Verteidigungsministerium hat Verteidigungsprobleme

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In einem Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragte das Verteidigungsministerium Terminsverlegung, weil die zwei sachbearbeitenden Juristen nicht da seien. Das Bundesverwaltungsgericht hält dagegen, spricht von keinen besonderen Schwierigkeiten des Falls und dass eine Einarbeitung weiterer Juristen […]

„Indigenes Volk Germaniten“ wird nicht anerkannt

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein „Indigenes Volk Germaniten“ nicht anerkannt. Dies hat das Gericht in einer Mitteilung vom 19. Mai 2017 klargestellt. Personen, die sich selbst als Angehörige eines vermeintlich existierenden „indigenen Volkes Germaniten“ […]

Dienstunfallschutz der Beamten auch im Toilettenraum

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Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit die Sprungrevision des Landes zurückgewiesen. Die betroffene […]

Es ist nicht das, wonach es aussieht

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Ein Beitrag aus der Reihe Rechtsgeschichte(n) von Prof. Dr. Arnd Diringer Wer während der Arbeitszeit schläft, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen – bis hin zur außerordentlichen Kündigung. Vielleicht können aber in einer solchen Situation gute […]