Betrug zum Nachteil des IS

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Der BGH hat ein Urteil des LG Saarbrücken bestätigt, mit dem ein Angeklagter, der über einen Online-Chat vorspiegelte, einen Terror-Anschlag vorbereiten zu wollen und dafür Geld zu brauchen, wegen versuchten Betruges zum Nachteil des IS […]

Haftanordnung nach “Hüttenstädter Prozessordnung” keine Rechtsbeugung

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Ein Richter, der aufgrund einer vom Amtsgerichtsdirektor eigenmächtig eingeführten “Hüttenstädter Prozessordnung” Durchsuchungen angeordnet hatte, ist endgültig vom Bundesgerichtshof vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung freigesprochen worden. Wegen zahlreicher Zurückverweisungen zog sich der Streit knapp zehn Jahre.

“Lusche allerersten Grades” vor dem BGH

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Ein ehemaliger Mieter verlangt eine Geldentschädigung wegen einer Beleidigungstirade des Ex-Vermieters. In diversen Kurzmitteilungen (SMS) bezeichnete der ehemalige Vermieter den Kläger  als “Lusche allerersten Grades”, “arrogante rotzige große asoziale Fresse”, “Schweinebacke”, “feiges Schwein”, “feige Sau”, […]

Mordurteil hat wegen Rechenfehler keinen Bestand

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Verurteilung wegen Mordes des Landgerichts Köln aufgehoben, weil die Kölner Richter sich bei der Urteilsabsetzungsfrist verrechnet haben. Nun muss eine andere Kammer des Gerichts die umfangreiche Beweisaufnahme erneut durchführen.

Schnelles Helles MC – LKA gründet Rocker-Club

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Im Kampf gegen die Rockerkriminalität der Hells Angels greift das LKA Rheinland-Pfalz zu eher unkonventionellen Methoden: Es wurde ein eigener Rocker-Club als Konkurrenz gegründet. Der Name: Schnelles Helles MC. Am Landgericht Koblenz läuft derzeit ein Strafprozess […]

Die JVA gibt Ihnen auch in Zukunft ein Zuhause

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Erst gestern berichteten wir hier über den Strafrichter des LG Rostock, der mit seinem humoristisch geprägten, aber auch umstrittenen Facebook-Auftritt wegen Besorgnis der Befangenheit eine Urteilsaufhebung vor dem BGH auslöste. Der Fall sorgte hauptsächlich deswegen für Aufregung, […]

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